Steuern: Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos

|  MandantenInformation 7/2015

Der Bundesfinanzhof nahm mit Urteil vom 28.01.2015, I-R-70/13, zur materiell-rechtlichen Bindung der Gesellschaft und ihres Gesellschafters an die Feststellungen zum steuerlichen Einlagekonto Stellung.

Der Bundesfinanzhof nahm mit Urteil vom 28.01.2015, I-R-70/13, zur materiell-rechtlichen Bindung der Gesellschaft und ihres Gesellschafters an die Feststellungen zum steuerlichen Einlagekonto Stellung. Schüttet eine Gesellschaft aus dem fiktiven steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG aus, erkennt der Gesetzgeber darin eine für die laufende Besteuerung grundsätzlich irrelevante Einlagenrückgewähr (synonym auch Kapitalrückzahlung). Diese führt bei den Empfängern zwar zu Einnahmen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften gemäß § 17 Absatz 4 EStG, nicht jedoch zu „laufenden“ Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 Absatz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Im Einklang hierzu ist die zur Einlagenrückgewähr verpflichtete Schuldnerin nicht gehalten, Kapitalertragsteuer wie im Fall einer regulären Ausschüttung zu entrichten.

Eine Ausschüttung aus dem fiktiven steuerlichen Einlagekonto kommt zustande, soweit die Summe der im Wirtschaftsjahr erbrachten Leistungen (Ausschüttungen, Kapitalrückzahlungen) den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ermittelten ausschüttbaren Gewinn übersteigt. Das Einlagekonto darf durch die Einlagenrückgewähr nicht negativ werden. Als ausschüttbarer Gewinn gilt das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital abzüglich des gezeichneten Kapitals und des Bestands des steuerlichen Einlagekontos. Die handelsrechtliche Einordnung der Lei¬stung ist für die steuerrechtliche Beurteilung grundsätzlich belanglos.

Mit obigem Urteil bestätigt der Bundesfinanzhof die bisherige Spruchpraxis (Urteil vom 19. Mai 2010 I R 51/09, BFHE 230, 128, BStBl II 2014, 937). Danach gilt für eine Ausschüttung das steuerliche Einlagekonto i. S. des § 27 KStG 2002 nur dann als verwendet, wenn sich diese Verwendung als Abgang im Bescheid über das steuerliche Einlagekonto gemäß § 27 Absatz 2 Satz 1 KStG entsprechend niederschlägt. Sowohl die zur Einlagenrückgewähr verpflichtete Gesellschaft als auch der die Kapitalrückzahlung empfangende Gesellschafter sind an die Feststellungen im Bescheid über das steuerliche Einlagekonto gebunden.

In dem hier in Rede stehenden Rechtsstreit zahlte die Klägerin, eine GmbH, ihren Gesellschaftern die in der Handelsbilanz passivierte Kapitalrücklage zurück. Zwar kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob die Zahlung an die Gesellschafter als Rückzahlung der Kapitalrücklage oder als Gewinnausschüttung von der Gesellschaf-terversammlung beschlossen wird. Unbeschadet dessen hätte – bei zutreffender Deklaration und Verbescheidung – im vorliegenden Fall jedoch eine Verwendung des fiktiven steuerlichen Einlagekontos (Abgang) vorgelegen. Dieses deklarierte die GmbH allerdings nicht. Der daraufhin ergangene Bescheid über das steuerliche Einlagekonto wurde materiell bestandskräftig.
Mit Nachforderungsbescheid erhob die Finanzverwaltung gegenüber der Klägerin als Entrichtungsschuldnerin Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschlag. Hiergegen richtete sich deren Klage und Revision. Die Klägerin trug vor, dass mit Rückzahlung der Kapitalrücklage

  • einerseits ein tatsächlicher Abgang vom steuerlichen Einlagekonto vorgelegen hätte, eine Pflicht zur Entrichtung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszu-schlag also gar nicht bestehen könne und
  • andererseits der materiell rechtskräftige Bescheid über das steuerliche Einlage-konto zwar den Abgang vom Einlagekonto unzutreffend nicht feststellt, es jedoch auf die tatsächlichen Verhältnisse abseits des Bescheides über das steuerliche Einlagekonto ankommen müsse.

Der Bundesfinanzhof räumte zunächst ein, dass eine Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei entsprechender Deklaration und Verbescheidung vorgelegen hätte. Dies sei jedoch für die Urteilsfindung nicht relevant, da in den angefochtenen Be-scheiden über das steuerliche Einlagekonto nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Körper-schaftsteuergesetzes kein Abgang festgestellt wurde und dies, obgleich an die Klägerin als Inhaltsadressatin gerichtet, auch für die Besteuerung der Empfänger der Kapitalrückzahlung eine materiell-rechtliche Bindung entfalte.

Resümierend ist festzuhalten, dass der zutreffenden Deklaration des steuerlichen Einlagekontos und der damit verbundenen späteren Kontrolle des Bescheides erheb-liche Bedeutung zukommt. Das tatsächliche Vorliegen einer zu einem Abgang vom steuerlichen Einlagekonto führenden Leistung ist damit genauso wichtig, wie die damit korrespondierende Aufnahme dieses Abgangs im Bescheid über die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos. Sowohl die ausschüttende, das eingelegte Kapital rückzahlende Gesellschaft als auch deren Gesellschafter sind an die Feststellungen im Bescheid gebunden.

Darüber hinaus erinnern wir an das erhebliche Gestaltungspotenzial, das mit dem Regelungsgefüge um das steuerliche Einlagekonto einhergeht. Ausschüttungen aus dem Einlagekonto vermeiden bei der Gesellschaft zunächst das Entrichten von Kapi-talertragsteuer und Solidaritätszuschlag. Im Weiteren führen sie beim empfangenden Gesellschafter nur dann zu Steuerlasten, wenn der Betrag der Kapitalrückzahlung die Anschaffungskosten übersteigt. In Einzelfällen ist es damit möglich, finanzielle Mittel ohne sofortige Steuerbelastung aus der Gesellschaft an den Gesellschafter zu trans-ferieren. Die damit verbundene Anschaffungskostenminderung erhöht allerdings spä-ter einen etwaigen Veräußerungsgewinn, so dass insgesamt eher von einer Steuer-stundung und weniger von einer finalen Steuervermeidung gesprochen werden kann.

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