Steuern: Investmentsteuerreform

|  Mandanteninformation 3/2016

Am 24.02.2016 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz) auf den Weg gebracht. Mit der Abkehr vom Transparenz-Grundsatz ist ein grundlegender Systemwechsel für Publikumsfonds vorgesehen. Die ursprünglich im Referentenentwurf noch vorgesehene Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz ist im Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.

Am 24.02.2016 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz) auf den Weg gebracht. Mit der Abkehr vom Transparenz-Grundsatz ist ein grundlegender Systemwechsel für Publikumsfonds vorgesehen. Die ursprünglich im Referentenentwurf noch vorgesehene Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz ist im Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.

Wesentliche Ziele der Reform sind bestehende EU-rechtliche Bedenken zu beseitigen, „aggressive Steuergestaltungen“ zu vermeiden und den (Kontroll-)Aufwand der Verwaltung bei Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen zu reduzieren.

Geltende Rechtslage: Transparenz-Grundsatz

Aktuell folgt die Investmentbesteuerung dem sog. Transparenzprinzip. Der Anleger eines Fonds soll dem Grunde nach so gestellt werden, wie er bei einer Direktbeteiligung an den Vermögenswerten (Aktien, sonstige Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Immobilien) stünde. Die Besteuerung findet nur auf Ebene des Anlegers statt. Der Fonds selbst ist bislang von Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit (und wird lediglich aus Verfahrensgründen zur Erfassung der Besteuerungsgrundlagen als Zweckvermögen fingiert). Der Transparenz-Grundsatz ist international verbreitet in der Fondsbesteuerung.

Fondsebene

Der Entwurf sieht die Einführung eines „intransparenten“ Besteuerungssystems vor. Während die Gewerbesteuerbefreiung der Fonds erhalten bleibt, wird der Fonds in Deutschland mit bestimmten Einkünften körperschaftsteuerpflichtig. Dies führt zu einer getrennten Besteuerung von Fonds und Anleger – und damit u. U. zu einer Steuermehrbelastung. Künftig sollen für in- und ausländische Fonds gleichermaßen inländische Beteiligungseinnahmen (insbes. Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften), inländische Immobilienerträge (Mieterträge und Veräußerungsgewinne) sowie sonstige inländische Einkünfte im Sinne von § 49 Abs. 1 EStG (insbes. Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen von mind. 1 % an Kapitalgesellschaften) auf Ebene des Fonds der Körperschaftsteuer unterliegen (15 % zzgl. Solidaritätszuschlag).

Eine wesentliche verfahrensmäßige Erleichterung resultiert daraus, dass die Fondsgesellschaften nicht mehr ihre Besteuerungsgrundlagen (33 Angaben, die von einem Berufsträger geprüft und bescheinigt werden müssen) im Bundesanzeiger zu veröffentlichen haben. Zukünftig benötigen Anleger für ihre Steuererklärung lediglich vier Angaben:

  1. Höhe der Ausschüttung
  2. Wert des Fondsanteils am Jahresanfang
  3. Wert des Fondsanteils am Jahresende
  4. Handelt es sich um einen Aktienfonds, einen Mischfonds, einen Immobilienfonds oder um einen sonstigen Fonds?

Da diese Informationen aus allgemein zugänglichen Information zu beschaffen sind, wird es zukünftig möglich sein, auch ohne steuerliche Nachteile („Strafbesteuerung“) in ausländische Investmentfonds zu investieren, die keine deutschen Besteuerungsgrundlagen ermitteln und veröffentlichen.

Anlegerebene

Auf Anlegerebene werden „Einkünfte aus Investmentvermögen“ als neue Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterworfen. Für Privatanleger findet weiterhin die Abgeltungsteuer Anwendung; bei betrieblichen Anlegern gelten diese Einkünfte als Betriebseinnahmen und unterliegen in voller Höhe der Besteuerung. Da es sich nicht nach der neuen gesetzlichen Definition nicht um Beteiligungserträge handelt, finden die Steuerbefreiungen des § 3 Nr. 40 EStG bzw. § 8b KStG und das abkommensrechtliche Schachtelprivileg keine Anwendung.

