BGH: Keine Einberufungskompetenz des eingetragenen, jedoch bereits wirksam abberufenen Geschäftsführers

|  Mandanteninformation 03/2018

Der BGH hat mit Urteil vom 08.11.2016 (II ZR 304/15) entschieden, dass der im Handelsregister noch eingetragene, aber bereits wirksam abberufene Geschäftsführer keine Kompetenz zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung hat und § 121 Abs. 2 S. 2 AktG auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH nicht entsprechend anwendbar ist.

Der BGH hat mit Urteil vom 08.11.2016 (II ZR 304/15) entschieden, dass der im Handelsregister noch eingetragene, aber bereits wirksam abberufene Geschäftsführer keine Kompetenz zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung hat und § 121 Abs. 2 S. 2 AktG auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH nicht entsprechend anwendbar ist.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger ist Gesellschafter der beklagten GmbH. Er hält 49 % des Stammkapitals. A hält einen Geschäftsanteil von 20 % sowie dessen Sohn B einen Geschäftsanteil in Höhe von 31 %. B und der Kläger waren jeweils einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer. Nachdem der Kläger sein Geschäftsführeramt niedergelegt hatte, kam es zum Streit zwischen dem Kläger auf der einen Seite und A und B auf der anderen Seite. In dessen Verlauf verlangte der Kläger von B als Geschäftsführer die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung, die u. a. über Abberufung des B als Geschäftsführer und die (Wieder-)Bestellung des Klägers als Geschäftsführer beschließen sollte. Nachdem B dies abgelehnt hatte, berief der Kläger selbst eine Gesellschafterversammlung ein, in deren Verlauf die Abberufung des B als Geschäftsführer sowie die (Wieder-) Bestellung des Klägers als Geschäftsführer beschlossen wurde. Die von B dagegen eingelegte Nichtigkeits- und Anfechtungsklage wurde rechtskräftig abgewiesen.

Im weiteren Verlauf berief B, dessen Abberufung noch nicht im Handelsregister eingetragen war, in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der GmbH eine Gesellschafterversammlung ein, die mit einfacher Mehrheit die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer sowie die Bestellung des A als Geschäftsführer beschloss.

Der BGH entschied, dass B nach § 49 Abs. 1 S. 1 GmbHG nicht zur Einberufung der Gesellschafterversammlung befugt war und damit die gefassten Beschlüsse analog § 241 Nr. 1 AktG nichtig seien, da er zum Zeitpunkt der Einberufung nicht mehr Geschäftsführer der Beklagten gewesen sei. Dies stehe fest, da die Klage gegen seine Abberufung im Ergebnis rechtskräftig abgewiesen worden sei.

Auch eine Einberufungskompetenz als faktischer Geschäftsführer lehnte der BGH ab.
Eine Einberufungsbefugnis ergebe sich mangels vergleichbarer Interessenlage bei der GmbH auch nicht aus einer Analogie zu § 121 Abs. 2 AktG, wonach Personen, die im Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als zur Einberufung der Hauptversammlung einer AG befugt gelten. Bei der Aktiengesellschaft solle die Einladung unter Mitwirkung eines ausgeschiedenen oder nicht wirksam bestellten, aber im Handelsregister eingetragenen Vorstandsmitglieds nicht zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse führen und verhindern, dass Aktionäre die Wirksamkeit der Einladung in Zweifel ziehen, indem sie sich gegen die Bestellung des Vorstandsmitglieds wenden. Da Ak¬tionäre bei der Aktiengesellschaft nicht in die Bestellung der Vorstandsmitglieder eingebunden seien, bestehe ein Interesse der Aktionäre, auf Grund der Eintragung im Register die Berechtigung zur Einberufung überprüfen zu können.

Hingegen seien bei der GmbH die Gesellschafter näher in die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern eingebunden. Gegen eine entsprechende Anwendung spreche auch, dass § 121 Abs. 2 S. 2 AktG eine unwiderrufliche Vermutung aufstelle, die selbst bei positiver Kenntnis der Gesellschafter von der fehlerhaften Eintragung gelte.

Ansprechpartner: