Umsatzsteuer: Rechnungsanforderungen: Vollständige Adresse

|  Mandanteninformation 8/2016

Der BFH hat bereits mit Urteil vom 22. Juli 2015 (V R 23/14) zu den Rechnungsanforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entschieden und mit seinem Urteil abweichend von der Verwaltungsauffassung eine für den Unternehmer verschärfte Ansicht zur vollständigen Anschrift vertreten.

Der BFH hat bereits mit Urteil vom 22. Juli 2015 (V R 23/14) zu den Rechnungsanforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entschieden und mit seinem Urteil abweichend von der Verwaltungsauffassung eine für den Unternehmer verschärfte Ansicht zur vollständigen Anschrift vertreten. Konträr zur Auffassung der Finanzverwaltung verlangt der BFH, dass der leistende Unternehmer unter der angegebenen Adresse seine wirtschaftliche Aktivität entfalten muss und folglich die Angabe einer Postfachadresse nicht ausreichend ist (vgl. auch Mandanteninformation Ausgabe März 2016). Das BFH-Urteil wurde bereits am 30. November 2015 im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Derzeit sind zwei Verfahren beim EuGH anhängig, die ebenfalls die Frage der „vollständigen Adresse“ des leistenden Unternehmers auf der Rechnung betreffen (BFH, Beschluss vom 6. April 2016, XI R 20/14 sowie BFH, Beschluss vom 6. April 2016, V R 25/15). Hintergrund ist eine Entscheidung des EuGH zum polnischen Umsatzsteuerrecht vom 22. Oktober 2015 (C-277/14, „PPUH Stehcemp“), in der der EuGH den strengen formalen Rechnungsanforderungen bereits eine Absage erteilt hat. Hierin hat der EuGH die Ansicht vertreten, dass einem gutgläubigen Erwerber der Vorsteuerabzug nicht versagt werden darf, wenn die Lieferung von einem „Scheinunternehmer“ erfolgt.

Der EuGH wird in den beiden Vorabentscheidungsersuchen nun insbesondere darüber zu entscheiden haben, ob die Angabe der Adresse eines Steuerpflichtigen voraussetzt, dass dieser unter der angegebenen Adresse seine wirtschaftliche Aktivität entfaltet oder ob es ausreichend ist, dass der Steuerpflichtige unter dieser Adresse postalisch erreichbar ist. In diesem Fall stellt sich wiederum die Frage, ob die Angabe einer Briefkastenadresse ausreichend ist bzw. welche Adresse anzugeben ist, wenn der leistende Unternehmer über kein Geschäftslokal verfügt (z. B. Unternehmen aus dem Bereich Internethandel).

Des Weiteren wurden dem EuGH Fragen zum Vertrauensschutz des Erwerbers vorgelegt. In diesem Zusammenhang wird der EuGH auch über die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Rechnungsprüfung zu entscheiden haben. Zudemhat der EuGH darüber zu entscheiden, ob es mit dem Unionsrecht im Einklang steht, dass der gute Glaube eines Erwerbers lediglich außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens in einem gesonderten Billigkeitsverfahren Berücksichtigung findet.

Zwar betreffen sowohl das Urteil des BFH vom 22. Juli 2015 sowie die beiden EuGH-Vorabentscheidungsersuche die Anschrift des leistenden Empfängers. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Rechtsprechung auch auf die Anschrift des Leistungsempfängers zu übertragen ist. Zumindest derzeit hält die Finanzverwaltung noch an ihrer Rechtsauffassung fest, wonach die Angabe eines Postfaches oder einer Großkundenadresse des Leistungsempfängers ausreichend ist (vgl. Abschn. 14.5 Abs. 2 Satz 3 UStAE).

Derzeit besteht aufgrund der anhängigen Verfahren eine gewisse Rechtsunsicherheit für die Unternehmer. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass ein Verfahren zur Frage der rückwirkenden Rechnungsberichtigung noch beim EuGH anhängig ist (Rs. C-518/14). Eine Reaktion der Finanzverwaltung ist bislang nicht erfolgt. Grundsätzlich ist zu empfehlen, dass im Rahmen der Rechnungseingangsprüfung verstärkt auf die Adresse des leistenden Unternehmers und auch die des Leistungsempfängers geachtet werden sollte. Versagt das Finanzamt den Vorsteuerabzug aufgrund einer Postfach- oder Briefkastenadresse, sollte Einspruch eingelegt werden und ggf. Ruhen des Verfahrens aufgrund der beim EuGH anhängigen Verfahren beantragt werden. Die eigenen Ausgangsrechnungen sollten vorsorglich angepasst werden.

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