Umsatzsteuerliche Organschaft: BMF setzt Rechtsprechung des BFH um

|  Mandanteninformation 9/2017

Das BMF mit Schreiben vom 26.5.2017 die Rechtsprechung des BFH umgesetzt. Demnach lässt das BMF Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organgesell-schaften zu und ändert somit seine bisherige Auffassung.

Das BMF mit Schreiben vom 26.05.2017 die Rechtsprechung des BFH umgesetzt. Demnach lässt das BMF Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organgesell-schaften zu und ändert somit seine bisherige Auffassung.

Dem BMF-Schreiben gingen Urteile des V. und XI. Senats des BFH voran (siehe dazu u.a. auch unsere Sonderinformation „Baker Tilly Roelfs veranlasst BFH zum Kurs-wechsel“). Zwar waren sich beide Senate einig, dass auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein können. Nach Ansicht des V. Senats ist dies aber nur mög-lich, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur sol-che Personen sind, die auch in das Unternehmen des Organträgers finanziell einge-gliedert sind. Dagegen ist es nach Ansicht des XI. Senats unschädlich, wenn neben dem Organträger noch ein weiterer Gesellschafter eine Minderheitsbeteiligung einer GmbH & Co. KG hält.

Das BMF schließt sich mit Schreiben vom 26.05.2017 der Rechtsprechung des
V. Senats an und präzisiert dabei die finanziellen und organisatorischen Eingliede-rungsvoraussetzungen.

Für die organisatorische Eingliederung einer Organgesellschaft wurden die Anforde-rungen durch das BMF verschärft. Bislang war es für die organisatorische Eingliede-rung ausreichend, wenn der Organträger eine abweichende Willensbildung in der Or-gangesellschaft verhindern konnte. Dagegen ist es künftig für die organisatorische Eingliederung erforderlich, dass der Organträger seinen Willen in der Organschaft aktiv durchsetzen kann. Hat die Organgesellschaft mit dem Organträger einen Beherr-schungsvertrag abgeschlossen, ist vom Vorliegen der organisatorischen Eingliede-rung auszugehen.

Auf Unternehmen kommt in den nächsten Wochen und Monaten einiges an Arbeit zu. Zwar wurde zur Umsetzung der neuen Anforderungen eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2018 gewährt. Eine frühere Anwendung wird insbesondere hinsichtlich der Per-sonengesellschaften jedoch nicht beanstandet, wenn sich die Beteiligten des Organ-kreises übereinstimmend darauf berufen. Betroffene Unternehmen sollten daher prü-fen, ob und welche Anpassungen gegebenenfalls getroffen werden müssen.

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