Steuern: Erbschaftsteuerreform – eine "never ending story"

|  Mandanteninformation 8/2016

Nichts wirklich Neues gibt es bei der Erbschaftsteuer. Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Neuregelung ist am 30. Juni 2015 ausgelaufen. Dies bleibt allerdings zunächst folgenlos.

Nichts wirklich Neues gibt es bei der Erbschaftsteuer. Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Neuregelung ist am 30. Juni 2015 ausgelaufen. Dies bleibt allerdings zunächst folgenlos. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Pressemitteilung vom 14. Juli 2016 darauf hingewiesen, dass die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften fortgelten und hat damit einer anhaltenden Spekulation in der Fachliteratur, dass möglicherweise ein Zustand ganz ohne Erbschaftsteuergesetz eintreten könne, eine klare Absage erteilt. Gleichzeitig hat das Gericht angekündigt, sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen befassen zu wollen.

Eine Woche zuvor hatte der Bundesrat dem Gesetzesentwurf nicht zugestimmt, auf eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfes gepocht und den Vermittlungsaus-schuss angerufen. Schon im Vorfeld zu dieser Bundesratssitzung hatten die Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen einen Antrag an den Finanzausschuss des Bundesrates gestellt und folgende Verhandlungspunkte für einen Vermittlungsausschuss benannt:

  • Begünstigungsfähiges Vermögen: Ausschluss von gewerblich geprägten Mitunternehmerschaften und nicht originär gewerblich tätigen Kapitalgesellschaften; Ausnahme für reine Holdinggesellschaften
  • Bewertung: Ablehnung der Einführung eines Zinskorridors in § 203 BewG
  • Vorababschlag für Familienunternehmen: Prüfung der Notwendigkeit und Verfassungskonformität der Regelung. Verschärfung der Voraussetzungen für ei-ne Inanspruchnahme: mind. 50 % Entnahme-/Ausschüttungsbeschränkung; keine Einbeziehung von Mitgesellschaftern in den Kreis der zulässigen Erwerber
  • Verwaltungsvermögen: Ablehnung „Wiederbelebung“ der Cash Gesellschaften = Übermaßbegünstigung durch kumulative Wirkung von Wegfall der Verwaltungsvermögensquote, Sockelbetrag der Finanzmittel und „Schmutzzuschlag“ für Verwaltungsvermögen
  • Keine Begünstigung von Altersvorsorgevermögen bei Überdotierung
  • Verschonungsabschlag: Beibehaltung einer Vermögensverwaltungsquote von 10 % für Inanspruchnahme der Optionsverschonung
  • Ablehnung 10-Jahre-Stundung

Diese 8-Punkte-Liste ist nicht ausdrücklich in den Beschluss des Bundesrates aufgenommen worden. Änderungspotential und Einigungschancen lassen sich daher noch nicht absehen. Der Termin im Vermittlungsausschuss ist für den 8. September 2016 angesetzt.

Ansprechpartner