Steuern: Betriebsaufspaltung: Gewerbesteuerbefreiung eines Krankenhauses umfasst auch Besitzpersonengesellschaft

|  Mandanteninformation 3/2016

Mit Urteil vom 20.08.2015 (IV R 26/13) hat der BFH entschieden, dass sich eine tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b) GewStG (Betrieb eines Krankenhauses) auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erstreckt.

Mit Urteil vom 20.08.2015 (IV R 26/13) hat der BFH entschieden, dass sich eine tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b) GewStG (Betrieb eines Krankenhauses) auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erstreckt.

Im Streitfall lag zwischen der Klägerin (GmbH & Co. KG) und deren Komplementär-GmbH eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung vor. Die Mitunternehmerschaft vermietete an ihre Komplementärin Betriebsgebäude, in welchen eine Klinik betrieben wurde. Die Klägerin gab in ihren Gewerbesteuererklärungen für die Streitjahre als Art des Unternehmens „Verpachtung“ an. Von Seiten des Finanzamtes wurden jeweils Gewerbesteuermessbeträge für die Streitjahre festgesetzt. Die Einsprüche, welche im Wesentlichen damit begründet wurden, dass die nach § 3 Nr. 20 Buchst. b) GewStG zu gewährende Steuerbefreiung der Betriebsgesellschaft (Krankenhaus) auch auf die GmbH & Co. KG als Besitzgesellschaft auszudehnen sei, blieben ebenso wie die Klage vor dem Finanzgericht erfolglos. Das Urteil des Finanzgerichts wurde damit begründet, dass die Steuerbefreiung der Betriebsgesellschaft nicht zugunsten der Besitzgesellschaft wirke, da diese aufgrund ihrer gewählten Rechtsform originär gewerblich tätig sei.

Der BFH hat dem widersprochen: die Verpachtungstätigkeit der GmbH& Co. KG ist nicht „aufgrund ihrer gewählten Rechtsform originär gewerblich“. Vielmehr führt das Vorliegen der Betriebsaufspaltung dazu, dass die Verpachtungstätigkeit der Klägerin als gewerblich anzusehen sei. Dazu führt der BFH aus, dass die gewerbliche Tätigkeit der GmbH & Co. KG – welche als Besitzgesellschaft auftritt - durch die originäre Tätigkeit der Betriebsgesellschaft, der Komplementär-GmbH, überlagert wird. In der Folge nimmt die Besitzgesellschaft mit ihren Einkünften an der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebsgesellschaft teil, wonach die Verpachtungstätigkeit der Besitzgesellschaft nach § 3 Nr. 20 Buchst. b) GewStG nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Mit seiner Entscheidung folgt der BFH seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der in der Betriebsaufspaltung geltenden „Merkmalsübertragung“ einer Betriebsgesellschaft auf eine Besitzgesellschaft (vgl. BFH, Urteil v. 29.03.2006 - X R 59/00). Sofern die Besitzgesellschaft neben der Verpachtungstätigkeit jedoch weitere abgrenzbare wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben sollte, unterliegen diese hingegen der Gewerbesteuer (FinMin NRW DStR 10, 2462).

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