Steuern: Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

|  Mandanteninformation 3/2016

Die Bundesregierung hat am 03.02.2016 dem Bundestag einen Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zur Beschlussfassung vorgelegt. Mit den Gesetzesänderungen verfolgt die Regierung insbesondere das Ziel, die Digitalisierung in der Steuerverwaltung voranzutreiben. Hierzu sind Änderungen, insbesondere in der Abgabenordnung, vorgesehen. Das Gesetz soll mit wenigen Ausnahmen zum 01.01.2017 in Kraft treten.

Die Bundesregierung hat am 03.02.2016 dem Bundestag einen Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zur Beschlussfassung vorgelegt. Mit den Gesetzesänderungen verfolgt die Regierung insbesondere das Ziel, die Digitalisierung in der Steuerverwaltung voranzutreiben. Hierzu sind Änderungen, insbesondere in der Abgabenordnung, vorgesehen. Das Gesetz soll mit wenigen Ausnahmen zum 01.01.2017 in Kraft treten.

Folgende Maßnahmen sind besonders hervorzuheben:

Vollautomatische Bearbeitung von Steuererklärungen
Die Änderungen in der Abgabenordnung erlauben es der Finanzverwaltung, zukünftig Steuererklärungen vollautomatisch zu bearbeiten. Bisher sind hierfür stets Finanzbeamte zuständig. Das neue Gesetz verlangt für die vollautomatische Bearbeitung eine ausreichende Zufallsauswahl, die Möglichkeit einer personellen Prüfung des Falls, die jederzeit vom Bearbeiter angestoßen werden sowie die regelmäßige Überarbeitung der Inhalte des Risikomanagements. Auch soll eine Aussteuerung zur persönlichen Prüfung entsprechender Sachverhalte erfolgen, wenn z. B. der Steuerpflichtige in einem Freitext der Steuererklärungen weitergehende Angaben macht oder bestimmte Risikofilter anschlagen. Auch die Steuerbescheide können vollautomatisch erlassen, bekanntgegeben und korrigiert werden.

Neue Änderungsmöglichkeit bei Rechen- und Schreibfehlern
Rechen- und Schreibfehler des Steuerpflichtigen in der Steuererklärung können bislang nur dann zu einer Berichtigung des Steuerbescheides führen, wenn die Finanzbehörde sich diesen Fehler zu Eigen gemacht hat. Fehler, die im Vorfeld der Steuererklärung unterlaufen sind und der Finanzbehörde auch nicht offen gelegt werden, ermöglichen bisher keine Korrektur des Steuerbescheides. Mit der Einführung des neuen § 173a der Abgabenordnung wird nun die Aufhebung von Steuerbescheiden vorgeschrieben, soweit dem Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbehörde rechtserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt hat.

Weniger Belegvorlagepflichten
Werden Steuererklärungen elektronisch an die Finanzverwaltung übertragen, sind in der Regel Belege mit Steuerrelevanz auf dem Postweg nachzusenden. Künftig müssen Steuerpflichtige weitestgehend Belege nicht mehr unaufgefordert einreichen, so z. B. Spendenbescheinigung. Der Steuerpflichtige muss diese Belege lediglich vorhalten und erst auf Aufforderung der Finanzverwaltung vorlegen.

Neuregelung der Steuererklärungsfristen
Das Gesetz enthält eine gesetzliche Fristverlängerung für Steuerpflichtige, die von einem Steuerberater betreut werden. Bisher sind Steuererklärungen für beratende Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember des Folgejahres an die Finanzverwaltung zu übermitteln – vorbehaltlich einer Vorabanforderung oder Kontingentierung der Finanzverwaltung. Fristverlängerungen über diesen Termin hinaus waren nur in begründeten Einzelfällen möglich. Zukünftig soll eine allgemeingültige Fristverlängerung bis zum 28.02. des Zweitfolgejahres für beratende Steuerpflichtige ins Gesetz geschrieben werden. Damit entfällt die Notwendigkeit für individuelle Fristverlängerungsanträge. Die Möglichkeit der Finanzverwaltung, Steuererklärungen vorab anzufordern, bleibt jedoch weiterhin bestehen.

Vor diesem Hintergrund wird auch der Verspätungszuschlag neu geregelt. In vielen Fällen soll das Finanzamt keinen Ermessungsspielraum bei der Festsetzung von Verspätungszuschlägen mehr bekommen. Die Höhe des Verspätungszuschlages wird mit 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer pro angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung, mindestens 10 Euro, maximal 25.000 Euro, nun eindeutiger bestimmt.

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