BGH: Eine aus dem englischen Register gelöschte Limited ist in Deutschland weder partei- noch prozessfähig

|  MandantenInformation 5/2017

Mit Beschluss vom 19.01.2017 hat der BGH (VII ZR 112/14) entschieden, dass eine in Deutschland verklagte Limited, die nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöscht wird und hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit verliert, auch nicht mehr partei- oder prozessfähig in Deutschland ist.

Mit Beschluss vom 19.01.2017 hat der BGH (VII ZR 112/14) entschieden, dass eine in Deutschland verklagte Limited, die nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöscht wird und hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit verliert, auch nicht mehr partei- oder prozessfähig in Deutschland ist.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Private Limited Company nach englischem Recht wurde vor dem LG Frankfurt im Februar 2012 auf Zahlung von Architektenhonorar verklagt. Die Limited wurde im April 2012 aus dem Gesellschaftsregister des englischen Companies House gelöscht und im August 2013 wieder eingetragen. Ende Februar 2012 erging gegen die Limited ein Versäumnisurteil, das ihr im Juni 2012 formell zugestellt wurde.

Im August 2012 legte die Limited Einspruch gegen das Versäumnisurteil ein und beantragte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.

Das OLG Frankfurt lehnte den Einspruch mit der Begründung ab, dass die Wiedereintragung der Limited nach englischem Recht ex tunc wirke, so dass die Beklagte so zu behandeln sei, als sei sie nie gelöscht worden. Aufgrund dieser Rückwirkung müsse die Zustellung des Versäumnisurteils als wirksam angesehen werden.

Der BGH hob die Entscheidung des OLG Frankfurt auf, da die Zustellung des Versäumnisurteils nicht wirksam gewesen sei, so dass die zweiwöchige Einspruchsfrist nicht versäumt sei.

Zunächst bestätigte der BGH seine bisherige Rechtsprechung, dass für die Beurteilung der Rechtsfähigkeit der Limited das englische Recht als Gesellschaftsstatut maßgebend ist. Wird die Limited aus dem Register gelöscht, verliert sie nach englischem Recht ihre Existenz und damit ihre Rechtsfähigkeit. Die prozessualen Wirkungen des Verlustes der Rechtsfähigkeit bestimmen sich bei einem in Deutschland laufenden Zivilprozess nach der deutschen ZPO. Durch den Verlust ihrer Rechtsfähigkeit verlor die Limited ihre Partei- und Prozessfähigkeit auch in Deutschland. Damit trat eine Unterbrechung des Verfahrens ein. Gemäß § 249 ZPO sind Prozesshandlungen während der Unterbrechung unwirksam, so dass in diesem Zeitraum ein Urteil nicht zugestellt werden kann.

Die nachträgliche Wiedereintragung der Limited in das englische Register ändert nichts daran, dass die prozessualen Maßnahmen im Zeitpunkt ihres Ergehens unzulässig waren. Sie werden durch die im englischen Recht angeordnete ex tunc-Wirkung der Wiedereintragung nicht rückwirkend gültig.

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