Steuern: Berücksichtigung negativer Hinzurechnungen bei Entgelten für Schulden gemäß § 8 Nr. 1 GewStG (BFH v. 28.01.2016)

|  Mandanteninformation 8/2016

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in der jüngeren Vergangenheit mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Betragsgrenze von 100.000 EUR spiegelbildlich auch bei einer negativen Summe der hinzuzurechnenden Finanzierungsentgelte anzuwenden ist.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in der jüngeren Vergangenheit mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Betragsgrenze von 100.000 EUR spiegelbildlich auch bei einer negativen Summe der hinzuzurechnenden Finanzierungsentgelte anzuwenden ist.

Dem Urteil (Az. I R 15/15) lag der nachfolgend zusammengefasste Sachverhalt zu Grunde:

Die Klägerin und Revisionsbeklagte, eine GmbH, streitet mit dem Finanzamt über die Nichtberücksichtigung sog. negativer Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 1 GewStG. Die Klägerin erklärte für das Streitjahr 2008 einen Verlust aus Gewerbebetrieb. Darüber hinaus gab sie in Summe negative Finanzierungskosten i.H.v. 3.217 EUR an. Der negative Hinzurechnungsbetrag ergab sich aus der Summe der (positiven) Entgelte für Schulden und dem diese Summe übersteigenden Verlustanteil des typisch stillen Gesellschafters. Die Klägerin machte in ihrer Gewerbesteuererklärung ein Viertel, mithin 804 EUR, als negative Hinzurechnungen geltend. Das Finanzamt versagte die negative Hinzurechnung und berücksichtigte stattdessen 0,00 EUR. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren folgte das Sächsische Finanzgericht (FG) der Klägerin und er-kannte den erklärten negativen Hinzurechnungsbetrag an. Im entschiedenen Fall war der Verlustanteil des stillen Gesellschafters bei der Ermittlung des Gewinns zuvor gewinnerhöhend berücksichtigt worden und hatte daher den Verlust aus Ge-werbebetrieb gemindert. Infolgedessen war der Verlustanteil im Rahmen des § 8 Nr. 1 c) GewStG wieder hinzuzurechnen bzw. vorliegend im Ergebnis zu kürzen.
Nach Auffassung des BFH hat das FG zu Recht entschieden, dass auch negative Hinzurechnungsbeträge bei der Ermittlung des Gewerbeertrages anzusetzen sind. Die Berücksichtigung negativer Hinzurechnungsbeträge setze nicht voraus, dass die Be-tragsgrenze von 100.000 EUR überschritten ist. Daher sind auch im Ergebnis gering-fügige negative Hinzurechnungsbeträge – wie im vorliegenden Fall – berücksichti-gungsfähig.

Seit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 sind Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG nur dann vorzunehmen, soweit diese den Betrag von 100.000 EUR überstei-gen. Der übersteigende Betrag ist sodann in Höhe von einem Viertel hinzuzurechnen. Aus diesem Grund versagte das Finanzamt im Rahmen der Veranlagung die Berück-sichtigung der im Ergebnis negativen Hinzurechnung i.H.v. 804 EUR. Hierzu führte der BFH nunmehr erstmalig aus, dass die Grenze i.H.v. 100.000 EUR im Falle einer negativen Hinzurechnung nicht spiegelbildlich zu Lasten des Steuerpflichtigen anzu-wenden ist. Vielmehr soll die 100.000 EUR -Grenze den Steuerpflichtigen ausweislich der damaligen Gesetzesbegründung einseitig begünstigen und somit gerade kleinere und mittlere Unternehmen entlasten. Sofern diese 100.000 EUR -Grenze nunmehr als Argument für die den Steuerpflichtigen belastende Versagung der negativen Hinzu-rechnung niedrigerer Beträge herangezogen werde, verkehre diese Argumentation nach Auffassung des BFH den Entlastungszweck gerade ins Gegenteil.

Der BFH schloss sich daher der aus Steuerzahlersicht zu begrüßenden Ansicht an und erkannte die negative Hinzurechnung auch für negative Beträge an, die die 100.000 EUR -Grenze unterschreiten.

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