Steuern: Treaty Override - Aushebeln eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) durch innerstaatliche Gesetze verfassungsrechtlich zulässig

|  Mandanteninformation 3/2016

In dem (heute überholten) DBA-Türkei von 1985 haben Deutschland und die Türkei vereinbart, dass Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen in der Türkei erzielen, von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen werden.

Sachverhalt
In dem (heute überholten) DBA-Türkei von 1985 haben Deutschland und die Türkei vereinbart, dass Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen in der Türkei erzielen, von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen werden. Diese Regelung des DBA wird jedoch durch § 50 d Abs. 8 S. 1 EStG dahingehend eingeschränkt, dass die Freistellung bei der Veranlagung ungeachtet des Einkommens nur dann gewährt wird, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzte Steuern entrichtet worden sind. Das DBA wurde insoweit durch die Regelungen des deutschen Einkommenssteuergesetzes überschrieben, als dass weitere Voraussetzungen für die Freistellung vorliegen müssen. Das BVerfG musste sich in Folge dessen mit der Frage auseinandersetzen, welchen Rang völkerrechtliche Verträge (in diesem Fall das DBA) gegenüber deutschen Recht haben.

Völkerrechtliche Verträge haben den Rang einfacher Bundesgesetze
Das Bundesverfassungsgericht entschied: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts haben gemäß Art. 25 Satz 2 GG innerhalb der nationalen Rechtsordnung zwar einen Rang über den einfachen Gesetzen, aber unterhalb der Verfassung. Aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG geht weiter hervor, dass solche Verträge innerstaatlich den Rang eines einfachen Bundesgesetzes aufweisen. Somit steht das DBA auf dem gleichen Rang wie ein Bundesgesetz und kann durch spätere, ihm wiedersprechende Gesetze verdrängt werden. Dies verlangt das Demokratieprinzip, wonach Gesetzgeber späterer Legislaturperioden durch Entscheidungen in der Vergangenheit nicht gebunden und in Ihren Möglichkeiten beschränkt werden dürfen, da sonst politische Auffassungen auf Dauer festgeschrieben wären.

Fazit und Ausblick
Somit ist das Aushebeln eines völkerrechtlichen Vertrages durch innerstaatliche Gesetze grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig. Der Gedanke ist augenblicklich auch auf weitere Steuervorschriften zu übertragen, die solch ein „Treaty Override“ beinhalten. Allerdings muss die derzeitige Entscheidung nicht von Dauer sein, da sie zum einen nicht einstimmig gefallen ist und zum anderen von einem Sondervotum der Bundesverfassungsrichterin König, welche persönlich die getroffene Entscheidung in allen Belangen ablehnt, begleitet wurde. Es könnte gut sein, dass es in der Zukunft zu einem Wandel in der Auslegung kommt, wenn beispielsweise der Sachverhalt einer anderen Senatszusammensetzung vorgelegt werden sollte. Zudem könnten aber auch andere Normen, die ein „Treaty Override“ enthalten, aus anderen wesentlichen Gründen verfassungswidrig sein. Dies bedarf einer jeweiligen verfassungsrechtlichen Prüfung im Einzelfall.

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