OLG Stuttgart: Wettbewerbsverbot für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erfasst grundsätzlich nicht Erwerb einer kapitalistischen Minderheitsbeteiligung

|  Mandanteninformation 9/2017

Nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (Urteil vom 15.03.2017 - 14 U 3/14) sind rein kapitalistische Minderheitsbeteiligungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers an einer Konkurrenzgesellschaft ohne Einfluss auf deren Geschäftsführung, ohne Tätigkeit im Unternehmen und ohne Möglichkeit, dieses zu beherrschen oder Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen, im Regelfall unbedenklich und werden von der sachlichen Reichweite eines Wettbewerbsverbots des Gesellschafter-Geschäftsführers nicht umfasst.

Nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (Urteil vom 15.03.2017 - 14 U 3/14) sind rein kapitalistische Minderheitsbeteiligungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers an einer Konkurrenzgesellschaft ohne Einfluss auf deren Geschäftsführung, ohne Tätigkeit im Unternehmen und ohne Möglichkeit, dieses zu beherrschen oder Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen, im Regelfall unbedenklich und werden von der sachlichen Reichweite eines Wettbewerbsverbots des Gesellschafter-Geschäftsführers nicht umfasst.

Eine gesellschaftsvertragliche Regelung oder eine Regelung im Anstellungsvertrag, die ein Wettbewerbsverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers vorsieht, müsse im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG ausgelegt werden und erfasse ihrem Sinn und Zweck nach, die Gesellschaft vor der Aushöhlung von innen her zu schützen, im Regelfall nicht den rein kapitalistischen Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an einem Konkurrenzunternehmen und sei ggf. entsprechend einschränkend auszulegen. In dem zu entscheidenden Fall lag die Minderheitsbeteiligung an dem Konkurrenzunternehmen bei 12 %.

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