Teilweise Erleichterung bei der Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises

|  MandantenInformation 5/2017

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 12.10.2016 (XI R 43/14) zur Berichtigung eines unrichtigen Umsatzsteuerausweises in einer Rechnung nach § 14c Abs. 1 UStG Stellung genommen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 12.10.2016 (XI R 43/14) zur Berichtigung eines unrichtigen Umsatzsteuerausweises in einer Rechnung nach § 14c Abs. 1 UStG Stellung genommen

Im Streitfall hatte der Kläger (Unternehmer mit Sitz in UK) die Umsatzsteuer für seine im Inland erbrachten Leistungen im Rahmen der Vermietung von Standflächen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen gegenüber dem inländischen Kunden offen ausgewiesen. Das Finanzamt stellte bei der Festsetzung der Umsatzsteuer fest, dass der im Inland ansässige Leistungsempfänger die Steuer gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 5 UStG schulde. Die Klägerin schulde aber nach Auffassung des Finanzamtes gleichwohl die ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG.

Daraufhin hatte die Klägerin sich mit dem Kunden geeinigt, eine Verrechnung mit dem sich aus der Rechnungsberichtigung ergebenen Guthaben und den Steuerverbindlichkeiten des Kunden vorzunehmen. Diese Verrechnung erfolgte im Rahmen einer Abtretungsanzeige an das Finanzamt.

Eine Abtretungsanzeige des leistenden Unternehmers ist als Berichtigung des Steuerbetrages i. S. d. § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG anzusehen, wenn diese dem Leistungsempfänger zugegangene Abtretungserklärung spezifisch und eindeutig auf eine oder mehrere ursprüngliche Rechnungen bezogen ist und aus dieser klar hervorgeht, dass der leistende Unternehmer über seine Leistungen nunmehr nur noch ohne Umsatzsteuer abrechnen will.

Einer Rechnungsberichtigung nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG kommt jedoch weiterhin keine Rückwirkung zu, so dass die Rechnungsberichtigung erst für den Besteuerungszeitraum der Berichtigung selbst wirkt.

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