Neues Urteil zur Auftragsforschung

|  Mandanteninformation 9/2017

Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen begründen mit ihrer Auftragsforschung dann einen Zweckbetrieb, wenn die so genannten Finanzierungsvoraussetzungen erfüllt sind. Diese besagen, dass wenn sich eine Forschungseinrichtung überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand (z. B. institutionelle Förderung, Zuschüsse) oder Dritter (Zuwendungen anderer steuerbegünstigter Einrichtungen, Spenden) oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, die Auftragsforschung als Zweckbetrieb qualifiziert wird.

Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen begründen mit ihrer Auftragsforschung dann einen Zweckbetrieb, wenn die so genannten Finanzierungsvoraussetzungen erfüllt sind. Diese besagen, dass wenn sich eine Forschungseinrichtung überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand (z. B. institutionelle Förderung, Zuschüsse) oder Dritter (Zuwendungen anderer steuerbegünstigter Einrichtungen, Spenden) oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, die Auftragsforschung als Zweckbetrieb qualifiziert wird. De facto bedeutet dies, dass sich eine Forschungseinrichtung nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand, oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, wenn die Einnahmen aus Auftrags- oder Ressortforschung mehr als 50 % der gesamten Einnahmen betragen (BFH vom 04.04.2007, BStBl. 2007 II 631).

Der BFH hatte nunmehr in einem Revisionsverfahren zu entscheiden, wie bei der o.g. Einnahmenbetrachtung die Umsatzsteuer zu behandeln ist, die auf die Auftragsforschung entfällt. Im Urteil vom 10.05.2017 (V R 43/14 und V R 7/15) hat der BFH entschieden, dass die steuerpflichtigen Leistungen im Bereich der Auftragsforschung nur im Umfang ihres Entgeltanteils und damit ohne Umsatzsteuer zur Prüfung der Grenze des § 68 Nr. 9 AO zu berücksichtigen sind. Der BFH begründet dies damit, dass die Umsatzsteuer im Rahmen der indirekten Besteuerung ihrer Leistungsempfänger nur als Steuereinnehmer für Rechnung des Staates vereinnahmt wird.

Wie ausgeführt gehört jedoch auch die Vermögensverwaltung zu den begünstigten Einnahmen bei den Finanzierungsvoraussetzungen und hier ist die Entscheidung des BFH beachtenswert. Als Vermögensverwaltung gibt § 14 AO (als Steuerrahmengesetz) vor, dass eine Vermögensverwaltung in der Regel dann vorliegt, wenn Vermögen genutzt z. B. Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.

Der nunmehr auch für die Gemeinnützigkeit zuständige V. Senat legt jedoch in Fortführung seiner Rechtsprechung zur Umsatzsteuerbefreiung gemeinnützigen Körperschaften (insbesondere BFH vom 23.03.2014, V R 4/13) fort und betrachtet die Vermögensverwaltung aus rein umsatzsteuerlicher Sicht und führt aus, dass Vermögensverwaltung i. S. d. Umsatzsteuerrechts nur nichtunternehmerische (nicht wirtschaftliche) Tätigkeiten wie das Halten von Gesellschaftsanteilen umfasst nicht aber entgeltliche Leistungen. Dies ist bedeutend, da die Finanzverwaltung bisher in Einklang mit der herrschenden Meinung davon ausgeht, dass sowohl ertrags- und umsatzsteuerlich die Vermietung oder Verpachtung von unbeweglichen oder beweglichen Vermögen, Vermögensverwaltung ist.

Der BFH hat jedoch weiter ausgeführt, ob diese Sichtweise auch bei Anwendung von § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (die Befreiungsvorschrift für gemeinnützige Körperschaften) gilt, sei im Streitfall nicht zu entscheiden gewesen. In einer Anmerkung zum Urteil (DStR 2017 S. 1434/1435) wird ausgeführt, dass zwar § 14 S. 3 AO für den Regelfall in der Vermietung von unbeweglichen Vermögen, Vermögensverwaltung gesehen habe. Dies aber im Regelfall nur ertragsteuerlich nicht aber umsatzsteuerrechtlich gelte. Denn die national mögliche Auslegung würde unionsrechtlich überformt. Die umsatzsteuerliche Betrachtungsweise sei geboten, weil die Vorschriften zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes notwendigerweise (Vermögensverwaltung fällt ebenfalls unter § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG) eng auszulegen sei.

Das Urteil ist noch nicht im Bundessteuerblatt zur allgemeinen Anwendung freigegeben und damit noch nicht zur allgemeinen Anwendung freigegeben.

Ansprechpartner: