EuGH-Urteil zur Briefkastenadresse auf Rechnungen

|  Mandanteninformation 12/2017

Mit Urteil vom 15. November 2017 hat der EuGH in zwei Vorabentscheidungsersuchen des BFH entschieden, dass den formalen Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug genüge getan ist, wenn in der Rechnung eine Anschrift des Leistenden aufgeführt ist, unter der dieser postalisch zu erreichen ist. Es ist hingegen nicht erforderlich, dass auf der Rechnung die Anschrift des Leistenden aufgeführt ist, an der er eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Mit Urteil vom 15. November 2017 (Rs. C-374/16 und C-375/16, Geissel und Butin) hat der EuGH in zwei Vorabentscheidungsersuchen des BFH entschieden, dass den formalen Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug genüge getan ist, wenn in der Rechnung eine Anschrift des Leistenden aufgeführt ist, unter der dieser postalisch zu erreichen ist. Es ist hingegen nicht erforderlich, dass auf der Rechnung die Anschrift des Leistenden aufgeführt ist, an der er eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Zwischen den beiden Senaten des BFH bestand Uneinigkeit. Während für den XI. Senat eine Briefkastenadresse ausreichend war, verlangte der V. Senat eine wirtschaftliche Tätigkeit unter der Adresse.

Nach der neuen Entscheidung des EuGH, der insoweit den XI. Senat bestätigt, reicht es damit aus, wenn Unternehmen auf Rechnungen beispielsweise Großkunden- oder Postfachadressen verwenden.

Obwohl das Urteil die Angabe der Adresse des Leistenden betraf, muss entsprechendes für die Adresse des Leistungsempfängers auf Rechnung gelten. Die deutsche Finanzverwaltung lässt hinsichtlich des Leistungsempfängers jedoch bereits bisher die Angabe von Postfach- und Großkundenadressen zu.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs schafft für die Unternehmen endlich die ersehnte Klärung und Rechtssicherheit.

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