OLG Koblenz: Treuhandvertrag bezüglich existieren-den GmbH-Geschäftsanteils ist notariell zu beurkunden

Erstellt von Dr. Jörg Maitzen, LL. M. | |  BTadvice 12/2018

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 18.01.2018 (6 U 148/17) nochmals bekräftigt, dass Treuhandvereinbarungen über bereits bestehende Geschäftsanteile einer GmbH notariell zu beurkunden sind.

Die X-GmbH begehrt von C die Erstattung eines Liquidationsüberschusses, den C als ehemaliger Gesellschafter nach Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Ver-mögen der X-GmbH erhalten hatte. A hatte seinen Geschäftsanteil an der Klägerin an B verkauft und übertragen. B wiederum übertrug den Geschäftsanteil an C. Mit notarieller Urkunde bot C dem A an, den Geschäftsanteil an ihn abzutreten. A nahm dieses Übertragungsangebot erst nach Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der X-GmbH, inklusive Auszahlung des Liquidationsüberschusses an C, an. Anschließend trat A den Anspruch auf Auszahlung des Liquidationsüberschusses an die X-GmbH ab. Die X-GmbH stützt den Anspruch auf die Behauptung,  A habe mit C eine Treuhandabrede getroffen, nach der C die Überschüsse aus der X-GmbH an A auszukehren habe. Eine etwaige Formnichtigkeit dieser Treuhandabrede sei durch die Abtretung des Geschäftsanteils an C geheilt worden. Das Landgericht hatte die Klage der X-GmbH als unbegründet abgewiesen, da die behauptete Treuhandvereinbarung zwischen A und C der notariellen Form bedurft hätte.

Das OLG Koblenz bestätigte das Urteil des Landgerichts. Ein Anspruch auf Auskehr des Liquidationsüberschusses bestehe nicht. Insbesondere könne er nicht aus der behaupteten Treuhandvereinbarung hergeleitet werden, weil diese jedenfalls form-nichtig sei. Die Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines Geschäftsanteils begründet wird, bedürfe der notariellen Form. Eine dem Angebot auf Übertragung durch Abtretung zugrunde liegende Vereinbarung, nämlich die von der Klägerin behauptete Treuhandabrede, sei nicht beurkundet worden. Die Abtretung des Geschäftsanteils von B an C habe auch nicht zu einer Heilung des Formmangels geführt. Denn die Formbedürftigkeit einer Treuhandvereinbarung resultiere aus der Verpflichtung des Treuhänders, den Geschäftsanteil nach Beendigung des Treuhandverhältnisses an den Treugeber herauszugeben. Eine Heilung des Formmangels könne daher nur mit der Abtretung des Geschäftsanteils durch C an A eingetreten sein und damit erst nach der Auszahlung des Liquidationserlöses an C. Da die Heilung nur für die Zukunft wirke, sei sie nicht geeignet gewesen, die Unwirksamkeit der behaupteten Treuhandabrede mit Wirkung für die Vergangenheit zu beheben.

Es sei C schließlich auch nicht verwehrt, sich auf die Formnichtigkeit zu berufen. Ein Formmangel eines Rechtsgeschäfts sei nur ausnahmsweise wegen unzulässiger Rechtsausübung unbeachtlich, da andernfalls die Formvorschriften ausgehöhlt wür-den. Ein Verstoß gegen § 242 BGB könne bei Berufung auf die Formnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts nur dann angenommen werden, wenn das Scheitern des Geschäfts an der Formnichtigkeit zu einem für die betroffene Partei schlechthin untragbaren Ergebnis führe. Dies sei insbesondere in zwei Fallgruppen gegeben, nämlich bei Existenzgefährdung und besonders schwerer Treuepflichtverletzung des anderen Teils. Diese Voraussetzungen lägen allerdings nicht vor.

Treuhandverträge über GmbH-Geschäftsanteile bedürfen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann nicht der notariellen Form, wenn sie bereits vor der Gründung der GmbH abgeschlossen werden (vgl. BGH vom 19.04.1999 (II ZR 365/97)).