Steuern: Zollkodex Anpassungsgesetz 2.0 ("Jahressteuergesetz 2016")

|  MandantenInformation 7/2015

Die Bundesregierung hatte am 19.02.2015 unter dem sperrigen Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ einen Referentenentwurf, der weitläufig auch als „Jahressteuergesetz 2016“ bezeichnet wird, veröffentlicht.

Die Bundesregierung hatte am 19.02.2015 unter dem sperrigen Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ einen Referentenentwurf, der weitläufig auch als „Jahressteuergesetz 2016“ bezeichnet wird, veröffentlicht (wir berichteten). Im Rahmen der Verabschiedung des Zollkodex-Anpassungsgesetzes („ZollkodexAnpG“) vom 19.12.2014 hatte die Bundesregierung im Bundesrat in einer Protokollerklärung angekündigt, noch offene Ländervorschläge Anfang 2015 in einem eigenen Steuergesetz aufzugreifen. Mit dem nun veröffentlichten Entwurf des Jahressteuergesetzes 2016 soll dies umgesetzt werden.

Hierzu greift das Gesetz 13 Maßnahmen auf, die vom Bundesrat in seiner Stellung-nahme zum ZollkodexAnpG vorgeschlagen wurden. Der vorliegende Entwurf nebst Stellungnahme des Bundesrates und der Bundesregierung wurde am 21.05.2015 nach der ersten Lesung im Bundestag an die Fachausschüsse verwiesen. Er enthält einige vorgeschlagene Änderungen, die von größerer praktischer Relevanz sind. Hier sei insbesondere auf die folgenden Regelungen hingewiesen:

Anpassung der Konzernklausel im Hinblick auf den Verlustuntergang (§ 8c Absatz 1 Satz 5 KStG)
Nach der derzeit gültigen Fassung der Konzernklausel nach § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG soll ein zum Verlustuntergang führender, schädlicher Beteiligungserwerb dann nicht vorliegen, wenn sowohl am übertragenden (bspw. verkaufenden) als auch am über-nehmenden (bspw. erwerbenden) Rechtsträger „dieselbe Person“ mittelbar oder un-mittelbar zu 100 % beteiligt ist. Diese Formulierung hatte bislang dazu geführt, dass Umstrukturierungen unter Beteiligung der Konzernspitze nicht in den Anwendungsbe-reich der Konzernklausel fallen konnten, wenn an der Konzernobergesellschaft weite-re Personen beteiligt waren. Neben börsennotierten Gesellschaften war dies häufig auch bei Familiengesellschaften ein Problem, sodass steuerliche Verluste nur unter Ausnutzung der sog. Stille-Reserven-Klausel „gerettet“ werden konnten. Daneben war in der bislang gültigen Rechtslage auch strittig, ob auch eine Personengesellschaft „dieselbe Person“ im Sinne der Konzernklausel sein kann.

Im Rahmen des JStG 2016 soll der Anwendungsbereich der Konzernklausel nunmehr erweitert werden, um auch Umstrukturierungen an der die Konzernspitze selbst betei-ligt ist zu ermöglichen. Künftig soll es bereits ausreichend sein, wenn der überneh-mende Rechtsträger oder der übertragende Rechtsträger an der jeweils anderen Gesellschaft zu 100 % beteiligt ist. Daneben soll klargestellt werden, dass auch Personengesellschaften „dieselbe Person“ sein können. In der aktuellen Entwurfsfassung ist dies allerdings auf Personenhandelsgesellschaften beschränkt, sachliche Gründe, wieso nicht auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts „dieselbe Person“ sein können, werden in der Gesetzesbegründung nicht erwähnt; hierzu wurde auch in der Literatur bereits Kritik geübt.

Erfreulicherweise sollen die gelockerten Voraussetzungen der Konzernklausel rück-wirkend bereits auf Beteiligungserwerbe seit dem 01.01.2010 und damit auf alle Beteiligungserwerbe seit Einführung der Konzernklausel in § 8c KStG anzuwenden sein. Es scheint als ob der Gesetzgeber hier also die enge Auslegung des Anwendungsbereichs durch die Finanzverwaltung rückwirkend einbremsen will – so auch die Ausführungen im Rahmen der Gesetzesbegründung.

