Steuern: Die Rechtssache Meilicke, oder: was lange währt …

|  MandantenInformation 7/2015

Mit Urteil vom 15.01.2015 (Az. I R 69/12) hat der BFH nunmehr das Schlussurteil in der Rechtssache Meilicke gefällt. Nach einer Verfahrensdauer von „nur“ 13 Jahren und gleich zweier EuGH-Urteile (Urteil v. 06.03.2007, Az. C-292/04 und Urteil v. 30.06.2011, Az. C-262/09) steht der Steuerpflichtige nunmehr doch mit „leeren Händen“ da.

Mit Urteil vom 15.01.2015 (Az. I R 69/12) hat der BFH nunmehr das Schlussurteil in der Rechtssache Meilicke gefällt. Nach einer Verfahrensdauer von „nur“ 13 Jahren und gleich zweier EuGH-Urteile (Urteil v. 06.03.2007, Az. C-292/04 und Urteil v. 30.06.2011, Az. C-262/09) steht der Steuerpflichtige nunmehr doch mit „leeren Händen“ da.

In Anbetracht der Verfahrensdauer ist es nicht verwunderlich, dass die entschiedenen Rechtsfragen in der heutigen Praxis im Wesentlichen nur noch Relevanz für Altfälle entfalten. Die streitgegenständlichen Regelungen wurden zwischenzeitlich überholt bzw. durch andere Regelungen ersetzt. Im Rahmen des Verfahrens hatte ein Steuerpflichtiger beantragt die Körperschaftsteuer ausländischer Kapitalgesellschaften, von denen er Ausschüttungen erhalten hatte, nach den in den Streitjahren 1995 bis 1997 gültigen Regelungen des Anrechnungsverfahrens auf seine deutsche Einkommen¬steuer anzurechnen. Im Ergebnis bejaht der BFH zwar grundsätzlich die Möglichkeit der Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer, verwehrt dies dem Kläger aber. Der BFH stützt sich hierbei sowohl auf verfahrensrechtliche Fehler als auch auf fehlende Nachweise des Steuerpflichtigen.

Für Altfälle, in denen die Veranlagungen der betroffenen Jahre mittels Einspruch angefochten wurden, ergibt sich gegebenenfalls die Möglichkeit vom vorliegenden BFH-Urteil zu profitieren, wenn die erforderlichen Unterlagen auch bis zu 20 Jahre nach dem relevanten Veranlagungszeitraum noch beigebracht werden können.

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