Bezahlsender unterliegen dem Tendenzschutz und müssen keinen paritätisch besetzten Aufsichtsrat bilden

Erstellt von Christine Ostwald | |  BTadvice 12/2018

Ende August 2018 hat das Landgericht München eine Entscheidung getroffen, die besagt, dass es sich bei dem Pay-TV-Sender Sky um einen Tendenzbetrieb handelt, der keinen mit Arbeitnehmern besetzten Aufsichtsrat bilden muss.

Sky wird in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betrieben. Gemäß § 1 Mitbe-stimmungsgesetz (MitBestG) müssen Unternehmen mit mehr als 2.000 Mitarbeitern einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat bilden. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Unternehmen politischen, konfessionellen, caritativen, erzieherischen, wissenschaftli-chen oder künstlerischen Bestimmungen dient. Man spricht von dem sogenannten „Tendenzschutz“, der die betreffenden Betriebe in Ausübung ihrer Grundrechte, z. B. der Pressefreiheit, schützen soll. Die Betriebe sollen von einer Beeinträchtigung durch betriebsverfassungsrechtliche oder aufsichtsratsrechtliche Einflüsse befreit werden. Tendenzunternehmen sind nicht in erster Linie auf Gewinnerzielung ausgelegt, sondern verfolgen primär die oben genannten Zwecke.

Vor dem Landgericht München (5 HKO 11323/15) haben der Betriebsrat der Sky AG sowie das Unternehmen mehr als drei Jahre lang darüber gestritten, ob der Sky AG dieser Schutz zukommt oder nicht. Hinsichtlich des hauptsächlichen Programmprofils von Sky denkt man nicht an einen erzieherischen, weltanschaulichen oder politischen Auftrag. Neben den Sportsendungen zeigt der Bezahlsender überwiegend Serien und Filme, die er selbst eingekauft hat. Sky hat sich dagegen auf die Rundfunkfreiheit berufen und argumentiert, es spiele keine Rolle, ob die Sendungen eigenproduziert sind oder nicht. Das Landgericht München I hat Sky Recht gegeben. Bei dem Programmangebot von Sky kann man hinsichtlich dieser Frage aber sicherlich unterschiedlicher Auffassung sein. Ob diese Entscheidung vor dem OLG Bestand haben wird, bleibt dahingestellt. Es ist nicht bekannt, ob Rechtsmittel eingelegt wurden, da eine Begründung des Urteils noch nicht vorliegt. 

Letztlich lohnt es sich bei mitbestimmungsrechtlichen Fragen immer, auf den Ten-denzschutz zu verweisen, wenn dieser in irgendeiner Form im Raum steht.