Recht aktuell

1. Bankaufsicht bei Privat- und Darlehenskonten

Nach der Auslegung des Gesetz über das Kreditwesen (KWG) durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) können Guthaben von Gesellschaftern auf Privat- und Darlehenskonten als erlaubnisbedürftige Einlagengeschäfte im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG und damit als Bankgeschäfte zu behandeln sein. Nach ständiger Verwaltungspraxis liegt eine Erlaubnispflicht vor, wenn der Einlagenbestand bei mehr als fünf Einzelanlagen die Summe von € 12.500,00 überschreitet oder unabhängig von der Summe des Einlagebestands mehr als 25 Einzelanlagen bestehen.

Eine Bankerlaubnis ist aber etwa dann nicht erforderlich, wenn den Gesellschaftern ausreichende, „bankübliche Sicherheiten“ gewährt werden, aus denen eine Befriedigung im Insolvenzfall auch ohne rechtsgeschäftliche Mitwirkung Dritter möglich ist (z. B. Grundpfandrechte, Bankbürgschaften, Verpfändung von Guthaben). Darüber hinaus liegt ein Einlagengeschäft nicht vor, wenn die Gesellschafter für ihre Forderungen gegen die Gesellschaft einen qualifizierten Rangrücktritt (weitergehend als § 39 Abs. 2 InsO) schriftlich vereinbart haben. Auch wenn die Rückzahlung unter einer Bedingung steht, kann der Tatbestand „unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums“, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG ausgeschlossen sein.

Werden von einem Unternehmen Bankgeschäfte ohne die hierfür nach § 32 Abs. 1 KWG erforderliche Erlaubnis betrieben, kann die BaFin nach § 37 KWG die Unterlassung und Abwicklung der betroffenen Gesellschaft verlangen. Den handelnden Personen drohen nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG Geld- und Freiheitsstrafen oder nach § 56 KWG Bußgelder.

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil (vom 19.03.2013) hatte der BGH über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Beklagte waren die Geschäftsführer der Komplementärin einer GmbH & Co. KG (Weinkellerei). Der Kläger war Mitglied einer Winzergenossenschaft, die die KG mit Trauben beliefert und einen erheblichen Teil des Kaufpreises hatte „stehen lassen“ („Winzergelder“). Nachdem die KG insolvent geworden war, verlangte der Kläger von den Beklagten Schadenersatz für den im Insolvenzverfahren ausgefallenen Betrag. Die Beklagten hatten mit der Hereinnahme der Winzergelder bei der inzwischen insolventen KG Bankgeschäfte in Form des Einlagengeschäfts betrieben. Da dies ohne Erlaubnis der BaFin geschehen war, wurde dem Kläger ein Anspruch auf Schadenersatz nach §§ 823 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 1 KWG (Schutzgesetz) zugesprochen, der sich gegen die Beklagten persönlich richtete, da sie den Schaden durch ihre Tätigkeit als Geschäftsführer herbeigeführt hatten.

2. Erhöhte Zeitanforderungen bei Immobiliengeschäften wegen Änderung des Beurkundungsgesetzes

Mit Gesetz vom 15.07.2013 hat der Deutsche Bundestag eine Verschärfung des in § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 Beurkundungsgesetz (BeurkG) geregelten notariellen Beurkundungsverfahrens bei Beteiligung von Verbrauchern verabschiedet, dessen Wirkung über den typischen Verbraucher hinaus auch vermögende Privatpersonen im Rahmen ihrer Vermögensverwaltung insbesondere hinsichtlich von Immobilien treffen kann.

§ 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG schreibt in seiner ab 01.10.2013 geltenden Fassung vor, dass bei Verbraucherverträgen, die der Beurkundungspflicht nach § 311b Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 BGB unterliegen (Immobiliengeschäfte sowie Geschäfte, die einen Großteil des eigenen Vermögens zum Gegenstand haben), dem Verbraucher die betreffenden Verträge mindestens zwei Wochen vor ihrer Beurkundung vom Notar zur Verfügung gestellt werden.

Die Erweiterung des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG führt zu einer zeitlichen Streckung des Beurkundungsverfahrens bei Durchführung der oben genannten Geschäfte, wenn auf einer Seite ein Verbraucher (im Gegensatz zum Unternehmer) handelt. Nicht mehr möglich ist damit das sonst oft übliche Vorgehen, zeitnah nach den Vertragsverhandlungen einen Notar aufzusuchen, der die notwendige Beurkundung vornimmt. Erst recht ausgeschlossen sind Vertragsverhandlungen beim Notar vor Ort mit anschließender Beurkundung.

Nicht geregelt ist, ob die Zwei-Wochen-Frist von neuem beginnt, wenn es nach ihrem Ablauf zu wesentlichen Änderungen des zu beurkundenden Vertragswerks etwa im Rahmen weiterer Verhandlungen kommt. Vor dem Hintergrund der Intention des Gesetzgebers wird man jedoch von einem erneuten Fristlauf ausgehen müssen.

Wegen des weiten, auf europäischem Recht fußenden Verbraucherbegriffs ist grundsätzlich derjenige als Verbraucher im Sinne des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG zu behandeln, der eigenes Vermögen – unabhängig von dessen Höhe – verwaltet. Die private Vermögensverwaltung wird erst dann zu einer berufs- oder gewerbsmäßigen, wenn sie einen derartigen Umfang einnimmt, dass beispielsweise die Unterhaltung eines Büros oder eine geschäftsmäßige Organisation erforderlich wird.

