BMF-Schreiben vom 13.07.2017: Änderung der Bemessungsgrundlage - Die Umsatzsteuer macht auch vor Schnäppchenjägern nicht Halt

|  Mandanteninformation 9/2017

Zur Ermittlung der Umsatzsteuer ist es essentiell, die zutreffende Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Zur Bemessungsgrundlage zählt gemäß § 10 UStG alles, was der Leistungsempfänger tatsächlich – jedoch abzüglich der Umsatzsteuer – aufwendet. Teilweise erfolgen Änderungen der Bemessungsgrundlage, hier bei Rabatten wie Skonti oder Rückvergütungsboni, erst im Nachhinein. Diese Änderungen sind gemäß § 17 UStG im Zeitpunkt der Änderung auch in der Umsatzsteuer-Voranmeldung zu berücksichtigen.

Zur Ermittlung der Umsatzsteuer ist es essentiell, die zutreffende Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Zur Bemessungsgrundlage zählt gemäß § 10 UStG alles, was der Leistungsempfänger tatsächlich – jedoch abzüglich der Umsatzsteuer – aufwendet. Teilweise erfolgen Änderungen der Bemessungsgrundlage, hier bei Rabatten wie Skonti oder Rückvergütungsboni, erst im Nachhinein. Diese Änderungen sind gemäß § 17 UStG im Zeitpunkt der Änderung auch in der Umsatzsteuer-Voranmeldung zu berücksichtigen.

So vielfältig wie der Markt Ideen für Rabatte für Schnäppchenjäger bereit hält, so intensiv haben sich der EuGH und der BFH in der Vergangenheit mit dem Thema auseinandergesetzt. Resultierend aus den BFH-Urteilen vom 05.06.2014 (XI R 25/12) und vom 04.12.2014 (V R 6/13) hat das Bundesministerium der Finanzen (nachfolgend „BMF“) mit seinem Schreiben vom 13.07.2017 (III C 2 – S 7200/07/10011) den Abschnitt 17.2 UStAE in Bezug auf die Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen insbesondere außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen überarbeitet.

Im vorliegenden Fall wird die Zuordnung insbesondere dann bei einer Lieferkette schwierig, wenn diese nicht einheitlich zum gleichen Steuersatz im Inland besteuert wird, sondern Teile der Lieferkette z. B. steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen beinhalten. Darin lagen zum Teil die Streitigkeiten, die vor dem BFH zu klären waren.

Das BMF führt aus, dass es grundsätzlich bei der Anwendung des EuGH-Urteil vom 24.10.1996 (C-317/94, Elida Gibbs) bleibt. Gemäß § 17 Abs. 1 S. 4 UStG kann in der Leistungskette auch weiterhin ein Preisnachlass auf Beziehungen zwischen nicht unmittelbar nachfolgenden Abnehmern im Rahmen des eingeführten beim Begünstigten Anwendung finden. Beschränkt ist dies jedoch auf die im Inland steuerpflichtigen Umsätze der Lieferkette. Dafür hat das BMF in der Änderung des Abschnittes 17.2 des UStAE die ursprüngliche Gesetzesbegründung zur Einführung des § 17 Abs. 1 S. 4 UStG konkretisiert. Kurzgefasst sind die Voraussetzungen für die Minderung der Bemessungsgrundlage, dass:

  • der einen Preisnachlass gewährende Unternehmer im Inland eine steuerpflichtige Leistung erbracht hat,
  • die Leistung an den begünstigten Abnehmer im Inland steuerpflichtig ist und
  • die Voraussetzungen für den Preisnachlass nachgewiesen werden.

Durch diese Konkretisierung wird deutlich auf die notwendige Dokumentationspflicht im Abschnitt 17.2 Abs. 5 UStAE hingewiesen.

Rabatte in der Lieferkette liegen in der Praxis häufig vor. Ziel sollte die Vermeidung von eventuellen Zinsbelastungen im Rahmen von Betriebsprüfungen durch falsche Umsatzsteuerdeklaration sein. Diese kann auf zu Unrecht gezogene Vorsteuer aus fehlenden Korrekturen für erhaltene Rabatte oder auf zu Unrecht reduzierte Bemessungsgrundlagen aus gewährten Rabatten erhoben werden. Daher sollte sichergestellt werden, dass insbesondere Lieferketten mit Auslandsbezug sowie Rabattgewährung, geprüft werden. Wie werden Rückvergütungsrabatte oder Skonti in der Buchhaltung Ihres ERP-Systems umgesetzt? Wie erfolgt die Verknüpfung zu eventuellen Bestellprozessen? Wird die Reduktion der Bemessungsgrundlage zutreffend dokumentiert?

Ansprechpartner: