Steuern: Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

|  Mandanteninformation 3/2016

Im Rahmen des Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber in § 4 Abs. 5b EStG angeordnet, dass die Gewerbesteuer keine steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe ist. Sie darf seitdem bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns nicht gewinnmindernd (und damit steuermindernd) berücksichtigt werden. Der BFH hat mit aktuellem Urteil vom 10.09.2015 (IV R 8/13) die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer als verfassungsgemäß bestätigt.

Im Rahmen des Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber in § 4 Abs. 5b EStG angeordnet, dass die Gewerbesteuer keine steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe ist. Sie darf seitdem bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns nicht gewinnmindernd (und damit steuermindernd) berücksichtigt werden. Der BFH hat mit aktuellem Urteil vom 10.09.2015 (IV R 8/13) die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer als verfassungsgemäß bestätigt.

Im Urteilsfall hatte eine Personengesellschaft gegen das Abzugsverbot geklagt. Für die Frage der Verfassungsmäßigkeit für die Einkommensteuer hat der IV. Senat des BFH insbesondere die Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) betrachtet. Im Ergebnis hat der BFH die Verletzung des Gleichheitssatzes verneint. Eine Einschränkung des objektiven Nettoprinzips ist gem. Auffassung des BFH zwar gegeben; die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips sei jedoch sachlich gerechtfertigt und verstoße nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot.

Dies ergibt sich nach Auffassung des BFH vor dem Hintergrund, dass die Abschaffung der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer Bestandteil einer Reform der Unternehmensbesteuerung war, mit für den Steuerpflichtigen teilweise belastenden, teilweise auch entlastenden Wirkungen. Mit den zugleich eingeführten Entlastungen lasse sich die Einschränkung des objektiven Nettoprinzips hinreichend sachlich begründen. Insbesondere die Erhöhung des Anrechnungsfaktors zur Steuerermäßigung des § 35 Abs. 1 EStG von 1,8 auf 3,8 welche zeitgleich mit dem Abzugsverbot stattfand hat zur Folge, dass Personenunternehmen (bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 400 %) vollständig von der Gewerbesteuerschuld entlastet werden.

In gleicher Weise hatte der I. Senat des BFH bereits am 16.01.2014 (I R 21/12) für Kapitalgesellschaften entschieden, bei denen durch das Abzugsverbot tatsächlich eine Doppelbelastung des Gewinns mit Körperschaft- und Gewerbesteuer eintritt. Auch hier wurde in der Argumentation des Gerichts eine Gesamtschau angestellt und mit der gleichzeitig erfolgten Reduzierung der Körperschaftsteuerbelastung von 25 % auf 15 % argumentiert. Der IV. Senat ist damit der Begründung des I. Senat im Hinblick auf die Einkommensteuer in seiner aktuellen Entscheidung gefolgt. Die Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots der Gewerbesteuer für die Bemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer hatte der BFH schon einmal mit Urteil vom 22.10.2014 (X R 19/12) als gegeben gesehen und bestätigt mit seinem aktuellen Urteil diese Auffassung nochmals.

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