Grunderwerbsteuer bei Änderungen im Gesellschafterbestand von Personengesellschaften (§ 1 Abs. 2a Satz 2 - 4 GrEStG)

Mit Urteil vom 24.04.2013 (Az. II R 17/10) hatte der BFH entschieden, dass bei der Beurteilung, ob sich der Gesellschafterbestand einer Personengesellschaften inner-halb von 5 Jahren mittelbar zu mehr als 95 % geändert hat – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – sowohl bei beteiligten Personengesellschaften als auch bei beteiligten Kapitalgesellschaften eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde zu legen sei. Es solle durch die an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter "bis ganz nach oben", d. h. zu den natürlichen Personen bzw. juristischen Personen außer Kapitalgesellschaften, durchgeschaut werden. Dann kann eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands nur angenommen werden, wenn sich der Gesellschafterbestand zu 100 % – „durchgerechnet“ – ändert. Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung dagegen ist bei der Auslegung des Begriffes „mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes“ zunächst zu differenzieren, ob es sich bei dem Gesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft um eine Personengesellschaft oder aber um eine Kapitalgesellschaft handelt. Bei Perso-nengesellschaften sollte analog des Transparenzprinzips zur Ermittlung der 95 %-Grenze über die Beteiligungsstufen hinweg bis auf die Ebene der grundbesitzenden Gesellschaft durchgerechnet werden; bei Kapitalgesellschaften dagegen ist die 95 %-Grenze auf jeder Ebene separat zu prüfen. Ist diese Grenze erreicht, dann ist die Beteiligung der Kapitalgesellschaft in voller Höhe zu berücksichtigen. Mit der beabsichtigten Änderung soll nunmehr die alte Auffassung der Finanzverwaltung gesetzlich verankert werden. Dies soll allerdings erst auf Erwerbe ab dem Tag der Verkündung des JStG 2016 anzuwenden sein.

Schließung von Lücken im Umwandlungssteuergesetz (§ 20 Abs. 2, § 21 Abs. 1, § 24 Abs. 2 UmwStG) – „Lex Porsche“

Im Nachgang zu den medialen Diskussionen um die ertragsteuerneutrale Umstruktu-rierung zwischen VW und Porsche, wurde auf politischer Ebene entschieden, dass solche – nach aktueller Gesetzeslage zulässigen – Gestaltungen nicht gewünscht sind. Im Zuge von Einbringungen in Kapitalgesellschaften kann die übernehmende Kapitalgesellschaft bislang neben der obligatorischen Gewährung von neuen Anteilen auch sonstige Wirtschaftsgüter – im häufigsten Fall Geld – an den übertragenden Rechtsträger gewähren. Dies ist solange steuerneutral (gegen Minderung der An-schaffungskosten der erhaltenen Anteile) möglich, wie die gewährten sonstigen Wirt-schaftsgüter den Buchwert des eingebrachten Vermögens nicht übersteigen.
Die geplante Neuregelung sieht nunmehr vor, dass entsprechende Einbringungen nur dann vollständig steuerneutral sind, wenn die gewährten Gegenleistungen den höhe-ren Betrag aus (i) 25 % des Buchwerts des eingebrachten Vermögens, (ii) EUR 300.000 oder (iii) den Buchwert des eingebrachten Vermögens nicht übersteigen.

Der Gesetzgeber erkennt damit dem Grunde nach an, dass die Gewährung von sonstigen Wirtschaftsgütern wirtschaftlich sinnvoll und notwendig sein kann, bspw. zur Herstellung bestimmter Wertverhältnisse oder zur Vermeidung der Überkapitalisierung des übernehmenden Rechtsträgers; gleichzeitig sollen aber in den Augen des Gesetzgebers „missbräuchliche“ Gestaltungen unterbunden werden.

