Steuern: Besteuerungsrecht für Abfindung eines ehemals im Inland tätigen Arbeitnehmers nach Wegzug in die Schweiz

|  Mandanteninformation 3/2016

In seiner Entscheidung vom 10.06.2015 (I R 79/13) hatte der BFH zu entscheiden, ob eine von einem deutschen Arbeitgeber gezahlte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes an einen ehemaligen Arbeitnehmer, der bereits vor Abfindungszahlung in die Schweiz verzogen war, in Deutschland oder der Schweiz zu versteuern ist.

In seiner Entscheidung vom 10.06.2015 (I R 79/13) hatte der BFH zu entscheiden, ob eine von einem deutschen Arbeitgeber gezahlte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes an einen ehemaligen Arbeitnehmer, der bereits vor Abfindungszahlung in die Schweiz verzogen war, in Deutschland oder der Schweiz zu versteuern ist.

Nach dem Wegzug unterliegt ein Arbeitnehmer in Deutschland nur noch der beschränkten Steuerpflicht, unter die grundsätzlich auch Entschädigungen für die Auflösung von Arbeitsverhältnissen fallen. Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz (DBA-Schweiz) weist das Besteuerungsrecht für solche Zahlungen ausschließlich der Schweiz zu. Das zuständige Finanzamt ging davon aus, dass die zwischen Deutschland und der Schweiz geschlossene Konsultationsvereinbarung (entgegen dem Wortlaut des DBA) das Besteuerungsrecht an Deutschland zurückverweist. Hiergegen wehrte sich der Steuerpflichtige und wurde von dem Finanzgericht und dem BFH in seiner Auffassung bestätigt.

In seinem Urteil vom 10.06.2015 stellt der BFH fest, dass Konsultationsvereinbarungen Anhaltspunkte für die Auslegung von DBA geben können. Der Abkommenswortlaut ist allerdings stets Grenze für das richtige Abkommensverständnis. Ein Überschreiben von wirksam bilateral vereinbarten und durch Zustimmungsgesetz in den Rang eines deutschen Gesetzes überführten Regelungen durch eine Konsultationsvereinbarung, auch wenn diese aufgrund gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage auf den Rang einer Rechtsverordnung gehoben wurde, verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen den Vorrang des Gesetzes und mithin gegen Verfassungsrecht. Außerdem erteilt der BFH der rückwirkenden Anwendung eines neuen Auslegungsverständnisses (dynamische Auslegung) eine Absage und hält weiter an einer sogenannten statischen Auslegung fest. Das bedeutet, dass sich nach Auffassung des BFH die Auslegung eines DBA immer nur an zum Zeitpunkt dessen Inkrafttretens geltenden und nicht an späteren Verwaltungsverlautbarungen (z. B. Konsultationsvereinbarungen, neuer OECD-Musterkommentar) orientieren darf. Eine Auslegung entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut ist im Übrigen niemals möglich.

Mit seiner Entscheidung stärkt der BFH die verfassungsrechtlichen Bezüge des internationalen Steuerrechts und tadelt die Finanzverwaltung für Ihre Versuche neben Exekutive auch Legislative und Judikative auf sich zu vereinen. Für den Steuerpflichtigen bedeutet das Urteil eine Stärkung der Rechtssicherheit.

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