OLG Jena: Im einstweiligen Rechtsschutz kann ein ausgeschlossener Gesellschafter nur ausnahmsweise Weiterbehandlung wie ein Gesellschafter verlangen

|  MandantenInformation 5/2017

Das OLG Jena hat mit Urteil vom 24.08.2016 (2 U 168/16), dass eine einstweilige Verfügung, wonach der ausgeschlossene Gesellschafter bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Ausschließungsbeschluss wie ein Gesellschafter zu behandeln ist, eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellt und deshalb nur dann geboten und zulässig ist, wenn der gefasste Ausschließungsbeschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam ist und ohne die Suspendierung des Beschlusses dem ausgeschlossenen Gesellschafter konkrete, wesentliche und nicht wiedergutzumachende Nachteile drohen.

Das OLG Jena hat mit Urteil vom 24.08.2016 (2 U 168/16), dass eine einstweilige Verfügung, wonach der ausgeschlossene Gesellschafter bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Ausschließungsbeschluss wie ein Gesellschafter zu behandeln ist, eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellt und deshalb nur dann geboten und zulässig ist, wenn der gefasste Ausschließungsbeschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam ist und ohne die Suspendierung des Beschlusses dem ausgeschlossenen Gesellschafter konkrete, wesentliche und nicht wiedergutzumachende Nachteile drohen.

Die Gesellschafterversammlung schloss einen Gesellschafter aus der GmbH aus. Die Satzung sah für den Ausschluss die sofortige Wirksamkeit mit Bekanntgabe des Beschlusses vor. Gegen den Beschluss erhob der ausgeschlossene Gesellschafter Anfechtungsklage. Die Gesellschaft reichte eine neue Gesellschafterliste ohne den ausgeschlossenen Gesellschafter zum Handelsregister ein. Der ausgeschlossene Gesellschafter beantragte mittels einstweiliger Verfügung, dass er bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung wie ein Gesellschafter zu behandeln sei.

Das OLG Jena stellte in seiner Entscheidung klar, dass der Erlass einer solchen einstweiligen Verfügung die Hauptsache vorweg nehme. Dies sei nur zulässig, soweit der gefasste Ausschließungsbeschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam sei und dem betroffenen Gesellschafter konkrete wesentliche und nicht wiedergutzumachende Nachteile drohten. Diese Voraussetzungen seien jedoch im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Zwar sei es durchaus naheliegend, dass ein zur Ausschließung berechtigender wichtiger Grund fehle. Dies könne jedoch nicht mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden.

Der ausgeschlossene Gesellschafter könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, ihm drohten ohne die Suspendierung des Ausschließungsbeschlusses konkrete wesentliche und nicht wiedergutzumachende Nachteile. Zwar könne er infolge der Ausschließung wesentliche Mitverwaltungsrechte nicht mehr ausüben. Dieser Nachteil sei aber in der vom gesetzlichen Leitbild abweichenden Satzung angelegt. In dieser hätten sich die Gesellschafter bewusst dafür entschieden, dass die Ausschließung sofort mit Bekanntgabe des Beschlusses wirksam werden solle. Die damit verbundene Inkaufnahme der den betroffenen Gesellschafter treffenden Nachteile sei vom Gericht zu respektieren. Der betroffene Gesellschafter müsse in erster Linie Rechtsbehelfe einlegen, die sich gegen die Veröffentlichung der Gesellschafterliste in das Handelsregister richten.

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