Steuern: Verdeckte Gewinnausschüttung bei mittelbarer Anteilseignerstellung

|  MandantenInformation 7/2015

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in der jüngeren Vergangenheit mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Gesellschafter einer Personengesellschaft für Zwecke der Prüfung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) als Gesellschafter der von der Personengesellschaft gehaltenen Kapitalgesellschaft anzusehen ist.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in der jüngeren Vergangenheit mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Gesellschafter einer Personengesellschaft für Zwecke der Prüfung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) als Gesellschafter der von der Personengesellschaft gehaltenen Kapitalgesellschaft anzusehen ist.

Dem Urteil (Az. VIII R 22/11 vom 21.10.2014) lag der nachfolgende, stark vereinfachte Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war mittelbar über eine in Gründung befindliche A-GmbH an einer B-GmbH, die im Rahmen einer Sacheinlage eingebracht wurde, beteiligt. Die B-GmbH leistete Zahlungen an den Kläger, die sie bilanziell als Rückzahlung auf Verbindlichkeiten eines anderen Gesellschafters der A-GmbH behandelte. Der Kläger führte die Geschäfte der B-GmbH. Die B-GmbH musste schließlich Insolvenz anmelden, was dazu führte, dass das Handelsregister aufgrund des fehlenden Nachweises der Werthaltigkeit der eingebrachten B-GmbH die Eintragung der A-GmbH verweigerte, so dass diese nicht zur Entstehung gelangte. Zwischen den Parteien war streitig, ob die Zahlungen der I2-GmbH an den Kläger als vGA anzusehen sind.

Das Finanzamt hatte die Zahlungen als vGA der B-GmbH an die in Gründung befindliche A-GmbH behandelt. Da die A-GmbH nicht in das Handelsregister eingetragen wurde, handelte es sich seit Beginn um eine Personengesellschaft. Das Finanzamt rechnete die vGA auf Ebene der A-GmbH im Rahmen der Gewinnverteilung dem Kläger zu und erlies entsprechende gesonderte und einheitliche Feststellungsbescheide. Die Vorinstanz sah in den Zahlungen keine vGA an die A-GmbH, da die Mittelabflüsse der A-GmbH oder deren Gesellschaftern nicht bekannt waren.

Der BFH führt in seinem Urteil aus, dass für die Prüfung der vGA und der Einordnung der A-GmbH als (transparente) Personengesellschaft nicht der Kläger als Gesellschafter der A-GmbH in Betracht kommt. Als Gesellschafter kommt auch bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft lediglich der zivilrechtliche oder der wirtschaftliche Eigentümer in Betracht, mithin die A-GmbH selbst. Die dem Anteilseigner nahestehende Person kann selbst nicht selbst Anteilseigner sein.

Auch ohne Verwirklichung des tatsächlichen Zuflusses beim Gesellschafter kann eine vGA verwirklicht werden, wenn der Vorteil dem Gesellschafter mittelbar auf die Weise zufließt, dass eine ihm nahestehenden Person hieraus Nutzen zieht. Der Gesellschafter muss hieran kein vermögenswertes Interesse haben. Das Nahestehen kann familien-, gesellschafts-, schuldrechtlicher oder auch tatsächlicher Art sein. Als nahestehende Person kam im entschiedenen Fall der Kläger als Gesellschafter der A-GmbH in Betracht. Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, dass die Zuwendung aus dem Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist.

Dieser Anschein ist nur durch die Feststellung zu widerlegen, dass die Zuwendung auf einer vom Gesellschaftsverhältnis unabhängigen Beziehung zwischen der Gesell-schaft und dem Empfänger beruht. In einem anderen Urteil hatte der BFH diesen Anscheinsbeweis als widerlegt angesehen: Dort hatte ein Geschäftsführer, der nicht zugleich Gesellschafter war, sich widerrechtlich Geldbeträge aus dem Gesellschafts-vermögen verschafft. Er war zugleich nahestehende Person eines Gesellschafters, der jedoch die Geldentnahme nicht kannte und diese erfolgte auch nicht in seinem Interesse. Für den vorliegenden Fall war entscheidend, dass der Kläger auch Gesell-schafter und Geschäftsführer der A-GmbH war. Der BFH rechnete sein Wissen über die Zahlungen der B-GmbH auf die Konten des Klägers der A-GmbH als Gesellschaf-terin der B-GmbH zu. Damit sah er das Tatbestandsmerkmal der Veranlassung aus dem Gesellschaftsverhältnis als erfüllt an.

Der BFH hat das Verfahren zur abschließenden Entscheidung an das Finanzgericht München zurückverwiesen, da einzelne Sachverhaltsfragen noch zu klären sind.

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