Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag

|  Mandanteninformation 9/2017

Mit Urteil vom 10.05.2017 hat der BFH entschieden, dass ein wirksamer Beherrschungsvertrag die organisatorische Eingliederung begründet. Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt vor, wenn die Organgesellschaft insbesondere finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist.

 

Mit Urteil vom 10.05.2017 hat der BFH entschieden, dass ein wirksamer Beherrschungsvertrag die organisatorische Eingliederung begründet.

Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt vor, wenn die Organgesellschaft insbesondere finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist.

In dem vom BFH zu entscheidenden Sachverhalt war eine GmbH zu 100 % an ihrer Tochter-GmbH beteiligt, wobei die Geschäftsführer in beiden Gesellschaften vollständig personenverschieden waren. Jedoch hatte die Tochter-GmbH mit ihrer Muttergesellschaft zivilrechtlich mit Datum vom 29.10.2007 einen Beherrschungsvertrag abgeschlossen, der am 04.12.2007 ins Handelsregister eingetragen wurde. Die beiden GmbHs gingen vom Vorliegen der organisatorischen Eingliederung und vom Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft aus.

Aufgrund des Beherrschungsvertrags hat der BFH die organisatorische Eingliederung auch ohne Geschäftsführeridentität bei Organträger und Organgesellschaft anerkannt. Unterstellt eine juristische Person die Leitung ihrer Gesellschaft nach § 291 AktG oder analoger Anwendung bei GmbHs einem anderen Unternehmen als Organträger, begründet der Beherrschungsvertrag die organisatorische Eingliederung. Dem Geschäftsführer der abhängigen GmbH können dadurch direkt Weisungen erteilt werden, ohne den Weg über die Gesellschafterversammlung zu beschreiten. Da der Beherrschungsvertrag erst mit Eintragung ins Handelsregister wirksam wird, hat der BFH das Vorliegen der organisatorischen Eingliederung im Urteilsfall ab dem 04.12.2007 bestätigt.

Die Entscheidung des BFH ist für die umsatzsteuerliche Organschaft grundlegend und führt zu Rechtssicherheit für die Praxis. Insbesondere in größeren Konzernstrukturen bieten sich Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge als Gestaltungsmaßnahme zur Begründung der organisatorischen Eingliederung an, um diese bei etwaigen Änderungen in der Geschäftsführung weiterhin sicherzustellen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Organträger dann auch etwaige Verluste der Organgesellschaft ausgleichen muss.

Die Finanzverwaltung war bislang davon ausgegangen, dass bei Abschluss eines Beherrschungsvertrags regelmäßig vom Vorliegen der organisatorischen Eingliederung ausgegangen werden kann (Abschn. 2.8 Abs. 10 UStAE). Mit BMF-Schreiben vom 26.05.2017 und damit vor Veröffentlichung des BFH-Urteils hat die Finanzverwaltung den UStAE jedoch bereits dahingehend klarstellend geändert, dass in diesem Fall vom Vorliegen der organisatorischen Eingliederung auszugehen ist.

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