OLG Hamm: Treuepflicht bei fehlerhaftem Hinweis in der Einladung zu einem tatsächlich nicht bestehen-den Stimmverbot

Erstellt von Christian Wilhelm | |  BTadvice 12/2018

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.07.2018 (27 U 14/17) entschieden, dass für einen einladenden Gesellschafter, der einem anderen Gesellschafter mit einem falschen Hinweis suggeriert, sein Erscheinen zur Gesellschafterversammlung werde sich mangels Stimmrechts ohnehin nicht auszahlen, eine gesteigerte gesellschaftsrechtliche Treuepflicht besteht, wenn dieser Gesellschafter dann tatsächlich nicht zur Gesellschafterversammlung erscheint.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Parteien stritten um die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. An der Beklagten waren A zu 30 % und B zu 70 % beteiligt. In dem Gesellschaftsvertrag der Beklagten war vorgesehen, dass über die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie den Abschluss, die Änderung und die Beendigung ihrer Dienstverträge die Gesellschafterversammlung durch einstimmigen Beschluss entscheiden solle. In der Folge wurden sowohl A als auch B zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt. B lud A zur Gesellschafterver-sammlung mit dem Tagesordnungspunkt „Freistellung des A als Geschäftsführer“ ein und wies diesen auf seine angeblich nach § 47 Abs. 4 GmbHG fehlende Stimmbe-rechtigung hin. A erschien daraufhin nicht zur Gesellschafterversammlung.

B beschloss, den A widerruflich unter Verrechnung mit etwaigen offenen Urlaubsan-sprüchen freizustellen. Gegen den Beschluss setzte sich der Kläger zur Wehr. Das Landgericht hielt den Beschluss für nichtig. Hiergegen wandte sich die Beklagte.

Das OLG Hamm bestätigte im Ergebnis die Entscheidung des Landgerichts und stell-te fest, dass der streitgegenständliche Gesellschafterbeschluss materiell rechtswidrig ist, da er nach § 242 BGB treuwidrig sei. Denn B habe durch seinen unzutreffenden Hinweis, A sei in der Gesellschafterversammlung nicht stimmberechtigt, seine gesell-schaftsrechtlichen Treuepflichten verletzt. Denn wäre A zur Gesellschafterversamm-lung erschienen, hätte er gegen den Freistellungsbeschluss gestimmt, so dass der Beschluss nicht satzungsgemäß zustande gekommen wäre. Dies deshalb, weil er vorliegend nicht von seinem Stimmrecht ausgeschlossen gewesen wäre. § 47 Abs. 4 GmbHG habe bei der Abstimmung keine Anwendung gefunden, da es sich bei der Freistellung um eine innergesellschaftliche Angelegenheit gehandelt habe und der Kläger hierbei stimmberechtigt gewesen wäre. Durch den falschen Hinweis habe B dem A die Möglichkeit genommen, diesen in der Gesellschafterversammlung noch-mals umzustimmen. Hierdurch habe B seine Treuepflichten gegenüber A verletzt. Der Verstoß des B habe vorliegend besonders schwer gewogen, da der Freistellungsbe-schluss zudem den Verlust von Urlaubsansprüchen des A in sich barg. Durch die Widerruflichkeit der Freistellung sei dem A die uneingeschränkte und selbstbestimmte Nutzung seines Urlaubsanspruches genommen worden, was jedoch in Anlehnung der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung unzulässig sei. Vor diesem Hintergrund habe B gegen seine gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten verstoßen, so dass der Gesell-schafterbeschluss unwirksam sei.

Das OLG Hamm stellte klar, dass ein Stimmrechtsverbot nicht bereits deshalb ein-greift, weil ein Gesellschafterbeschluss das Gesellschafter-Geschäftsführerverhältnis betrifft. Entscheidend ist vielmehr, ob der Gesellschafter sein Mitgliedschaftsrecht ausübt. 

Denn bei der Abstimmung über innere Angelegenheiten ist § 47 Abs. 4 GmbHG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einschränkend auszulegen, so dass kein Stimmverbot eingreift. Dies gilt zum Beispiel insbesondere dann, wenn etwa eine Ab-berufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers ohne wichtigen Grund erfolgen soll.