Steuern: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung im Rahmen der Abgeltungsteuer

|  MandantenInformation 7/2015

Mit Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 wurde der Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen grundsätzlich abgeschafft.

Mit Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 wurde der Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen grundsätzlich abgeschafft. Abziehbar ist lediglich ein Sparer-Pauschbetrag in Höhe von EUR 801, der sich bei zusammenveranlagten Ehegatten verdoppelt. Das Abzugsverbot der tatsächlich entstandenen Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen war und ist Gegenstand einer Vielzahl von Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH).

Mit Urteil vom 02.12.2014 (VIII R 34/13) hat der BFH nun entschieden, dass ab dem 01.01.2009 entstandene Werbungskosten auch dann nicht mehr zum Abzug zugelassen werden, wenn diese mit Einkünften im Zusammenhang stehen, die vor dem 01.01.2009 und somit vor Einführung des Abgeltungssteuersatz von 25 %, zugeflos-sen sind. Dies soll jedoch nur in den Fällen gelten, in denen aus der Kapitalanlage nach dem 31.12.2008 keine Erträge mehr zufließen. Zu anders gelagerten Konstellationen nahm der BFH im oben genannten Urteil nicht Stellung, was zumindest die Frage aufwirft, wie der BFH entscheidet, wenn aus der nämlichen Kapitalanlage auch nach dem 01.01.2009 noch Erträge zufließen. Diesbezüglich ist unter dem Aktenzei-chen VIII R12/14 ein weiteres Verfahren beim BFH anhängig. Es bleibt somit zu hof-fen, dass sich aus dieser Entscheidung eine eindeutige Anwendungsregelung für den Übergang zu Abgeltungssystem ableiten lässt.

Weiter stellt der BFH im oben genannten Urteil auch noch fest, dass die Anwendung der sogenannten Günstigerprüfung, also das antragsgebundenen Wahlrecht des Steuerpflichtigen seine ab dem 01.01.2009 zugeflossenen Kapitalerträge anstatt mit dem pauschalen Abgeltungssteuersatz mit seinem niedrigeren persönlichen Einkom-mensteuersatz zu versteuern, nicht den Abzug der tatsächlich entstandenen Wer-bungskosten rechtfertigt. Dies begründet er damit, dass die Günstigerprüfung weniger den Charakter einer zusätzlichen sachlichen Ausnahme zur Anwendung des Abgeltungssteuertarifs hat, sondern als Billigkeitsmaßnahmen zu verstehen ist, nach der Steuerpflichtige mit einem persönlichen Einkommensteuersatz von weniger als 25 %, eine weitere Begünstigung erfahren.

Letztlich hält der BFH im vorgenannten Urteil auch an seiner bisherigen Rechtspre-chung fest, dass das ab dem 01.01.2009 geltende Werbungskostenabzugsverbot bei den Einkünften aus Kapitalvermögen verfassungsgemäß ist.

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