Steuern: Steuerfreie Schenkung einer Kunstsammlung

|  MandantenInformation 7/2015

Das Finanzgericht (FG) Münster hat im Urteil vom 24.09.2014 (3 K 2906/12 Erb, DStR 2015, 694) die Voraussetzungen für eine vollständige Schenkungsteuerbefreiung bei Schenkung einer Kunstsammlung näher beleuchtet. Bemerkenswert ist die Forderung des FG, dass der Steuerpflichtige in zeitlicher Nähe zum Schenkungsstichtag der zuständigen Behörde seine Bereitschaft zeigen muss, die Sammlung den Bestimmungen der Denkmalpflege zu unterwerfen, um die Steuerbefreiung zu erhalten.

Das Finanzgericht (FG) Münster hat im Urteil vom 24.09.2014 (3 K 2906/12 Erb, DStR 2015, 694) die Voraussetzungen für eine vollständige Schenkungsteuerbefreiung bei Schenkung einer Kunstsammlung näher beleuchtet. Bemerkenswert ist die Forderung des FG, dass der Steuerpflichtige in zeitlicher Nähe zum Schenkungsstichtag der zuständigen Behörde seine Bereitschaft zeigen muss, die Sammlung den Bestimmungen der Denkmalpflege zu unterwerfen, um die Steuerbefreiung zu erhalten.

§ 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG gewährt eine 60-prozentige Steuerbefreiung für die Zuwen-dung einer Kunstsammlung, wenn ihr Erhalt wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Ge-schichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt, die jährlichen Kosten regelmäßig die Einnahmen übersteigen und die Gegenstände der Volksbildung nutzbar gemacht sind oder werden.

Unter zusätzlichen Voraussetzungen ist auch eine vollständige Steuerbefreiung mög-lich: Hierfür muss der Steuerpflichtige zum einen bereit sein, die Sammlung den gel-tenden Bestimmungen der Denkmalpflege zu unterstellen. Daneben muss sich die Sammlung seit mindestens 20 Jahren im Familienbesitz befinden oder im Verzeichnis national wertvollen Kulturguts oder national wertvoller Archive nach dem Kulturgut-schutzgesetz eingetragen sein.

Das FG hielt zunächst fest, dass die 20-jährige Haltefrist für die gesamte Sammlung auch dann erfüllt ist, wenn einzelne Werke erst in jüngerer Zeit angeschafft wurden. Maßgeblich sei, dass der künstlerische Kernbestand vor mehr als 20 Jahren ange-schafft wurde, Veränderungen gehörten zum Wesen einer Sammlung. Eine solche liege vor, wenn sich aus der Zusammenfassung der einzelnen Werke ein besonderer Mehrwert ergebe. Erhält ein Beschenkter dagegen nur ein Stück einer Sammlung, kommt es nach Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs darauf an, ob für dieses Ob-jekt die Haltefrist erfüllt ist (BFH, Urteil v. 06.06.2001, II R 7/98, DStRE 2002, 460).

Die Voraussetzungen der 60-prozentigen Befreiung bejahte das FG im entschiedenen Fall, versagte jedoch die vollständige Steuerbefreiung, weil der Steuerpflichtige nicht in zeitlicher Nähe zum Schenkungsstichtag seine Bereitschaft signalisiert hatte, die Sammlung den Bestimmungen der Denkmalpflege zu unterstellen. Das FG forderte, dass dies der zuständigen Denkmalbehörde selbst zeitnah mitgeteilt werden muss. Der Steuerpflichtige hatte jedoch erst gut vier Jahre nach dem Schenkungsstichtag ein entsprechendes Schreiben geschickt. Eine Erklärung gegenüber dem Schenkungsteuerfinanzamt, die möglicherweise einer Anlage zur Schenkungsteuererklärung entnommen werden könne, sei ungeeignet, da das Finanzamt nicht die für Denkmalpflege zuständige Behörde sei.

Die Entscheidung zeigt, dass auf Seiten des Steuerpflichtigen und seiner Berater sehr umfassend darauf geachtet werden muss, alle Voraussetzungen der Steuerbefreiung rasch zu erfüllen. Auf der anderen Seite sind alle Folgewirkungen in die Überlegungen mit einzubeziehen: Wenn die Kunstsammlung noch nicht mindestens 20 Jahre im Familienbesitz ist, ist die Beantragung der Vollbefreiung nur möglich, wenn die Sammlung im Verzeichnis national wertvollen Kulturguts oder national wertvoller Archive nach dem Kulturgutschutzgesetz („Nationale Liste“) eingetragen ist. Ist ein Objekt einmal dort eingetragen, sind Verkauf und sogar Verleih ins Ausland jedoch praktisch ausgeschlossen.

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