Außenwirtschaftsverordnung (AWV): Verschärfte Regelungen für ausländische Investoren

|  Mandanteninformation 9/2017

Mit der neuen Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wurden die Regelungen für die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie („BMWi“) deutlich verschärft.

Mit der neuen Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wurden die Regelungen für die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie („BMWi“) deutlich verschärft.

Dies betrifft vor allem zwei Bereiche: Einerseits wurde der Kreis der Unternehmen erweitert, deren Erwerb künftig einer Meldepflicht und einer strengen sektorspezifischen Prüfung unterliegt. Andererseits wurden die Fristen für das zweistufige Prüfungsverfahren deutlich ausgeweitet.

Meldepflicht und sektorspezifische Prüfung

Besondere Regelungen bestehen für Unternehmen, die zu einer als bedeutsam angesehenen Infrastruktur beitragen. Hierzu gehören Unternehmen der Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen. Erweitert wird dieser Kreis insbesondere um Unternehmen, die branchenspezifisch Software für diese Unternehmen herstellen, näher bestimmte Cloud-Computing-Anbieter und mit der Telematikinfrastruktur beschäftigte Unternehmen.

Ausländische Erwerber Unternehmen unterliegen nunmehr einer Meldepflicht. Sie müssen entsprechende Transaktionen dem BMWi schriftlich melden. In der schriftlichen Meldung sind der geplante Erwerb, der Erwerber, das zu erwerbende inländische Unternehmen und die jeweiligen Geschäftsfelder in den Grundzügen darzustellen.
Die strengeren sektorspezifischen Regelungen für den Rüstungs- und IT-Sicherheitsbereich wurden erweitert. Bisher fielen hierunter nur Unternehmen, die Kriegswaffen herstellen, besonders konstruierte Motoren oder Getriebe zum Antrieb von Kampfpanzern bzw. näher bestimmte IT-Sicherheitsprodukte. Nunmehr gelten diese Regelungen auch für die Hersteller von weiteren Rüstungsgütern für die Bereiche der Aufklärung und Unterstützung. Erwerbe solcher Unternehmen durch ausländische Investoren unterliegen den strengeren Vorschriften der §§ 60 ff. AWV. Auch hier besteht eine Meldepflicht.

Verlängerung der Fristen für das sektorübergreifende Prüfverfahren

Im Hinblick auf das sektorübergreifende Prüfverfahren, das im Gegensatz zum sektorspezifischen Prüfverfahren nicht alle Erwerbe durch ausländische Investoren, sondern nur solche durch ausländische Investoren außerhalb der EU bzw. EFTA betrifft, wurden die Fristen für das zweistufige Prüfungsverfahren ausgeweitet.

Die Prüfungsmöglichkeit für das BMWi bestand bisher für drei Monate nach Abschluss des Kaufvertrages. Nach der neuen Regelung kommt es für den Beginn dieser dreimonatigen Frist auf die Kenntnis des BMWi an. Endgültige Sicherheit besteht daher in Zukunft nur noch nach Ablauf der absoluten 5-Jahresfrist nach Abschluss des Kaufvertrages. Um möglichst schnell Rechtssicherheit zu erlangen, werden voraussichtlich künftig noch mehr ausländische Erwerber außerhalb der EU bzw. EFTA von der Möglichkeit der Beantragung einer sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung Gebrauch machen.

Darüber hinaus hat sich die Dauer des Prüfverfahrens verlängert. Bisher hatte das BMWi nach Eingang eines Antrags auf eine Unbedenklichkeitsbescheinigung einen Monat Zeit, um ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. Diese Frist erhöht sich nunmehr auf zwei Monate. Für die zweite Prüfungsphase stehen nunmehr statt zwei Monaten vier Monate nach Eingang vollständiger Unterlagen zur Verfügung. Ferner wird diese viermonatige Frist gehemmt, wenn das BMWi mit den Beteiligten Verhandlungen z. B. darüber führt, wie sichergestellt werden kann, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus Sicht des BMWi sichergestellt werden kann.

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