Vorsteuervergütungsverfahren: Kopie der Rechnungskopie reicht

|  Mandanteninformation 9/2017

Der BFH hat in seinem Urteil vom 17.05.2017 (V R 54/16) entschieden, dass eine Kopie einer Rechnungskopie eine Kopie der Rechnung ist. Diese Entscheidung betrifft das Vorsteuervergütungsverfahren, wonach im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten können.

Der BFH hat in seinem Urteil vom 17.05.2017 (V R 54/16) entschieden, dass eine Kopie einer Rechnungskopie eine Kopie der Rechnung ist. Diese Entscheidung betrifft das Vorsteuervergütungsverfahren, wonach im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten können.

Seit 2010 hat der Antragsteller die Rechnungen für das Vorsteuervergütungsverfahren nicht mehr im Original bei der zuständigen Stelle einzureichen. Vielmehr genügt die Übermittlung auf elektronischem Weg.

Im Streitfall hatte die Klägerin die auf elektronischem Weg einzureichenden Rechnungskopien nicht von der Originalrechnung, sondern von einer Rechnungskopie angefertigt. Diese Rechnungskopie war mit dem Zusatz „Copy 1“ versehen. Das Bundeszentralamt für Steuern versagte daraufhin den Vorsteuerabzug. Dagegen reichte der Antragsteller Klage beim Finanzgericht ein.

Nun bestätigte der BFH das Urteil des Finanzgerichts und stellte fest, dass kein Sachgrund ersichtlich sei, wonach die elektronische Kopie von einer Originalurkunde anzufertigen sei. Vielmehr sei es in der nun geltenden Rechtslage (ab 2009) nicht mehr möglich, auf dem übermittelten Dokument Markierungen anzubringen, um eine wiederholte missbräuchliche Nutzung einer Rechnung im Vorsteuervergütungsverfahren zu verhindern. Darüber hinaus betonte der BFH den Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Verfahrensvorschrift.

Bei diesem Urteil gilt zu beachten, dass sich die Rechtslage ab dem Jahr 2015 wiederum geändert hat. Seitdem müssen eingescannte Originale bei der zuständigen Stelle eingereicht werden. Über die Rechtmäßigkeit dieses Erfordernisses hatte der BFH im vorliegenden Fall aber nicht zu entscheiden.

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