Um steuerliche Vorbelastungen auf Fondsebene sowie Quellensteuern im Belegenheitsstaat von Immobilien zu berücksichtigen, werden die Einkünfte je nach Fondstyp pauschal teilweise steuerfrei gestellt (Aktienfonds: 30 %; Mischfonds: 15 %; Immobilienfonds: 60 % bzw. 80 % bei überwiegender Investition in ausländische Immobilien). Weitere Ausnahmen sind für Riester- und Rürup-Fonds sowie Altersvorsorge- und Basisrentenverträge vorgesehen. Für bestimmte steuerbefreite Anleger (z. B. Versorgungswerke und Pensionskassen) bleibt es aber bei der Mehrbelastung.

Zur Vermeidung von Einnahmeausfällen und zur Verstetigung der Steuereinnahmen erfolgt die Besteuerung auf Anlegerebene nicht streng nach dem Zuflussprinzip (Cash-Flow-Betrachtung), sondern wie bisher auch im Falle von thesaurierenden Fonds auch ausschüttungsunabhängig. Während die bisherigen sog. „ausschüttungsgleichen Erträge“ auf Erträgen im Fonds basieren, erfolgt künftig die Zurechnung einer sog. Vorabpauschale. Dazu wird ein von der Bundesbank ermittelter und veröffentlichter Basiszins ermittelt. Für die Ermittlung der Vorabpauschale werden 70 % dieses Basiszinses mit dem Wert des Fondsanteils am Jahresanfang multipliziert. Begrenzt wird die Vorabpauschale auf die Wertsteigerung des Fonds im laufenden Kalenderjahr. Ist der Wert des Fonds am Jahresende z. B. niedriger als am Jahresanfang, wird eine Vorabpauschale nicht angesetzt. Im Jahr 2015 betrug der Basiszins 0,99 %, so dass die Vorabpauschale maximal 0,69 % des Fondswert betragen hätte. Davon wären im Fall eines thesaurierenden Aktienfonds 30 % steuerfrei geblieben, so dass die Vorabpauschale zu einem steuerpflichtigen Ertrag von 0,48 % des Fondswertes geführt hätte.

Spezial-Investmentfonds

Hingegen soll für Spezial-Investmentfonds, also Investmentfonds mit nicht mehr als 100 institutionellen Anlegern, das bisherige (eingeschränkt) transparente Besteuerungsverfahren fortgelten.

Übergangsregelung und Einschränkung des Bestandsschutz für Altanteile

Das Gesetz soll im Wesentlichen zum 01.01.2018 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt sollen ausschließlich die neuen gesetzlichen Regelungen gelten. Dazu werden sämtliche Anteile fiktiv so behandelt, als seien sie zum 31.12.2017 unter Geltung des derzeitigen Rechts veräußert worden und zum 01.01.2018 unter Geltung des neuen Rechts angeschafft worden. Diese fiktive Veräußerung löst zunächst keine Besteuerungsfolgen aus. Erst wenn die nämlichen Anteile tatsächlich veräußert werden, ist der aus der fiktiven Veräußerung resultierende Gewinn oder Verlust zu berücksichtigen.

Handelt es sich um Anteile, die vor dem 01.01.2009 im Privatvermögen angeschafft wurden, so ist der bis zum 31.12.2017 entstandene Gewinn oder Verlust steuerlich unbeachtlich, weil die Spekulationsfrist abgelaufen ist.

Anteile, die nach dem 31.12.2008 angeschafft wurden, unterliegen bis Ende 2017 der Besteuerung nach den heutigen Vorschriften. Auf den ab dem 1.1.2018 entstehenden Gewinn oder Verlust findet dann ausschließlich das neue Recht Anwendung.

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