Neue Transaktionswert-Schwelle bei deutscher Fusionskontrolle

|  Mandanteninformation 9/2017

Durch die 9. GWB-Novelle wurde ein neuer Schwellenwert für die deutsche Fusions-kontrolle eingeführt, der nicht allein auf die Umsätze der an der Transaktion beteiligten Unternehmen, sondern auf den Wert der Transaktion abstellt. Ziel ist die Prüfung vor allem solcher Transaktionen, an denen marktrelevante, aber noch nicht besonders umsatzstarke Unternehmen beteiligt sind.

Durch die 9. GWB-Novelle wurde ein neuer Schwellenwert für die deutsche Fusionskontrolle eingeführt, der nicht allein auf die Umsätze der an der Transaktion beteiligten Unternehmen, sondern auf den Wert der Transaktion abstellt. Ziel ist die Prüfung vor allem solcher Transaktionen, an denen marktrelevante, aber noch nicht besonders umsatzstarke Unternehmen beteiligt sind.

Bisherige Rechtslage

Bislang unterlag ein Unternehmenszusammenschluss der deutschen Fusionskontrolle, wenn die Voraussetzungen der europäischen Fusionskontrolle nicht vorlagen und im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr

  • alle am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen gemeinsam einen weltweiten Umsatz von mehr als EUR 500 Mio.,
  • ein beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse in Deutschland von mehr als EUR 25 Mio. und
  • ein weiteres beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse in Deutschland von mehr als EUR 5 Mio. erzielt hat.

Lagen diese Voraussetzungen vor, schied die deutsche Fusionskontrolle ausnahmsweise nur dann aus, wenn eines der beteiligten Unternehmen weltweit Umsatzerlöse von weniger als EUR 10 Mio. erzielt hat („Ausschlussklausel“).

Transaktionswertbezogener Schwellenwert

Nach der neuen Rechtslage unterliegt ein Unternehmenszusammenschluss der deutschen Fusionskontrolle auch dann, wenn die Voraussetzungen der europäischen Fusionskontrolle nicht vorliegen und im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr

  • alle am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen gemeinsam einen Umsatz von mehr als EUR 500 Mio.,
  • ein beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse in Deutschland von mehr als EUR 25 Mio.,
  • kein anderes am Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse in Deutschland von mehr als EUR 5 Mio. erzielt hat,
  • aber der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss mehr als EUR 400 Mio. beträgt und
  • das Zielunternehmen in erheblichem Umfang in Deutschland tätig ist.

Die Ausschlussklausel gilt im Rahmen des transaktionsbezogenen Schwellenwertes nicht.

Zentraler Begriff des transaktionswertbezogenen Schwellenwertes ist der Wert der Gegenleistung. Dieser umfasst alle Vermögensgegenstände sonstigen geldwerten Leistungen zuzüglich des Wertes etwaiger vom Erwerber übernommener Verbindlichkeiten. Nach der Gesetzesbegründung ist der Begriff der Vermögensgegenstände weit zu verstehen und schließt auch solche Gegenleistungen ein, die an den Eintritt bestimmter Bedingungen geknüpft sind (wie z. B. Earn-Out-Kaufpreise).

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