OLG Nürnberg: Zur Anwendung von § 181 BGB bei Gesellschafterbeschlüssen

Erstellt von Dr. Thomas Gemmeke | |  BTadvice 12/2018

Mit Beschluss vom 12.04.2018 hat das OLG Nürnberg (12 W 669/18) entschieden, dass die Bestellung eines Geschäftsführers bei einer GmbH nicht dem Anwendungs-bereich des § 181 BGB unterfällt, da es keine Satzungsänderung sei und nicht in das Verhältnis der Gesellschafter untereinander eingreife.

Die vier Gesellschafter einer GmbH beschlossen einstimmig die Bestellung eines Gesellschafters zum Geschäftsführer. Zwei minderjährige Gesellschafter wurden dabei von ihrer Mutter als gesetzliche Vertreterin vertreten. Die anderen beiden Gesellschafter waren in der Gesellschafterversammlung persönlich anwesend. Das Registergericht lehnte die Eintragung des bestellten Geschäftsführers mit der Begründung ab, dass der Gesellschafterbeschluss im Hinblick auf die Vertretung der minderjährigen Gesellschafter durch ihre Mutter wegen Verstoßes gegen § 181 BGB schwebend unwirksam sei.

Das OLG Nürnberg hob die Zwischenverfügung des Registergerichts auf, da der Vertretung der beiden minderjährigen Gesellschafter durch die Mutter als deren gesetzliche Vertreterin nicht das Verbot des Selbstkontrahierens entgegenstehe. § 181 BGB beruhe auf dem Gedanken, dass die Mitwirkung derselben Person auf beiden Seiten eines Rechtsgeschäfts die Gefahr eines Interessenkonflikts und damit die Schädigung eines Teils in sich birgt. § 181 BGB sei nach seinem Normzweck aber auf Beschlüsse, die im Rahmen des Gesellschaftsvertrages über Maßnahmen der Geschäftsführung und sonstige gemeinsame Angelegenheiten gefasst werden, nicht anzuwenden. Bei einem Rechtsgeschäft der in § 181 BGB gemeinten Art stünden zwei oder mehr Personen typischerweise in der Rolle von Geschäftsgegnern, von denen jeder zu Lasten des andern seine eigene Rechtsposition zu verschieben oder stärken trachte, auf verschiedenen Seiten. So liege es auch beim Abschluss oder der Änderung eines Gesellschaftsvertrags.

Demgegenüber sei bei einem gewöhnlichen Gesellschafterbeschluss das Ziel der verbandsinternen Willensbildung nicht in der Austragung individueller Interessenge-gensätze zu sehen, deren Zusammentreffen in derselben Person § 181 BGB verhindern wolle, sondern in der Verfolgung des gemeinsamen Gesellschaftszwecks auf dem Boden der bestehenden Vertragsordnung.

Bei satzungsändernden Beschlüssen lasse sich eine Anwendung des § 181 BGB mit dem Eingriff in die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander begründen; nicht erklärlich sei aber, warum auch die Bestellung des Geschäftsführers dem Anwendungsbereich des § 181 BGB unterfallen sollte.

Denn die Geschäftsführerbestellung sei keine Satzungsänderung und greife nicht in das Verhältnis der Gesellschafter untereinander ein.