Barabfindung anlässlich eines Aktientausches für steuerentstrickte Altanteile kein steuerbarer Kapitalertrag nach § 20 Abs. 4a S. 2 EStG

|  MandantenInformation 5/2017

Mit Urteil vom 20.10.2016 (Az. VIII R 10/13) hat der BFH entschieden, dass ein Barausgleich, der anlässlich eines Anteilstausches für vor dem 01.01.2009 erworbene Anteile gezahlt wird, nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifizieren ist, wenn die Anteile wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist nach altem Recht bereits steuerentstrickt waren.

Mit Urteil vom 20.10.2016 (Az. VIII R 10/13) hat der BFH entschieden, dass ein Barausgleich, der anlässlich eines Anteilstausches für vor dem 01.01.2009 erworbene Anteile gezahlt wird, nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifizieren ist, wenn die Anteile wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist nach altem Recht bereits steuerentstrickt waren.

Seit Einführung der Abgeltungsteuer sind Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften von weniger als 1 % stets als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerbar, sofern nicht aufgrund eines Erwerbs der Anteile vor dem 01.01.2009 ein sog. Altfall vorliegt. In Altfällen ist der Veräußerungsgewinn nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist nach altem Recht weiterhin steuerfrei. Parallel hierzu hat der Gesetzgeber auch eine Regelung für Kapitalmaßnahmen ohne Geldleistungen eingeführt (§ 20 Abs. 4a EStG). Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Tausch von Anteilen gegen andere Anteile eine ggf. steuerpflichtige Veräußerung der hingegebenen Anteile und eine Anschaffung der neuen Anteile darstellt. Aus Vereinfachungsgründen ordnet § 20 Abs. 4a S. 1 EStG an, dass der Tausch von Gesellschaftsanteilen auf Basis gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen wie Verschmelzungen oder Übernahmeangeboten bei Beteiligungen von weniger als 1 % keinen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn darstellt. Stattdessen treten die neuen Anteile an die Stelle der alten Anteile. Die Besteuerung der stillen Reserven erfolgt später im Fall einer Veräußerung der erhaltenen Anteile. Erhält der Steuerpflichtige neben neuen Anteilen jedoch eine Gegenleistung, gilt die Gegenleistung als steuerbare Dividende (§ 20 Abs. 4a S. 2 EStG). Gegenleistungen können z. B. Barabfindungen sein, die gezahlt werden, um abweichende Beteiligungsquoten im Rahmen einer Verschmelzung auszugleichen. Die Regelung ist erstmals auf nach dem 31.12.2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden. Als problematisch erwies sie sich im Hinblick auf Altanteile. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sollten sie ebenfalls in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 4a S. 2 EStG fallen. Das hat zur Folge, dass eine Barabfindung beim Tausch von Altanteile als Dividende steuerpflichtig zu behandeln ist, obwohl eine Veräußerung der Altanteile unstreitig steuerfrei möglich gewesen wäre. Dem ist der BFH nun entgegen getreten. In dem Entscheidungsfall hatten die Kläger im Jahr 2006 – also vor Einführung der Abgeltungsteuer – Aktien einer US-amerikanischen Firma erworben. Nach Einführung der Abgeltungsteuer wurde die Gesellschaft von einer anderen US-amerikanischen Gesellschaft übernommen. Die Kläger erhielten dabei Anteile an der übernehmenden Gesellschaft sowie eine Barabfindung für ihre alten Anteile. Die Barabfindung wurde von der depotführenden Bank der Kapitalertragsteuer unterworfen, während die Kläger die Zahlung als steuerfrei einstuften. Der BFH hat den Klägern Recht gegeben. Nach Auffassung des BFH ordnet § 20 Abs. 4a S. 2 EStG die Behandlung einer Barzahlung als Dividende nur für den Fall an, dass die Gegenleistung im Fall einer Veräußerung der Anteile überhaupt steuerbar gewesen wäre. Die Regelung beschränkt sich allein auf die Umqualifizierung einer Barzahlung in eine Dividende. Sie begründet aber keinen eigenständigen Steuertatbestand. Diese Auslegung war aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, weil die von der Finanzverwaltung geforderte Besteuerung des Barausgleichs im Urteilssachverhalt zu einer unzulässigen rückwirkenden Besteuerung der bereits steuerenstrickten Anteile geführt hätte.

Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung reagiert. Bis zur Veröffentlichung der BFH-Entscheidung im Bundessteuerblatt sind die Kreditinstitute weiterhin angehalten, auf Barabfindungen bei einem Anteilstausch Kapitalertragsteuer einzubehalten. Steuerpflichtige sollten also prüfen, ob bei ihnen eine Besteuerung von Gegenleistungen im Rahmen eines Anteilstausches stattgefunden hat. Sofern das der Fall ist, wäre ggf. weiter zu prüfen, ob hier – ggf. auch für die Vergangenheit – eine Steuererstattung im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung durchgesetzt werden kann.

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