Die vorstehenden Änderungen nutzt der Gesetzgeber zugleich, um entsprechende Schranken auch bei der Einbringung von Betriebsvermögen in Personengesellschaf-ten zu ziehen. Der derzeitige Gesetzeswortlaut trifft keine Aussage zur Gewährung von sonstigen Wirtschaftsgütern bei solchen Einbringungen, woraus die Finanzverwaltung geschlossen hat, dass diese grundsätzlich schädlich sind. Im Gegensatz hierzu hatte der BFH (Az. X R 42/10) entschieden, dass dies analog der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft möglich ist.
Kleinere steuerliche Änderungen sollen nach dem Gesetzesentwurf insbesondere auf den folgenden Gebieten vorgenommen werden:

  • Redaktionelle Klarstellung bei den Regelungen zur Erteilung einer Wirtschafts-Identifikationsnummer (§ 139c Abs. 5a Satz 4 AO),
  • Ermittlung des Entnahmewerts bei der privaten Nutzung eines Elektro- oder Hy-bridelektrofahrzeugs (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG),
  • Erweiterung der ertragsteuerlichen Inlandsbegriffe zur Absicherung deutscher Besteuerungsrechte, im Wesentlichen im Zusammenhang mit „Offshore“-Aktivitäten (§ 1 Abs. 1 Satz 2 EStG, § 1 Abs. 3 KStG und § 2 Abs. 7 Nr. 1GewStG),
  • Redaktionelle Klarstellung, dass ein Freistellungsauftrag zu Kapitalerträgen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht erfolgen kann (§ 44a EStG),
  • Verfahrensrechtliche Beseitigung von Unsicherheiten im Wertfeststellungsverfahren für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer (§ 154 Abs. 1 BewG),
  • Anpassung des Sachwertverfahrens für die Bewertung von Grundstücken an die Sachwertrichtlinie (§ 190 sowie Anlagen 22, 24 und 25 BewG),
  • Berücksichtigung von Regelungen zur abweichenden Gewinnverteilung bei der Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 97 Abs. 1b BewG),
  • Ergänzung des Umfangs der Anzeigepflicht eines erbschaft- oder schenkung-steuerpflichtigen Erwerbs um die Angabe der steuerlichen Identifikationsnummer des Erblassers/Schenkers und des Erwerbers (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 ErbStG),
  • Konkretisierung der Anzeigepflicht von Notaren, Behörden und Gerichten in Grunderwerbsteuerfällen (§ 21 GrEStG) sowie
  • Einführung einer Bindungswirkung von Verwaltungsanweisungen für Banken im Hinblick auf die Durchführung des Kapitalertragsteuerabzugs (§ 44 Abs. 1 Satz 3 EStG).

Neben den bereits im Gesetzesentwurf enthaltenen Regelungen hatte der Bundesrat noch weitere Gesetzesänderungen gefordert, diese sollen nach den Ausführungen der Bundesregierung in der Erwiderung auf die Stellungnahme des Bundesrats teilweise in weiteren bzw. anderen Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen werden – bspw. die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz und die Maßnahmen zur Neutralisierung der Effekte hybrider Steuergestaltungen – und wurden von der Bundesregierung teilweise abgelehnt.

Darüber hinaus soll im JStG 2016 – unabhängig von den Anregungen des Bundesta-ges – weiterer Regelungsbedarf aufgegriffen und gelöst werden. Hierzu gehören:

  • Ermöglichung der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags auch ohne den Nachweis einer konkreten Investitionsabsicht (§ 7g EStG),
  • Ergänzung von Anlage 2 zu § 43b EStG im Hinblick auf nach der Mutter-Tochter-Richtlinie begünstigte Gesellschaftsformen in Polen und Rumänien,
  • Einkommensermittlung von Unterstützungskassen, sowie weitere Folgeänderun-gen im Zusammenhang mit Beteiligungen an Unterstützungskassen (§ 3 Nr. 40 Satz 5 - neu - EStG, § 6 Abs. 5a - neu -, § 6a - neu -, § 8b Abs. 11 - neu - KStG) sowie
  • Redaktionelle Anpassung der Warenbezeichnungen an den Zolltarif bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Metalllieferungen (Anlage 4 zu § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG).

Nach der aktuellen Zeitplanung soll das Gesetzgebungsverfahren Mitte Oktober ab-geschlossen werden, wobei sich die finale Entscheidung über Steuergesetze häufig bis in den Dezember verzögert.

Selbstverständlich werden wir Sie über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungs-verfahrens informieren.

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