Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft aus Beteiligungserwerb  EuGH, Urteil vom 05.07.2018, C-320/17, „Marle Participations“

Erstellt von Marion Fetzer | |  BTadvice 12/2018

Die Berechtigung einer Holdinggesellschaft zum Vorsteuerabzug führte in der Vergangenheit immer wieder zu Unsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten.

In den verbundenen Rechtssachen C-108/14 („Larentia + Minerva“) und C-109/14 („Marenave“) hat der EuGH bereits entschieden, dass einer unternehmerisch tätigen Holdinggesellschaft der Vorsteuerabzug grundsätzlich nicht versagt werden darf. Im vorliegenden Streitfall ging es nun um die Frage, ob der Erwerb und das Halten von Gesellschaftsantei-len als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist und Vermietungsleistungen als unmittelbare oder mittelbare Eingriffe in die Verwaltung der Beteiligungsgesellschaft zu beurteilen sind.

Vorliegend vermietete die Holdinggesellschaft Gebäude an ihre Tochtergesellschaf-ten. Zusätzlich erwarb und veräußerte die Holdinggesellschaft im Zuge einer Umstrukturierung Anteile an ihre Tochtergesellschaften. In diesem Zusammenhang machte die Holdinggesellschaft den Vorsteuerabzug aus den Kosten der Umstrukturierung in voller Höhe geltend.
Im Rahmen einer Steuerprüfung stellte die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug in Frage und forderte eine entsprechende Nachzahlung, da es sich bei der geltend gemachten Vorsteuer um Eingangsleistungen im Zusammenhang mit Kapitaltransaktionen handelt, welche vom Anwendungsbereich des Vorsteuerabzuges ausgeschlossen sind.

Der EuGH musste nun klären, ob die Vermietung eines Gebäudes durch eine Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaft einen Eingriff in deren Verwaltung darstellt, welche eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der MwStSystRL begründet und entsprechend zum Abzug der Mehrwertsteuer auf die Ausgaben berechtigt, welche Marle im Rahmen des Erwerbs von Anteilen an dieser Tochtergesellschaft entstanden sind, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen.

Der EuGH führte hierzu erneut aus, dass der bloße Erwerb und das bloße Halten von Gesellschaftsanteilen grundsätzlich keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt. Sofern dagegen unmittelbare oder mittelbare Eingriffe in die Verwaltung der Tochtergesellschaften vorliegen, ergibt sich daraus eine wirtschaftliche Tätigkeit der Holdinggesellschaft, wodurch eine grundsätzliche Berechtigung zum vollständigen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Kosten aus dem Erwerb der Gesellschaftsanteile resultiert. Der EuGH sieht Vermietungsleistungen als ausreichende Eingriffe in die Verwaltung an und bejaht insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit der Holdinggesellschaft. Der Vor-steuerabzug aus den entsprechenden Eingangsleistungen wäre nur dann ausge-schlossen, sofern die Vermietungsleistungen steuerfrei sind und nicht auf die Umsatz-steuerfreiheit verzichtet wurde (Option). Laut EuGH ist der Vorsteuerabzug in vollem Umfang unabhängig von der Höhe der erzielten Entgelte zu gewähren, da das Recht zum Vorsteuerabzug nicht an ein Kriterium wie das Ergebnis der Wirtschaftstätigkeit des Steuerpflichtigen zu knüpfen ist.

Der EuGH bestätigt mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung im Zu-sammenhang mit Holdinggesellschaften. Generell ist das EuGH-Urteil zu begrüßen, da demnach bereits steuerpflichtige Vermietungsleistungen an Tochtergesellschaften ausreichen, um eine wirtschaftliche Tätigkeit zu begründen und das Recht auf Vor-steuerabzug dem Grunde nach sicherzustellen, unabhängig vom Umfang der ausge-führten steuerpflichtigen Leistungen.