BGH: Keine Fiktion der Befugnis zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer Publikumskommanditgesellschaft wegen Eintragung im Handelsregister

|  MandantenInformation 5/2017

Der BGH hat mit Urteil vom 25.10.2016 (II ZR 230/15, 231/15, 232/15), dass der aktienrechtliche Grundsatz, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als einberufungsbefugt hinsichtlich der Hauptversammlung gelten (§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG), auf die Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im Handelsregister eingetragene persönlich haftende Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft nicht entsprechend anzuwenden ist.

Der BGH hat mit Urteil vom 25.10.2016 (II ZR 230/15, 231/15, 232/15), dass der aktienrechtliche Grundsatz, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als einberufungsbefugt hinsichtlich der Hauptversammlung gelten (§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG), auf die Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im Handelsregister eingetragene persönlich haftende Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft nicht entsprechend anzuwenden ist. Die Klägerin war Komplementärin einer Publikumsgesellschaft. Nach dem Gesellschaftsvertrag oblag den Komplementären die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft. Mit einfacher Mehrheit stimmten die Gesellschafter dafür, eine weitere Komplementärin aufzunehmen und der Klägerin die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis zu entziehen. Mit der Begründung, für den gefassten Beschluss genüge die einfache Mehrheit nicht, wurde die Ablehnung des Beschlussantrags festgestellt. Im Wege einer einstweiligen Verfügung, die später wieder aufgehoben wurde, wurde die weitere Komplementärin dennoch in das Handelsregister eingetragen. Nach der Eintragung im Handelsregister rief diese Gesellschafterversammlungen ein und führte Gesellschafterbeschlüsse im schriftlichen Verfahren herbei. Gegen diese Beschlüsse wandte sich die Klägerin.

Der BGH hat entschieden, dass der weiteren Komplementärin die Befugnis zur Einberufung von Gesellschafterversammlungen fehle mit der Folge der Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse. Die festgestellte Ablehnung der Aufnahme der weiteren Komplementärin sei nicht angegriffen worden. Die Eintragung der weiteren Komplementärin im Handelsregister begründe keine Berechtigung zur Einberufung von Gesellschafterversammlungen. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG sei auf die Einberufung durch eine zu Unrecht im Handelsregister eingetragene Komplementärin nicht analog anzuwenden. Die Vorschrift fingiere die Einberufungsbefugnis von im Handelsregister eingetragenen Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft. Die Stellung von Kommanditisten sei aber mit derjenigen von Aktionären nicht vergleichbar. Aktionäre seien an der Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern nicht beteiligt, weil diese durch den Aufsichtsrat erfolge. Aktionäre hätten daher ein erhebliches Interesse, die Berechtigung zur Einberufung aufgrund des Handelsregisters überprüfen zu können. Dies gelte nicht für Kommanditisten einer Publikumsgesellschaft. Diese seien selbst mit Aufnahme und Ausschluss von Komplementären befasst. Vorliegend seien Gesellschafterbeschlüsse zudem durch Klage gegen alle Gesellschafter anzugreifen, so dass die Kommanditisten an einem Streit um die Gesellschafterstellung beteiligt seien. Im Übrigen entspreche die Stellung von Kommanditisten weniger derjenigen von außenstehenden Dritten als die von Aktionären. So erfolge die Einberufung von Gesellschafterversammlungen bei Publikumsgesellschaften schriftlich an namentlich bekannte Gesellschafter, nicht wie bei der Aktiengesellschaft ohne Namensaktien durch Bekanntmachung an einen anonymen

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