BaFin ändert Verwaltungspraxis zu Kreditfonds

|  Real Estate 12/2015

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihre bisherige Verwaltungspraxis bei Kreditfonds zugunsten bestimmter alternativer Investmentfonds (AIF) deutlich gelockert. Bisher erkannte die BaFin lediglich die Vergabe von Gesellschafterdarlehen für Rechnung von AIF, für die das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) keine oder nahezu keine Produktvorgaben vorsieht, an. Die Vergabe von Darlehen für Rechnung des Investmentvermögens war grundsätzlich unzulässig.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihre bisherige Verwaltungspraxis bei Kreditfonds zugunsten bestimmter alternativer Investmentfonds (AIF) deutlich gelockert. Bisher erkannte die BaFin lediglich die Vergabe von Gesellschafterdarlehen für Rechnung von AIF, für die das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) keine oder nahezu keine Produktvorgaben vorsieht, an. Die Vergabe von Darlehen für Rechnung des Investmentvermögens war grundsätzlich unzulässig.

In ihrem Schreiben vom 12. Mai 2015 tut die BaFin nun kund, dass sie die Vergabe und Restrukturierung von Darlehen grundsätzlich als „Maßnahme der kollektiven Vermögensverwaltung“ nach dem KAGB betrachtet. Damit werden Vergabe und Management von Darlehensforderungen durch Kreditfonds nicht mehr vom Kreditwesengesetz erfasst, nach dessen Definition sie bislang ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft darstellten. Für die Kreditfonds ist dies ein positiver Wendepunkt und auch für den Markt ist diese Entwicklung vor dem Hintergrund der hohen Nachfrage von Investoren an Kreditfonds sehr erfreulich. Nach Angaben der Ratingagentur Creditreform hat die Zahl der Kreditfonds in Europa in den Jahren 2013 und 2014 stark zugenommen. Die Lockerung der Regelungen in Deutschland dürfte die Emissionstätigkeit in diesem Segment auch hierzulande weiter verstärken.

Bis zuletzt war die eigenhändige Vergabe von Krediten den Fonds nicht zulässig. Daher waren sie auf „Fronting-Banken“ angewiesen, die die Kredite ausreichten und dann an die Fonds weiterverkauften. Der Erwerb von Darlehensforderungen war erlaubt, jede weitere „Verwaltung“ des Portfolios jedoch verboten.

Das Verbot bedeutete in diesem Fall, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) keine Maßnahmen des Risikomanagements, keine Prolongationen, Restrukturierungen oder sonstige Anpassungen an den Kreditforderungen vornehmen durfte. Hätte sie dies doch getan, hätte sie ein verbotenes Bankgeschäft in Form eines Kreditgeschäfts getätigt. Problematisch wurde die Situation, wenn ein Kredit im Portfolio notleidend wurde. Denn in diesem Fall war die KVG aufgrund der regulatorischen Vorgaben weitgehend handlungsunfähig.

Durch die neue Regelung haben Manager von Kreditfonds künftig also freie Hand und dürfen die Darlehen in ihrem Portfolio selbst managen. Allerdings gelten die Neuerungen nicht uneingeschränkt: Die Kapitalverwaltungsgesellschaften können künftig im erlaubnispflichtigen Bereich nur für Rechnung von allgemeinen offenen Spezial-AIF, Hedgefonds und geschlossene Spezial-AIF Darlehen vergeben, im registrierungspflichtigen Bereich nur für Rechnung von AIF, die unter § 2 Abs. 4, 4a und 4b KAGB fallen. Für Rechnung aller anderen Fonds ist eine Darlehensvergabe, Prolongation oder Restrukturierung weiterhin nicht zulässig.

Für Anbieter, die jetzt Fonds an den Markt bringen wollen, sind allerdings eine Reihe von Einschränkungen zu beachten, die die BaFin in ihrem Schreiben genannt hat. Dazu zählen: Vergabe von Darlehen nur für Rechnung von geschlossenen Spezial-AIF, keine Darlehensvergabe an Verbraucher und andere bestimmte Personen, eine Begrenzung des Leverage sowie besondere Anforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) u. a.

Diese Kriterien finden sich bereits im OGAW-V-Umsetzungsgesetz wieder. Auch einige Punkte aus der Bankenregulierung – immerhin agieren die Fonds ähnlich wie Banken – werden künftig wohl für die Fonds gelten. Dies betrifft beispielsweise die Regeln zur Liquiditätssteuerung. Es ist daher empfehlenswert, die vom Gesetzgeber geplanten Voraussetzungen bereits zum heutigen Zeitpunkt bei der Konzeption von Fonds zu beachten. Spätere Anpassungen sind dann nicht mehr notwendig.

Deutsche Anbieter von Kreditfonds können ab sofort selbstständig am Markt auftreten und – als Alternative zu Banken – Immobilien oder andere Sachwerte finanzieren. Daneben haben sie die Möglichkeit in langfristige und illiquide Schuldtitel wie Schuldscheindarlehen zu investieren. Außerdem können beispielsweise auch Wachstumsfinanzierungen im Bereich Private Equity flexibler ausgestaltet und den Anforderungen angepasst werden.

Rückenwind bekommen die Kreditfonds auch von anderer Seite: Die im Februar 2015 in Kraft getretene Novelle der Anlageverordnung hat das Investorenspektrum für Kreditfonds deutlich verbreitert: Jetzt ist es auch Versicherungen und Pensionskassen erlaubt, sich an Kreditfonds in Form von Spezial-AIF zu beteiligen. Daneben orientieren sich weitere Investorengruppen an der Anlageverordnung – beispielsweise Family Offices und Stiftungen.

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