BMF übernimmt die BFH-Rechtsprechung zum Konsignationslager

|  Mandanteninformation 12/2017

Das BMF setzt mit Schreiben vom 10.10.2017 die Rechtsprechung des BFH um. Demnach liegt eine einheitliche Versendungslieferung vor, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Konsignationslager gelagert wird und der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststeht.

Das BMF setzt mit Schreiben vom 10.10.2017 die Rechtsprechung des BFH um. Demnach liegt eine einheitliche Versendungslieferung vor, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Konsignationslager gelagert wird und der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststeht.

Dem BMF-Schreiben gingen zwei Urteile des V. Senats des BFH vom 20.10.2016 (V R 31/15) und vom 16.11.2016 (V R 1/16) voran. Darin hatte der BFH entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei Konsignationslagern (in der Praxis auch „Auslieferungslager“ oder „Call-off-Stocks“) eine Direktlieferung vorliegt, auch wenn eine Zwischenlagerung der Ware stattgefunden hat.

Bisher war die Finanzverwaltung der Ansicht, dass jegliches Verbringen aus der EU in ein Konsignationslager nach Deutschland grundsätzlich ein innergemeinschaftliches Verbringen sei. Da die Lieferung erst mit Entnahme aus dem Lager stattfinde, sei diese eine dem Verbringen nachgelagerte im Inland steuerbare und steuerpflichtige Lieferung.

Das BMF hat nun den entsprechenden Abschn. 3.12 Abs. 3 UStAE geändert, indem der Abnehmer unter anderem dann feststehen soll, wenn der Abnehmer bei Beginn der Versendung bereits verbindlich bestellt oder bezahlt hat. Eine wahrscheinliche Abnahme ohne tatsächliche Abnahmeverpflichtung reicht dagegen nicht aus.

Weiterhin ist der Zeitpunkt der Lieferung der Beginn der Beförderung oder Versendung und nicht der Zeitpunkt der Entnahme aus dem Lager. Unbeachtlich ist dabei die Zwischenlagerung im Konsignationslager.

Die o. g. Änderungen gelten gleichermaßen für Lagerbestückungen sowohl aus dem Gemeinschaftsgebiet als auch aus dem Drittland. Dabei sind die dargestellten Grundsätze in allen offenen Fällen anzuwenden, wobei das BMF eine Nichtbeanstandungsfrist bis zum 31.12.2017 gewährt.

Unternehmer, die als Abnehmer oder Lieferant Abwicklungen über ein Konsignationslager vornehmen, sollten nun die damit in Zusammenhang stehenden Verträge und Warenbewegungen überprüfen und ggf. entsprechende Anpassungen vornehmen.

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