Unwirksamkeit der Bearbeitungsgebühr bei Kontokorrentkredit und Unternehmensdarlehen

|  Real Estate 9/2017

Die in Darlehensverträgen mit Unternehmen enthaltene formularmäßige Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ unterliegt nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit handelt.

Die in Darlehensverträgen mit Unternehmen enthaltene formularmäßige Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ unterliegt nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit handelt.

BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 – XI ZR 233/16

Der Fall

Der Kläger, selbständiger Immobilienprojektentwickler, schloss mit der beklagten Bank einen kurzfristigen Kreditvertrag ab, wonach der Kläger nach Absprache mit der beklagten Bank während der Ankaufs- und Umbauphase für das Immobilienprojekt das Darlehen als Kontokorrentkredit und nach Baufertigstellung in Form von Termingeldern (EURIBOR-Tranchen) nutzen durfte. Neben verschiedenen Zinssätzen für den Kontokorrentkredit und das Termingeld wurde im Vertrag eine einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr für das Darlehen vereinbart. Der Kläger erhielt in der Folge den um die Bearbeitungsgebühr gekürzten Nettodarlehensbetrag ausbezahlt.

Die Entscheidung

Der BGH hat die Klausel über das einmalige Bearbeitungsentgelt im vorliegenden Fall als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB), die nicht nach § 305 Abs. 1 S. 3 BGB ausgehandelt wurde, qualifiziert. Laut der Entscheidung handelt es sich um eine kontrollfähige Preisnebenabrede. Der Kunde hat dadurch nach Auffassung des Gerichts die Kosten für Leistungen, wie z. B. die Bonitätsprüfung, zu tragen, die im eigenen Interesse der Bank liegen oder zu denen sie z. B. aufgrund von § 18 KWG aufsichtsrechtlich verpflichtet ist. Solche Preisnebenabreden sind unwirksam, weil sie den Kunden nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 BGB. Sie widersprechen dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, die für die Gewährung eines Darlehens gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB eine laufende Verzinsung vorsieht.

Zur Rechtfertigung der Klausel kann nicht darauf abgestellt werden, dass ein Unternehmer in der Lage ist, die Belastung durch das Bearbeitungsentgelt auf nachgelagerte Handelsstufen oder Endkunden zu übertragen. Die inhaltlich Unausgewogenheit kann nur durch Vorteile kompensiert werden, die dem Kunden vom Klauselverwender gewährt werden. Deshalb kann die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts auch nicht allgemein auf eventuell hieraus resultierende steuerliche Vorteile gestützt werden.

Die Unwirksamkeitsvermutung des § 307 Abs. 2 S. 1 BGB wird weder dadurch widerlegt, dass sich ein entsprechender Handelsbrauch herausgebildet hat, noch dass im Verhältnis zur Bank ein Unternehmer weniger schutzwürdig ist als ein Verbraucher. Der Schutzzweck, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen, findet gleichermaßen sowohl zugunsten von Verbrauchern als auch zugunsten von – informierten und erfahrenen – Unternehmern Anwendung.

Die Ansprüche auf Rückzahlung der unwirksamen Bearbeitungsgebühr verjähren nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt nach Entstehen des Anspruchs im Regelfall mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis hat, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Ausnahmsweise kann die Rechtssicherheit des Gläubigers den Verjährungsbeginn aber hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt. Nicht erst mit diesem Urteil, sondern bereits seit dem Jahre 2011 ist diese Rechtsunsicherheit aufgrund einer gefestigten OLG-Rechtsprechung zum Verbraucherbereich, auf die diese Entscheidung lediglich aufbaut, beseitigt, so dass seitdem die allgemeinen verjährungsrechtlichen Regelungen, wie oben dargestellt, Anwendung finden.

Ausblick

Die Vereinbarung eines einmaligen Bearbeitungsentgeltes ist voraussichtlich nur noch unter den nachfolgenden Voraussetzungen gestaltbar:

  • Das Bearbeitungsentgelt wird individuell ausgehandelt. Dies bedeutet, dass die Bank die Reglung über die Bearbeitungsklausel ernsthaft zur Disposition stellt. Der Kunde muss die inhaltliche Ausgestaltung der Klausel zur Wahrung seiner Interessen (z. B. Liquiditätsplanung, steuerliche Abzugsfähigkeit) selbst beeinflussen können.
  • Bei Krediten, die nicht kostendeckend sind, weil die Inanspruchnahme oder der Zeitpunkt der Rückzahlung unsicher ist, bietet sich an, neben der Regelverzinsung ein Entgelt für die Nichtinanspruchnahme oder vorzeitige Rückzahlung offen auszuweisen.
  • Die Verträge können so ausgestaltet werden, dass die Klausel als kontrollfreie Preisabrede, die der AGB-Überprüfung entzogen ist, qualifiziert werden. Diese Gestaltung ist jedoch nur bei besonderen Kreditarten, wie z. B. bei Bauträgerfinanzierungen oder Konsortialfinanzierungen, möglich. Bei diesen Kreditarten werden neben dem eigentlichen Kredit eine Vielzahl von Zusatzleistungen erbracht, die durch einmalige Gebühren abgegolten werden können.

 

Ansprechpartner

Heinrich Thiele

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