OLG Düsseldorf: Wissenszurechnung beim Unternehmenskauf

|  MandantenInformation 5/2017

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.6.2016 (I-6 U 20/15) entschieden, dass ein Käufer beim Unternehmenskauf das Wissen der Geschäftsführung der Zielgesellschaft grundsätzlich dann analog § 166 BGB zurechnen lassen, wenn die Geschäftsführung bei wirtschaftlicher Betrachtung unter dem Aspekt vorzeitig übergegangener Loyalität dem Lager des Käufers zuzurechnen ist.

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.6.2016 (I-6 U 20/15) entschieden, dass ein Käufer beim Unternehmenskauf das Wissen der Geschäftsführung der Zielgesellschaft grundsätzlich dann analog § 166 BGB zurechnen lassen, wenn die Geschäftsführung bei wirtschaftlicher Betrachtung unter dem Aspekt vorzeitig übergegangener Loyalität dem Lager des Käufers zuzurechnen ist.

Das OLG Düsseldorf hatte über einen Unternehmenskauf im Wege eines Management-Buy-Outs (MBO) zu entscheiden, bei dem das bestehende Management des Verkäufers im Rahmen der Transaktion an der Erwerbergesellschaft (rück-)beteiligt wird. Im Rahmen der Kaufvertragsverhandlungen legte das Management der Zielgesellschaften gegenüber dem Käufer bewusst manipulierte Bilanzen vor, wodurch unter anderem eine bilanzielle Überschuldung verschleiert wurde. Nach dem Closing der Transaktion musste für die Zielgesellschaften Insolvenzantrag gestellt werden. Der Käufer klagte auf Rückabwicklung des Unternehmenskaufvertrages und Schadensersatz. Das LG Düsseldorf lehnte die Klage ab, da Ansprüche des Käufers wegen Kenntnis des Mangels nach § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgeschlossen seien. Denn aufgrund der Transaktionsgestaltung als MBO sei der Käuferin die Kenntnis der Geschäftsführung zurechnen.

Das OLG Düsseldorf verurteilte die Verkäufer auf Rückzahlung des Kaufpreises sowie auf Zahlung eines Teils der Transaktionskosten. Zur Begründung führte es aus, dass sich der Käufer nach allgemeinen Grundsätzen das Wissen der Geschäftsführung der Zielgesellschaften analog § 166 BGB unter dem Aspekt vorzeitig übergegangener Loyalität zurechnen lassen müsse. Entscheidend sei, dass die Geschäftsführer der Zielgesellschaften (i) ursprünglich die Anteile selbst erwerben wollten, (ii) unmittelbar im Anschluss an den Unternehmenskauf mit 49 % an der Erwerbergesellschaft beteiligt wurden sowie (iii) Geschäftsführer bei der Erwerbergesellschaft wurden. Bei wirtschaftlicher Betrachtung sei die Geschäftsführung somit dem Lager der Käuferseite zuzurechnen.

Im zu entscheidenden Fall lehnte das OLG Düsseldorf jedoch einen Ausschluss der Ansprüche des Käufers wegen Kenntnis gemäß § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB ab, da die Parteien im Unternehmenskaufvertrag eine Kenntniszurechnung wirksam ausgeschlossen hätten.

Die Rechtsprechung hat sich bislang noch nicht zur Wissenszurechnung bei Unternehmenskäufen geäußert. Gerade im Hinblick auf Private Equity Transaktion kommt es in der Praxis regelmäßig vor, dass die Geschäftsführung des Verkäufers im Rahmen der Transaktion über eine Managementbeteiligung an der Erwerbergesellschaft beteiligt. Vor dem Hintergrund der vom OLG Düsseldorf aufgestellten Grundsätze ist aus Käufersicht streng darauf zu achten, dass eine Wissenszurechnung des bestehenden Managements zu Lasten des Käufers im Unternehmenskaufvertrag ausdrücklich ausgeschlossen wird.

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