Umsatzsteuer: Neue BFH-Urteile zu sog. bewegten Lieferungen im umsatzsteuerlichen Reihengeschäft

|  MandantenInformation 7/2015

In den Rechtssachen XI R30/13 und XI R 15/14 befasste sich der BFH eingehend mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften, insbesondere im Hinblick auf die Frage der Zuordnung der sog. bewegten Lieferung zu einer der Lieferungen im Rahmen des Reihengeschäftes.

In den Rechtssachen XI R30/13 und XI R 15/14 befasste sich der BFH eingehend mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften, insbesondere im Hinblick auf die Frage der Zuordnung der sog. bewegten Lieferung zu einer der Lieferungen im Rahmen des Reihengeschäftes.

Wenn mehrere Unternehmen über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab-schließen (A liefert an B, B wiederum liefert an C) und der Gegenstand dabei unmit-telbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt, liegt ein sog. Rei-hengeschäft nach § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG vor. Die tatsächliche Beförderung oder Versendung des Gegenstandes ist dabei nur einer der Lieferungen zuzuordnen. Nur für diese sog. bewegte Lieferung kommt (bei einem Transport in einen anderen EU-Mitgliedstaat) die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen nach §§ 4 Nr. 1b i. V. m. 6a UStG in Betracht. Die der bewegten Lieferung vorangehende (A an B) oder nachfolgende (B an C) sog. ruhende Lieferung ist gemäß den Vorschriften des § 3 Abs. 7 UStG im Ausgangsmitgliedstaat bzw. Bestimmungsmitgliedstaat umsatz-steuerpflichtig.

Den o. g. Rechtssachen lagen folgende Sachverhalte zu Grunde:

  • XI R 15/14: Eine deutsche GmbH A verkaufte zwei Maschinen an ein US-Unternehmen B. B teilte A auf Nachfrage die USt-ID-Nummer eines finnischen Unternehmers C mit, an den B die Maschinen weiterverkaufte. Eine von B beauf-tragte Spedition transportierte die Maschinen unmittelbar nach Finnland.
  • XI R 30/13: Ein deutscher Unternehmer A veräußerte neue Fahrzeuge an einen Unternehmer B in Großbritannien. B wiederum verkaufte diese an einen Unter-nehmer C, ebenfalls in Großbritannien, unter Ausweis britischer Umsatzsteuer. C beauftragte eine Spedition mit der Abholung der Fahrzeuge bei A.

In beiden Fälle hatte der BFH darüber zu entscheiden, ob jeweils die Lieferung des A an B die bewegte Lieferung im Rahmen des Reihengeschäftes ist.

Basierend auf einer zuvor ergangenen Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-587/10 vom 27. September 2012 („VSTR“) betreffend das hier vorliegende Verfah-ren XI R 15/14, urteilte der BFH in beiden Rechtssachen am 25. Februar 2015 wie folgt: Bei Reihengeschäften mit mehreren Lieferungen ist die Zuordnung der beweg-ten Lieferung zu einer dieser Lieferungen nur anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls möglich. Dies beinhaltet insbesondere die Feststellung, ob der Ersterwerber B dem Zweiterwerber C die Verfügungsmacht im Inland übertragen hat. In diesem Fall ist die (steuerfreie) bewegte Lieferung der Warenbewegung von B an C zuzuordnen. Auf abweichende Absichtsbekundungen der Beteiligten kommt es dabei nicht entscheidend an. Erklärungen des Ersterwerbers B gegenüber A, dass die Verfügungsmacht an der Ware nicht auf C übertragen wird, bevor die Ware das Inland verlassen hat, können jedoch im Zusammenhang mit der Prüfung des Vertrauensschutz für A von Bedeutung sein.

Sofern berechtigte Zweifel am Übergang der Verfügungsmacht von B auf C im Inland bestehen, ist nach Auffassung des BFH die erste Warenlieferung des A an den Ersterwerber B grundsätzlich als die (steuerfreie) bewegte Lieferung anzusehen.

Entgegen der derzeitigen Verwaltungsauffassung zur Zuordnung der (steuerfreien) bewegten Lieferung anhand des Transportauftrages (vgl. hierzu Abschn. 3.14 Abs. 8 UStAE) kommt es auf diesen laut BFH nicht maßgeblich an, vielmehr ist der Zeitpunkt des Übergangs der Verfügungsmacht ausschlaggebend für die Zuordnung.

Die Finanzverwaltung bzw. der Gesetzgeber wird aufgrund dieser neueren Recht-sprechung zum Thema Reihengeschäfte aktiv werden müssen, um die Neuregelung der Zuordnung der bewegten Lieferung durch den BFH entsprechend umzusetzen.

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