Steuern: Zur rückwirkenden Verlängerung der Veräußerungsfrist

|  MandantenInformation 7/2015

Bereits mit Urteil vom 6. Mai 2014 hat der BFH zur Berechnung von Veräußerungs-gewinnen in den Fällen der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfristen ent-schieden. Die Finanzbehörden haben ihre vereinfachte Berechnungsmethode mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 18.05.2015 nun an dieses Urteil angepasst.

Bereits mit Urteil vom 6. Mai 2014 hat der BFH zur Berechnung von Veräußerungs-gewinnen in den Fällen der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfristen ent-schieden. Die Finanzbehörden haben ihre vereinfachte Berechnungsmethode mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 18.05.2015 nun an dieses Urteil angepasst.

Die rückwirkende Erhöhung der Spekulationsfristen bei der Veräußerung von Grund-stücken von zwei auf zehn Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 31.03.1999 hat die Rechtsprechung bereits früher beschäftigt. Nachdem der Gesetzgeber die Spekulationsfristen erhöht hatte, wurde auch die Veräußerung von solchen Grundstücken wieder steuerpflichtig, für die die alte Spekulationsfrist von zwei Jahren bereits abgelaufen war. Mit Beschluss vom 07.07.2010 (2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfristen teilweise verfassungswidrig ist. Wertsteigerungen, die bis zur Gesetzesverkündung entstanden sind, müssen nach dieser Entscheidung des BVerfG steuerfrei bleiben. Die praktische Umsetzung dieser Entscheidung war in der Praxis oft schwierig, weil der Wert des Grundstücks zum 31.03.1999 nicht bekannt war. Das BMF hat deshalb im Anwendungsschreiben vom 20.12.2010 (BStBl. II 2011, 14) aus Vereinfachungsgründen vorgesehen, dass der Wertzuwachs anteilig auf die Besitzzeit vor dem 01.04.1999 und die Besitzzeit danach aufzuteilen ist.

Zu den Modalitäten dieser Vereinfachungsregelung hat der BFH mit Urteil vom 06.05.2014 (IX R 39/13) entschieden. Sonderabschreibungen und reguläre Abschrei-bungen, die in der Zeit bis zur Gesetzesverkündung vorgenommen wurden, dürfen bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns nicht den steuerpflichtigen Gewinn erhöhen. Die zeitanteilige Verteilung der Wertsteigerung ist insoweit nicht mit der Entscheidung des BVerfG zu vereinbaren, da nicht steuerverhaftete Wertsteigerungen nachträglich in die Besteuerung einbezogen werden. Nun hat das BMF mit Schreiben vom 18.05.2015 seine Vereinfachungsregelung zur Berechnung des Veräußerungsgewinns an das Urteil des BFH vom 06.05.2014 angepasst. Die Wertsteigerung wird zwar weiterhin zeitanteilig aufgeteilt. Im Gegensatz zur früheren Vereinfachungsregelung erhöhen nun jedoch nur noch Sonderabschreibungen und reguläre Abschreibungen, die nach dem Zeitpunkt der Gesetzesverkündung stattgefunden haben, den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn.

Sonderabschreibungen, die bis zum 31.03.1999 stattgefunden haben, werden damit nicht mehr versteuert. Relevant ist die Vereinfachungsregelung für Verkäufe von Immobilien, bei denen die alte zweijährige Spekulationsfrist im Zeitpunkt der Gesetzesänderung bereits abgelaufen war und die dann innerhalb von zehn Jahren seit der Anschaffung veräußert wurden.

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