Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2018: erhöhte Rechtssicherheit bei der Besteuerung von Fondsinvestments

Erstellt von Christian Wahlster | |  BTadvice 12/2018

Mit dem Inkrafttreten des Investmentsteuerreformgesetzes zum 01.01.2018 wurde für die Besteuerung von Investmentfonds u. a. durch die Einführung eines intransparenten Besteuerungsregimes für Publikumsfonds ein grundlegender Wandel vollzogen.

Das Investmentsteuergesetz stellt die Branche in seiner aktuellen Fassung u. a. aufgrund unzureichender Definitionen zentraler Begrifflichkeiten vor enorme Herausforderungen. Die für die praktische Gesetzesadministration bedeutsame Interpretation der Finanzverwaltung durch BMF-Schreiben im Hinblick auf wesentliche Anwendungsfragen befindet sich aktuell weiterhin nur im Entwurfsstadium. Die Übernahme wesentlicher Teile der bisher entwickelten Verwaltungspraxis in den aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung stellt erkennbar den notwendigen Versuch des Gesetzgebers dar, bestehende Rechtsunsicherheiten durch eine gesetzliche Regelung zu beseitigen.

Herabsetzung der Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote
Zur Auflösung der bestehenden Diskrepanz zwischen in- und ausländischen Investmentfonds wird die gesetzliche Schwelle von inländischen Aktienfonds im Hinblick auf die fortlaufende Anlage in Kapitalbeteiligungen von bisher „mindestens 51 % ihres Wertes“ auf eine mehr als 50 %tige Anlage ihres Aktivvermögens gesenkt. Diese neue Schwelle gilt bei der Anlage von Immobilienfonds in Immobilien analog. 
Praxishinweis: eine Änderung der Anlagebedingungen ist nicht erforderlich.

Aktivvermögen für Mindestbeteiligungsquote maßgebend

Für Zwecke der Ermittlung der Mindestbeteiligungsquoten der Höhe nach soll künftig für Aktien-, Misch- und Immobilienfonds gleichermaßen das Aktivvermögen maßgebend sein, definiert als der Wert der Vermögensgegenstände des Investmentfonds ohne Berücksichtigung seiner Verbindlichkeiten (sog. Bruttomethode). Abweichend hiervon ist es künftig zur Erleichterung der Administration zulässig, in den Anlagebedingungen anstelle des Aktivvermögens auf den Wert des Investmentfonds, mithin den Nettoinventarwert, abzustellen. Für die Wertermittlung des Gesamtvermögens bedeutet dies die vollständige Saldierung mit den Verbindlichkeiten und für Zwecke der Wertermittlung der Kapitalbeteiligungen die anteilige Saldierung mit den auf die Kapitalbeteiligungen entfallenden Krediten.

Milderung bei Verstößen gegen Anlagebedingungen

Nur wesentliche Verstöße gegen die Anlagebedingungen in Form der Unterschreitung der jeweiligen Mindestbeteiligungsquoten sollen zu einem Verlust der Qualifikation als Aktien-, Misch- oder Immobilienfonds sowie zu der gesetzlichen vorgesehene Veräußerungsfiktion führen. Passive Grenzverletzungen sind unschädlich, sofern unverzüglich nach Kenntnis alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Rückführung in die gesetzlichen zulässigen Bandbreiten ergriffen werden.

Praxishinweis: Monitoring der Anlagegrenzen im Compliance-Prozess

Wegfall der Benachteiligung von Dachfonds bei Teilfreistellung
Das Investmentsteuergesetz sieht in seiner aktuellen Fassung restriktive Voraussetzungen vor, unter den Dachfonds als Aktien-, Misch- oder Immobilienfonds qualifizieren können. Unabhängig von ihrer tatsächlichen Aktienquote werden Aktien- und Immobilienfonds pauschal zu 51 % bzw. Mischfonds zu 25 % in die Berechnung der Dachfondsbeteiligungsquote einbezogen.

Dachfonds, die als Aktien, Misch- und Immobilienfonds qualifizieren, können zur Optimierung der eigenen Beteiligungsquote künftig eine höhere Mindestbeteiligungsquote der Zielfonds ansetzen, sofern diese in den Anlagebedingungen des Zielfonds dokumentiert ist. Andernfalls bleibt es bei der pauschalierten Berücksichtigung zu 51 % bzw. 25 %.
Darüber hinaus profitieren Dachfonds, die als Aktien- oder Mischfonds qualifizieren, von der Möglichkeit, künftig auf die bewertungstäglich veröffentlichten tatsächlichen Kapitalbeteiligungsquoten der Zielfonds (Mindestfrequenz 1x pro Woche, Medium bspw. WM-Datenservice) zurückgreifen zu können, sofern dies in den Anlagebedingungen der Zielfonds verankert ist.

Praxishinweis: Aufnahme der dargestellten Prämissen in die Anlagebedingungen und Monitoring der Anlagebedingungen von Zielfondsinvestments.

Ansatz und Feststellungsverfahren von Altanteilen

Für betriebliche Anleger ergeben sich künftig Änderungen in der Steuerbilanz hinsichtlich des Ansatzes von Altanteilen. Anders als bisher sollen diese nicht mehr zu den fortgeführten historischen Anschaffungskosten bilanziert werden, sondern mit den fiktiven Anschaffungskosten zum 01.01.2018. Dieser Wert stellt insofern auch die neue Bewertungsobergrenze dar.

Zu einer wesentlichen Vereinfachung trägt der geplante Verzicht auf das Feststellungsverfahren bei Privatanlegern bei.

Anwendungszeitpunkt

Die Anwendung ist in zeitlicher Hinsicht auf Investmenterträge, die nach dem Zeitpunkt der Zuleitung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung an den Bundesrat zufließen oder als zugeflossen gelten sowie auf Bewertungen nach § 6 des Einkommensteuergesetzes, die nach diesem Zeitpunkt vorzunehmen sind, vorgesehen.

Zusammenfassung und Handlungsempfehlung
Die geplanten Änderungen zu einer erhöhten Rechtssicherheit in der Praxis sind insofern zu begrüßen. Die neuen Anlagegrenzen und Teilfreistellungsvoraussetzungen sollten in die relevanten Fondsdokumente und Compliance-Prozesse integriert werden.