Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Lizenzschranke) durch Deutschen Bundestag beschlossen

|  MandantenInformation 5/2017

Nachdem die Bundesregierung am 25.01.2017 den Regierungsentwurf zum Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschloss, stimmte nach dem Finanzausschuss nunmehr am 27.04.2017 auch der Deutsche Bundestag der Maßnahme gegen schädliche Steuerpraktiken, der sog. Lizenzschranke, zu. Die Verabschiedung durch den Bundesrat ist für den 02.06.2017 geplant.

Regelung der Lizenzschranke

Nachdem die Bundesregierung am 25.01.2017 den Regierungsentwurf zum Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschloss, stimmte nach dem Finanzausschuss nunmehr am 27.04.2017 auch der Deutsche Bundestag der Maßnahme gegen schädliche Steuerpraktiken, der sog. Lizenzschranke, zu. Die Verabschiedung durch den Bundesrat ist für den 02.06.2017 geplant.

Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass international tätige Konzerne aufgrund von Lizenzzahlungen Gewinne in Staaten verlagern, die Gewinne aus Lizenzen aufgrund von speziellen sog. Präferenzregelungen (besonders) niedrig besteuern.

Voraussetzung für einen Betriebsausgabenabzug der Lizenzaufwendungen ist, dass die Präferenzregelungen nicht den Anforderungen des BEPS-Projektes der OECD und G20 entsprechen. Unter dem Schlagwort BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) wird die internationale Überprüfung von globalen Besteuerungsstandards verstanden. Knüpfen die allein die Besteuerung von Lizenzzahlungen begünstigenden Präferenzregelungen nicht an ein Mindestmaß an tatsächlicher Geschäftstätigkeit an, werden die Regelungen durch die OECD als schädlich eingestuft. Staaten dürfen Unternehmen auf nationaler Ebene nur dann eine sog. Lizenzbox-Regelung gewähren, wenn das jeweilige Unternehmen in diesem Staat auch Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten erbringt und dafür Ausgaben getätigt hat (sog. Nexus-Ansatz). Steuern sollen in dem Staat vereinnahmt werden, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet.

Die Aufwendungen für Lizenzzahlungen werden – vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundesrates – zukünftig in Deutschland nur noch eingeschränkt als Betriebsausgaben berücksichtigt, wenn im Empfängerland die Einnahmen aus den Lizenzen nicht oder niedrig (< 25 %) besteuert werden, diese niedrige Besteuerung auf eine als schädlich eingestuftes Präferenzregelung zurückzuführen ist und die Lizenzzahlungen an eine nahestehende Person (einschließlich Betriebsstätten) erfolgen. Um einen Missbrauch zu verhindern, werden auch Ausweichgestaltungen erfasst. Durch Anpassungen im Gesetzgebungsverfahren wird bei der Prüfung des Vorliegens der niedrigen Besteuerung nunmehr auch die Steuerbelastung auf Gesellschafterebene berücksichtigt. Dies zielt auf transparent besteuerte Personengesellschaften sowie nach dem sog. Check-the-box-Verfahren transparent besteuerte Kapitalgesellschaften ab.

Die Höhe des Verbotes des Betriebsausgabenabzuges richtet sich zukünftig nach der Höhe der steuerlichen Belastung auf Seiten des Empfängers der Lizenzzahlungen. Der nicht abziehbare Anteil der Betriebsausgaben ist umso höher, je niedriger die steuerliche Belastung aufgrund einer unzulässigen Präferenzregelung auf Seiten des Gläubigers der Lizenzzahlungen ist. Auf diese Weise soll dem Anreiz, Gewinne in das niedrigere besteuernde Ausland zu verlagern, entgegengewirkt werden.

Die vom Bundesrat geforderte Anwendung auf Aufwendungen, die bereits 2017 anfallen, konnte sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzen. Ebenso nicht durchsetzen konnte sich die noch im Regierungsentwurf vorgesehene uneingeschränkte Abziehbarkeit der Aufwendungen bei Vorliegen einer sog. substantiellen Geschäftstätigkeit des Lizenzrechtsinhabers. Für die Abziehbarkeit wird nunmehr auf die OECD-Definition verwiesen.

Die neue gesetzliche Regelung soll erstmals auf Lizenzaufwendungen Anwendung finden, die nach dem 31.12.2017 anfallen.

Gesetzliche Reglung des sog. Sanierungserlasses

Zudem hat der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes eine gesetzliche Regelung betreffend den sog. Sanierungserlass vorgenommen. Diese Regelung war kurzfristig notwendig, da der Große Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) den Sanierungserlass der Finanzverwaltung Ende 2016 für rechtswidrig erachtete. Sanierungsgewinne sollen durch die nunmehr gesetzlich verankerte Regelung (weiterhin) ertragsteuerlich steuerfrei gestellt werden. Die Regelung soll auf alle nach dem 08.02.2017 (Tag der Veröffentlichung des Beschlusses des Großen Senats) erlassenen Schulden anzuwenden sein. Für zuvor ausgesprochene Schuldenerlasse greift nach dem BMF-Schreiben vom 27.04.2017 der Tatbestand des Vertrauensschutzes.

Erhöhung der Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter

Ebenso soll die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern von bisher EUR 410,00 auf EUR 800,00 und die Wertgrenze zur Bildung eines Sammelpostens von EUR 150,00 auf 250,00 angehoben werden. Die neuen Wertgrenzen sollen erstmals auf Wirtschaftsgüter anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.
Von der Zustimmung des Bundesrates in einer seiner nächsten Sitzungen ist in allen zuvor angeführten Punkten auszugehen.

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