Steuern: Erforderliche Nachweise bei Spenden ins EU-Ausland

|  MandantenInformation 7/2015

Spenden an Einrichtungen im EU-/EWR-Ausland können im Rahmen der Einkom-mensteuer nach § 10b EStG steuermindernd berücksichtigt werden, wenn die Einrichtung auch nach deutschen Kriterien als gemeinnützig einzustufen wäre. Der Gesetzgeber musste im Nachgang zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Persche“ die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine im EU- bzw. EWR-Ausland ansässige Einrichtung zulassen. Der BFH hat sich nun in seinem Urteil vom 21.01.2015 (X R 7/13) zu den Voraussetzungen für den Spendenabzug und die Nacheispflichten des Steuerpflichtigen in diesen Fällen geäußert.

Spenden an Einrichtungen im EU-/EWR-Ausland können im Rahmen der Einkom-mensteuer nach § 10b EStG steuermindernd berücksichtigt werden, wenn die Einrichtung auch nach deutschen Kriterien als gemeinnützig einzustufen wäre. Der Gesetzgeber musste im Nachgang zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Persche“ die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine im EU- bzw. EWR-Ausland ansässige Einrichtung zulassen. Der BFH hat sich nun in seinem Urteil vom 21.01.2015 (X R 7/13) zu den Voraussetzungen für den Spendenabzug und die Nacheispflichten des Steuerpflichtigen in diesen Fällen geäußert.

Das Finanzamt kann aus unionsrechtlichen Gründen nicht verlangen, dass die Spendenbescheinigung dem deutschen amtlichen Vordruck entspricht. Aus der Spendenbescheinigung des EU-/EWR-Staates muss jedoch neben der Höhe der erhaltenen Spende auch hervorgehen, dass die Einrichtung nach ihrer Satzung gemeinnützige Zwecke verfolgt und die Spende ausschließlich für die in der Satzung angegebenen gemeinnützigen Zwecke verwendet wird. Der Steuerpflichtige muss neben der Spendenbescheinigung Unterlagen vorlegen, die dem Finanzamt ermöglichen, zu überprüfen, ob die Mittel tatsächlich satzungsgemäß und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

Das Finanzamt darf dazu durchaus einen bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht anfordern. Mit der Anforderung der Unterlagen verstoßen die Finanzbehörden nicht gegen Europarecht. Im Gegensatz zu einer Spende an eine deutsche gemeinnützige Einrichtung genügt die Vorlage der Spendenbescheinigung nicht, um die Spende steuerlich geltend machen zu können. Der Steuerpflichtige muss hier mit einem höheren Aufwand rechnen, um die Spende absetzen zu können.

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