Handlungspflichten für rechtsfähige gemeinnützige Stiftung aus dem Trans-parenzregister

|  Mandanteninformation 9/2017

Die Vorgaben der Europäischen Union in der Vierten Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2015/849 vom 20.05.2015) wurden in Deutschland durch das Gesetz über das Aufspü-ren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) vom 23.06.2017 umgesetzt (BGBl. I S. 1822), dieses ist seit 26.06.2017 in Kraft.

Die Vorgaben der Europäischen Union in der Vierten Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2015/849 vom 20.5.2015) wurden in Deutschland durch das Gesetz über das Aufspü-ren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) vom 23.6.2017 umgesetzt (BGBl.  I S. 1822), dieses ist seit 26.6.2017 in Kraft. Wesentlicher Bestandteil des GwG sind die Bestimmungen über das Transparenzre-gister. Die Regelungen zum Transparenzregister sind in §§ 3 und 18 – 26 GwG enthal-ten.

Einrichtung des Transparenzregisters

Zur Umsetzung der Mittelungspflichten nach dem GwG wird gemäß § 18 Abs. 1 GWG ein Transparenzregister eingerichtet, das durch die registerführende Stelle elektronisch geführt wird.

Registerführende Stelle ist entsprechend der gemäߧ 25 Abs. 1 GwG erlassenen Transparenzregisterbeleihungsverordnung vom 27.06.2017 (BGBl. I S.1938) die Bundesanzeiger Verlag GmbH.

Einzelheiten zur Datenübermittlung regelt die gemäß § 22 Abs. 4 erlassenen Transparenzregisterdatenübermittlungsverordnung vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2090).
Was muss dem Transparenzregister mitgeteilt werden?

Von der Mitteilungspflicht betroffen sind gemäß § 20 Abs. 1 GwG juristische Personen des Privatrechts und damit auch rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts im Sinne der §§ 80 ff. BGB.

Im Transparenzregister zugänglich zu machen sind gemäß § 19 GwG Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten. Die Definition des wirtschaftlich Berechtigten enthält § 3 GWG. Bei rechtsfähigen Stiftungen zählt gemäß § 3 Abs. 3 zu den wirtschaftlich Berechtigten:

  1. jede natürliche Person, die als Treugeber, Verwalter von Trusts (Trustee) oder Protektor, sofern vorhanden, handelt,
  2. jede natürliche Person, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist,
  3. jede natürliche Person, die als Begünstigte bestimmt worden ist,
  4. die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet  oder verteilt werden soll, sofern die natürliche Person, die Begünstigte des verwalteten Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt ist, und
  5. jede natürliche Person, die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt.

Nach § 19 Abs. 1 GwG sind zum wirtschaftlich Berechtigten anzugeben:

  • Vor- und Nachname,
  • Geburtsdatum,
  • Wohnort und
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses sind bei rechtfähigen Stiftungen gemäß § 19 Abs. 3 Nr. 2 GwG entsprechend § 3 Abs. 3 GwG anzugeben.

Konkret bedeutet dies für rechtsfähige Stiftungen, dass die Vorstände zum Transpa-renzregister zu melden sind mit ihren persönlichen Daten und der Stellung als Vor-stand.

Weitere Angabepflichten können sich ergeben, wenn die Stiftung ein weiteres Gremi-um (Kuratorium, Beirat, o. ä.) hat, das nicht nur Beratungsfunktion hat, sondern auch Entscheidungen über das Vermögen trifft. Dies kann z. B. der Erlass von Richtlinien zur Verwendung der Er-träge sein oder konkrete Entscheidungen zur Mittelverwen-dung. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass ein sonstiger Einfluss auf die Ver-mögensverwaltung im Sinne von § 3 Abs. 3 Nr. 5 GWG besteht, die Mitglieder sind dann mit den Angaben gemäß § 19 Abs. 1 GWG zum Transparenzregister anzuzeigen.
Der Anfallberechtigte, der gemäß der Satzung einer gemeinnützigen Stiftung das Vermögen im Fall der Auflösung erhalten soll, um es zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden, ist nicht gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 4 GWG zu nennen, da hiervon nur natürliche Personen umfasst sind. Weitergehende Pflichten bestehen nicht, soweit in der Sat-zung keine natürliche Person als Begünstigter benannt ist. Dies ist insbesondere bei Familienstiftungen der Fall, die nicht gemeinnützig sind.

Zeitpunkt der Einführung

Gemäß § 59 GwG haben die Mitteilungen nach § 20 Abs. 1 erstmals bis zum 01.10.2017 an das Transparenzregister zu erfolgen.

Gebühren

Die gemäß § 24 Abs. 3 GwG zu erlassende Rechtsverordnung über die Einzelheiten der Gebühren liegt bislang noch nicht vor.

Verstöße

Vorsätzliche oder leichtfertige Verstöße gegen die Pflichten nach § 20 Abs. 1 GwG sind nach § 56 Abs. 1 Nr. 53, 54, 55 GwG bußgeldbewehrt, bei einfachen Verstößen kann das Bußgeld bis zu EUR 100.000 betragen.