Betroffen vom erweiterten § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG sind zunächst solche Personen, deren Vermögen unmittelbar in ihrem Eigentum steht. In den Anwendungsbereich fallen aber auch Zusammenschlüsse von Privatpersonen zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die die Verwaltung des Vermögens übernimmt. Als Beispiel sei hier nur eine immobilienverwaltende Familien-GbR zu nennen. Sollte diese Gesellschaft im Rahmen ihrer vermögensverwaltenden Tätigkeit Immobilien kaufen oder veräußern, wird die Zwei-Wochen-Frist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG ausgelöst.

Eine Möglichkeit, die Zwei-Wochen-Frist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG zu verkürzen, ist bisher nicht ersichtlich. Wie der BGH Anfang dieses Jahres entschieden hatte, steht die genannte Frist nicht zur Disposition der Urkundsbeteiligten (BGH, Urteil vom 07.02. 2013). Auch der Notar wird aus eigenem Interesse penibel die Einhaltung der Frist überwachen, da eine wiederholte Missachtung als Ultima Ratio ab dem 01.10.2013 zur Amtsenthebung des Notars führen kann (vgl. § 50 Abs. 1 Nr. 9 Bundesnotarordnung n.F.).

Letztlich wird es zur Vermeidung dieser Frist daher maßgeblich darauf ankommen, ob dem Notar hinreichend nachgewiesen werden kann, dass es sich bei allen an dem jeweiligen Immobiliengeschäft beteiligten Personen um Unternehmer handelt.

3. Staatlicher Investitionszuschuss Wagniskapital

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat mit Veröffentlichung am 10.05.2013 bekanntgegeben, dass für einen Zeitraum von drei Jahren Investitionen von privaten Investoren in junge innovative Unternehmen in Form von Beteiligungen anlässlich einer Kapitalerhöhung unter bestimmten Voraussetzungen nach Durchführung der Kapitalerhöhung staatlich bezuschusst werden.

Die Fördermittel müssen grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden. Nur bei Nichteinhaltung bestimmter Auflagen kann eine Rückzahlung später verlangt werden.

Zuwendungsvoraussetzungen auf Seiten des Ziel-Unternehmens

  • Es muss sich um eine Kapitalgesellschaft handeln, die nicht älter als 10 Jahre ist.
  • Das Unternehmen muss weniger als 50 Mitarbeiter und weniger als € 10 Mio. Bilanzsumme sowie Jahresumsatz aufweisen.
  • Das Unternehmen darf kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne der EU-Definition sein.
  • Das Unternehmen darf nicht an einer Börse gelistet sein oder einen Börsengang vorbereiten.
  • Die durch die Kapitalerhöhung aufgebrachten Mittel müssen innerhalb von zwei Jahren für den Geschäftsbetrieb verwendet werden.
  • Während der dreijährigen Mindesthaltedauer muss das Unternehmen weiterhin seinen Hauptsitz in der EU und mindestens eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung oder Betriebsstätte in Deutschland haben, es muss eine Aktivität mit Gewinnerzielungsabsicht in einer innovativen Branche ausüben und darf nicht von einem anderen Unternehmen beherrscht werden.

Voraussetzungen auf Seiten des Investors

  • Zuwendungsempfänger können grundsätzlich nur volljährige natürliche Personen mit Wohnsitz in der EU sein. Daneben können allerdings auch Investment-Vehikel, die zu 100 % einer einzigen natürlichen Person mit Wohnsitz in der EU gehören, mit der Zuwendung bedacht werden.
  • Der Investor muss die Geschäftsanteile mit Eigenmitteln erwerben und mindestens drei Jahre nach Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages halten (Mindesthaltedauer).
  • Wirtschaftliche Motivation und realistische Ausstiegsstrategie müssen dargelegt werden.
  • Der Investor darf vor der Beteiligung, für die der Zuschuss beantragt wird, keine Anteile an dem Unternehmen halten und auch nicht mit dem Unternehmen verbunden (entsprechend der aktienrechtlichen Definition) sein.
  • Der Investor darf keine Vereinbarung schließen, die einen Dritten dazu verpflichtet, ihm die Anteile zu einem späteren Zeitpunkt abzukaufen.

Voraussetzungen hinsichtlich der erworbenen Anteile

  • Es muss sich um neue risikotragende Anteile, die im Rahmen einer Kapitalerhöhung ausgegeben werden, handeln (keine Übernahme bereits vorhandener Anteile von anderen Gesellschaftern).
  • Investment pro Investor mindestens € 10.000,00.

Höhe der Förderung

  • Die Förderung ist auf 20 % des Investments (inklusive etwaige Zuzahlungen) begrenzt.
  • Pro Kalenderjahr und Investor beträgt die Förderung maximal € 50.000,00.
  • Pro Kalenderjahr und Unternehmen maximal € 200.000,00.

Zeitraum der Förderung und Verfahren

Anträge können im Zeitraum vom 15.05.2013 bis zum 31.12.2016 inklusive der geforderten Nachweise über das Internetportal des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle („BAFA“) eingereicht werden. Unternehmen und Investor müssen sich bereit erklären, dem BAFA auf Verlangen weitere Unterlagen zur Verfügung zu stellen, darunter Jahresabschluss, Gewinn- und Verlustrechnung, und zwar für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren nach Ablauf der Mindesthaltedauer.