Steuern: Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils

|  Real Estate 09/2016

Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegt der Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)

Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegt der Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)

  • ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft begründet;
  • der Übergang unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft auf einen anderen, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Nummer 3 vorausgegangen ist.

Insbesondere bei M&A-Transaktionen wird ein Anteilskaufvertrag oftmals von der Obergesellschaft des Erwerber-Konzerns unterzeichnet. In den Anteilskaufvertrag wird flankierend eine Regelung aufgenommen, die es der Obergesellschaft erlaubt, eine andere Konzerngesellschaft zu benennen, an die im Zeitpunkt des Closings die Anteile abgetreten werden. Diese andere Konzerngesellschaft wird vielfach erst nach dem Erwerb gegründet. In derartigen Fällen von Anteilserwerben besteht vor dem Hintergrund der vorstehenden Normen die Gefahr des zweimaligen Entstehens von Grunderwerbsteuer.

In seinem Urteil vom 12. Mai 2016 (II R 26/14) hat der Bundesfinanzhof für einen derartigen Fall – entgegen der Vorinstanz (Finanzgericht Köln) – entschieden, dass nur einmal Grunderwerbsteuer anfällt.

In dem Urteilssachverhalt schloss die A-Bank am 1. September 2006 einen Vertrag mit der C-Bank über den Verkauf ihrer 100 %-Beteiligung an der B-AG, die ihrerseits an verschiedenen grundbesitzenden Kapitalgesellschaften beteiligt war. Nach Erfüllung der im Vertrag enthaltenen Bedingungen und noch vor Vollzug der Transaktion benannte die C-Bank eine Gesellschaft ihrer Unternehmensgruppe als Käuferin (Klägerin). Zur Umsetzung trafen die A-Bank und die C-Bank am 1. Dezember 2006 eine entsprechende Änderungsvereinbarung. Mit Vertrag gleichen Datums erfolgte die Abtretung der Anteile von der A-Bank unmittelbar auf die Klägerin. Das Finanzamt war der Auffassung, dass zweimal Grunderwerbsteuer entstanden ist: Einmal durch den Anteilskaufvertrag vom 1. September 2006 und zudem durch die Anteilsübertragung am 1. Dezember 2006.

In seinem Urteil vom 12. Mai 2016 kommt der Bundesfinanzhof zu dem Ergebnis, dass nur einmal infolge des Kaufvertrags vom 1. September 2006 (Kaufvertrag zwischen A-Bank und C-Bank) Grunderwerbsteuer entstanden ist. Dieser Vorgang stellt infolge der Begründung eines Anspruches auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang dar. Der nachfolgende Vorgang der Abtretung der Anteile an die Klägerin löst hingegen keine (weitere) Grunderwerbsteuer aus: Zum einen nicht nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG, weil diese Norm nicht das Erfüllungsgeschäft (Abtretung) eines bereits bestehenden Übertragungsanspruchs erfasst, sondern nur das Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag). Zudem nicht nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG, weil vorliegend ein schuldrechtliches Rechtsgeschäft (Kaufvertrag) vorausgegangen ist, das die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG erfüllt. Infolge dessen war der inländische Grundbesitz bei Eintritt der vertraglichen Bedingungen des Kaufvertrags zum Zeitpunkt der Vereinbarung vom 1. Dezember 2006 nicht mehr der A-Bank zuzurechnen, so dass auch keine grunderwerbsteuerlich relevante Übertragung mehr erfolgen konnte.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist zu begrüßen, da somit für die Transaktionspraxis größere Rechtssicherheit besteht, dass die Ausübung des Benennungsrechts nicht ein zweites Mal der Grunderwerbsteuer unterliegt. Es ist in diesem Zusammenhang für die Beratung bzw. Vertragsgestaltung und -umsetzung aber zu empfehlen, diese entsprechend dem Sachverhalt des BFH-Urteils zu gestalten, da bei Abweichungen (bspw. Erfolgen zweier Abtretungen; dann aber Steuerbefreiung durch Konzernklausel zu prüfen) weiterhin das zweimalige Entstehen von Grunderwerbsteuer denkbar ist.

Über das grunderwerbsteuerliche Ergebnis hinaus bedarf es zudem einer Betrachtung der wirtschaftlichen Belastung durch die Grunderwerbsteuer:

Die Ausführungen des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 12. Mai 2016 sind dahingehend zu verstehen, dass im entschiedenen Fall die Eigentümerin der grunderwerbsteuerlich relevanten Anteile (Klägerin) nach den Regelungen des Grunderwerbsteuergesetzes nicht Schuldnerin der Grunderwerbsteuer ist, da Schuldnerin die C-Bank ist. Folglich könnte ein Interesse daran bestehen, dass die Eigentümerin der Anteile über eine entsprechende Festlegung des Kaufpreises dem ursprünglichen Käufer die Grunderwerbsteuer ersetzen soll. In diesem Fall ist fraglich, wie die Weiterbelastung der Grunderwerbsteuer ertragsteuerlich zu behandeln ist. Gemäß BFH-Urteil vom 20. April 2011 (Az. I R 2/10, BStBl II 2011 S. 761) ist die durch den Anteilskaufvertrag nach § 1 Abs. 3 GrEStG ausgelöste Grunderwerbsteuer beim Steuerschuldner sofort als Aufwand abzugsfähig. Dies sollte dann auch für den Fall einer Weiterbelastung für den (finalen) Anteilseigner gelten. Allerdings wurde diese Frage, soweit ersichtlich, noch nicht abschließend entschieden.

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