Steuern: Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem Kapitalkonto II

|  Mandanteninformation 8/2016

Das BMF hat in seinem Schreiben vom 26. Juli 2016 (IV C 6 - S 2178/09/10001, DStR 2016, S.1749) seine Auffassung zur Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft aus dem Privatvermögen gegen Gutschrift auf dem sogenannten Kapitalkonto II geändert.

Das BMF hat in seinem Schreiben vom 26. Juli 2016 (IV C 6 - S 2178/09/10001, DStR 2016, S.1749) seine Auffassung zur Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft aus dem Privatvermögen gegen Gutschrift auf dem sogenannten Kapitalkonto II geändert.

Als sog. Kapitalkonto II wird regelmäßig ein variables Kapitalkonto bezeichnet, das dem jeweiligen Gesellschafter im Gegensatz zum festen Kapitalkonto I zwar keinen konkreten Anteil am Gewinn oder den Stimmrechten vermittelt, das aber dennoch zum Eigenkapital des Gesellschafters zählt, soweit hierauf Verluste der Personengesellschaft verbucht werden.

Im Schreiben vom 11. Juli. 2011 (IV C 6 - S 2178/09/10001, DStR 2011, S.1319) hatte das BMF noch die Auffassung vertreten, dass die Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft aus dem Privatvermögen des Gesellschafters gegen Gutschrift auf dem sogenannten Kapitalkonto II als entgeltlich zu werten sei und damit nicht als Einlage anzusehen ist. Die Entgeltlichkeit leitet sich hierbei aus der Gewährung von Gesellschaftsrechten ab; aus steuerlicher Sicht ist ein tauschähnlicher Vorgang gegeben.

Der BFH hatte in seinen Urteilen vom 29. Juli 2015 (IV R 15/14) und vom 4. Februar 2016 (IV R 46/12) jüngst entschieden, dass keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und damit kein entgeltlicher Vorgang vorliege, wenn der Wert des in das Gesamthandsvermögen übertragenen Einzelwirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben werde. Ein entgeltlicher Vorgang sei vielmehr nur dann anzunehmen, wenn bei der Einbringung ein Kapitalkonto angesprochen werde, nach dem sich die maßgebenden Gesellschaftsrechte, wie insbesondere das Gewinnbezugsrecht, richten. Im Ergebnis kann eine entgeltliche Einbringung damit immer nur dann vorliegen, wenn auch das feste Kapitalkonto I angesprochen wird; bei der Einbringung in Kommanditgesellschaften ist damit grds. auch immer eine Eintragung des veränderten Kommanditkapitals im Handelsregister vorzunehmen.

Das BMF schloss sich dieser Beurteilung des BFH in seinem Schreiben vom 26. Juli 2016 nun an. Die BFH-Urteile seien in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Von der Änderung der Rechtsauffassung sind nicht nur Einbringungen bzw. Einlagen aus dem Privatvermögen in eine Kapitalgesellschaft betroffen, sondern insbesondere auch Umwandlungen unter Beteiligung von Personengesellschaften als aufnehmende Rechtsträger. Voraussetzung für die Anwendung von § 24 UmwStG ist, dass der Einbringende "Gesellschaftsrechte" an der Mitunternehmerschaft erhält. Bislang war nach Tz. 24.07 des sog. Umwandlungssteuererlasses (BMF-Schreiben vom 11. November 2011, IV C 2 - S 1978-b/08/10001) für die Gewährung von Gesellschaftsrechten ebenfalls eine Verbuchung ausschließlich auf dem Kapitalkonto II ausreichend. Nach dem BMF-Schreiben vom 26. Juli 2016 soll dies – wie bei der Einlage/Einbringung aus dem Privatvermögen – nicht mehr ausreichen.

Auf gemeinsamen Antrag des Übertragenden oder des Einbringenden und der übernehmenden Personengesellschaft kann in noch offenen Fällen auf Übertragungen und Einbringungen bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin die bisherige Verwaltungsauffassung, wonach auch eine Buchung auf dem Kapitalkonto II zu einer Gewährung von Gesellschaftsrechten führt, angewendet werden.

Bis zum Jahresende kann damit noch die alte Verwaltungsauffassung angewandt werden, soweit sich dies im Ergebnis als vorteilhaft erweist.

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