Bundestag verabschiedet Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

|  MandantenInformation 5/2017

Der Deutsche Bundestag hat am 27.04.2017 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet.

Der Deutsche Bundestag hat am 27.04.2017 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Mit dem beschlossenen Gesetz zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den im Frühjahr 2016 bekannt gewordenen „Panama Papers“ und möchte künftig gezielter gegen den Steuerbetrug über Briefkastenfirmen vorgehen.

Durch ein Mehr an Transparenz, verbunden mit erweiterten Mitwirkungspflichten, sowie neuer Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden sollen Briefkastenfirmen künftig leichter ermittelt werden können. Durch das sich hieraus ergebende erhöhte Entdeckungsrisiko erwartet die Regierung darüber hinaus den Eintritt einer präventiven Wirkung.

Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vorgestellt:

  • Mitteilungspflicht für Finanzinstitute: Im Regierungsentwurf wurde festgelegt, dass Finanzdienstleister künftig verpflichtet sind, der deutschen Finanzverwaltung von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen von inländischen Steuerpflichtigen zu Drittstaatengesellschaften in bestimmten Fällen mitzuteilen. Darüber hinaus sollen nun die inländischen Steuerpflichtigen zum gleichen Zeitpunkt vom Finanzdienstleister über die Tatsache und den Inhalt seiner Meldung informiert werden, um eine Einschränkung der prozessualen Rechte der inländischen Steuerpflichtigen zu verhindern.
  • Dokumentations- und Mitteilungsverpflichtung im Zusammenhang mit Konten: Die Kreditinstitute sollen künftig, neben der Adresse und dem Geburtsdatum, auch das steuerliche Identifikationsmerkmal des Kontoinhabers, jedes anderen Verfügungsberechtigten und jedes anderen wirtschaftlich Berechtigten erheben und aufzeichnen. Diese Informationen sollen im Kontenabrufverfahren ausschließlich den Finanzbehörden mitgeteilt werden. Bei bestimmten Kreditkonten kann auf die Erhebung der Identifikationsnummer verzichtet werden, wenn der Kredit der Finanzierung privater Konsumgüter dient und der Kreditrahmen 12.000 Euro nicht übersteigt. Ein Verstoß der Kreditinstitute gegen diese ihnen obliegenden Pflichten ist bußgeldbewehrt.
  • Kontenabrufverfahren: Das Bundeszentralamt für Steuern darf auf Ersuchen der Kreditinstitute einzelne Daten (etwa die Identifikationsnummer) der inländischen Steuerpflichtigen im automatisierten Verfahren abrufen und an den Ersuchenden übermitteln. Diese Befugnis soll auf die Wirtschafts-Identifikationsnummer ausgedehnt werden, auch wenn gegenwärtig noch nicht absehbar ist, wann die Wirtschafts-Identifikationsnummer vergeben werden wird.
  • Ausschluss der Änderung von Steuerbescheiden: Bisher ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, wenn die von den Kreditinstituten übermittelten Daten zu Ungunsten des Steuerpflichtigen unrichtig sind. Dies soll künftig nur dann gelten, wenn diese Daten rechtserheblich sind. Damit scheidet eine Änderung aus, wenn eine erstmalige oder berichtigte Übermittlung nur bezüglich steuerrechtlich unerheblicher Werte erfolgt. Auch ist eine Änderung nicht generell bei einer Änderung der Rechtsprechung oder Gesetzgebung möglich.

Neben diesen Maßnahmen sind mit dem Gesetz noch weitere Änderungen beschlossen worden, welche nichts mit Steuerumgehung zu tun haben. Diese Änderungen stellen teilweise eine gesetzgeberische Reaktion auf EuGH-Urteile bzw. Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission dar. Zum großen Teil handelt es sich aber um aktuellen Änderungsbedarf quer durch das Steuerrecht, der kurzfristig umgesetzt werden sollte. Gegenüber dem Regierungsentwurf sind u.a. Änderungen im Lohnsteuerverfahrensrecht und im Kindergeldrecht sowie die Bekräftigung der Erbschaftsteuerpflicht von Abfindungszahlungen an weichende Erbprätendenten hinzugekommen.

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich im Juni 2017 mit dem Gesetz befassen. Eine Zustimmung zu dem Gesetz gilt als wahrscheinlich.

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