Steuern: Entstrickungsregeln bei Überführung von Wirtschaftsgütern ins Ausland sind unionsrechtskonform

|  MandantenInformation 7/2015

Mit Urteil vom 21.05.2015 – C-657/13 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die deutschen Entstrickungsregeln, die bei Überführung von Wirtschaftsgütern einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft in eine in einem anderem Mitgliedsstaat der EU belegenen Betriebsstätte die Aufdeckung und Besteuerung der in den Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven vorsehen und die Steuer auf zehn Jahre gestaffelt erheben, als europarechtskonform beurteilt.

Mit Urteil vom 21.05.2015 – C-657/13 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die deutschen Entstrickungsregeln, die bei Überführung von Wirtschaftsgütern einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft in eine in einem anderem Mitgliedsstaat der EU belegenen Betriebsstätte die Aufdeckung und Besteuerung der in den Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven vorsehen und die Steuer auf zehn Jahre gestaffelt erheben, als europarechtskonform beurteilt.

In dem Streitfall ging es um eine Kommanditgesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Deutschland, die sich ausschließlich mit der Verwaltung eigener Patent, Marken- und Gebrauchsmusterrechte befasste und diese Rechte im Jahr 2005 auf Ihre Betriebsstätte in den Niederlanden übertrug. Das zuständige Finanzamt vertrat im Rahmen einer Betriebsprüfung die Ansicht, dass durch diese Überführung eine Entnahme getätigt wurde und daher die in den Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven aufzudecken sind und der Besteuerung unterliegen. Aus Billigkeitsgründen und der damaligen Fassung des Betriebsstättenerlasses erlaubte das Finanzamt die Verteilung des Entnahmegewinns über einen Zeitraum von 10 Jahren.

Nach erfolglosem Einspruch erhob die Kommanditgesellschaft Klage beim Finanzge-richt Düsseldorf. Das FG Düsseldorf vertrat die Auffassung, dass diese nationale Regelung gegen die Niederlassungsfreiheit des Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoße, weshalb sie dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde.

Der EuGH hat im Rahmen seiner Prüfung festgestellt, dass die Besteuerung stiller Reserven bei Überführung von Wirtschaftsgütern in einen anderen Mitgliedsstaat eine Beschränkung der Niederlassungsfreit gemäß Art. 49 AEUV darstellt, da es bei einer rein inländischen Überführung nicht zu einer Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven gekommen wäre. Der EuGH hält jedoch die Regelung aufgrund unionsrechtlich anerkannter Gründe des Allgemeinwohls für gerechtfertigt, da durch die Regelungen die Besteuerung der vor der Überführung in der Bundesrepublik Deutschland entstandenen stillen Reserven sichergestellt wird, für die Deutschland das Besteuerungsrecht hat. Die Sicherung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse ist ein in ständiger Rechtsprechung des EuGH anerkannter Rechtfertigungsgrund.

Eine sofortige Erhebung der Steuer zum Zeitpunkt der Entstrickung wäre aus Sicht des EuGH allerdings unverhältnismäßig, weshalb der EuGH entschied, dass dem Steuerpflichtigen die Wahl zwischen der sofortigen Zahlung der Steuer oder den Auf-schub ihrer Zahlung, gegebenenfalls zuzüglich Zinsen entsprechend der anwendba-ren nationalen Regelungen, zu lassen ist. Der EuGH hat bereits in seiner Rechtspre-chung in Sachen DMC, C-164/12 die über 5 Jahre gestaffelte Erhebung der Steuer auf die stillen Reserven anstelle einer sofortigen Erhebung als verhältnismäßige Maßnahme angesehen.

Die in dem Streitfall vom Finanzamt vorgenommene Aufdeckung und Besteuerung der in den überführten Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven über einen Zeitraum von 10 Jahren entsprach auch der bis dato geltenden BFH-Rechtsprechung zur finalen Entnahmetheorie“ die der BFH jedoch mit BFH-Urteil vom 17.7.2008 aufgab (I R 77/06). Auf Grundlage der finalen Entnahmetheorie hatte der Gesetzgeber jedoch bereits im Jahr 2006 den allgemeinen Entstrickungstatbestand gesetzlich geregelt (§ 4 Abs. 1 S. 3 EStG). Ebenfalls wurde der § 4g in das Einkommensteuergesetz aufgenommen, der die Verteilung der stillen Reserven (Entnahmegewinne) auf einen Zeitraum von 5 Jahren vorsieht. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurde § 4 Abs. 1 EStG um einen Satz 4 ergänzt, der die Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte als speziellen Entstrickungstatbestand kodifiziert. Sämtliche eingeführten Regelungen sind auch auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die bereits vor dem 01.01.2006 enden. Dies war bisher verfassungsrechtlich bedenklich, da die finale Entnahmetheorie, auf die sich der Gesetzgeber stützte, bereits aufgegeben war. Der EuGH hat mit seinem Urteil nun klargestellt, dass die geltenden Regelungen zur Entstrickungsbesteuerung (§ 4 Abs. 1 S. 3 EStG, § 4g EStG) europarechtskonform sind.

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